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25.07.2013

06:26 Uhr

NSA-Affäre

Was wusste der Chef im Kanzleramt?

Wie weit geht der US-Geheimdienst beim Ausspähen von Kommunikationsdaten in Deutschland? Auch dazu soll Kanzleramtsminister Ronald Pofalla heute Stellung nehmen. Offenbar wurde auch die Bundesregierung direkt abgehört.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagt erneut zur NSA-Affäre aus. dpa

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagt erneut zur NSA-Affäre aus.

BerlinBei der Aufklärung der Spähaffäre muss am heutigen Donnerstag Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) als Koordinator der Nachrichtendienste Rede und Antwort stehen. Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich mit der Geheimdienstkooperation zwischen Deutschland und den USA. Den Fragen der Abgeordneten stellen sich auch alle Geheimdienstchefs.

Pofalla war bereits Anfang Juli im Kontrollgremium erschienen. Die Opposition wirft der Regierung – und Pofalla – vor, nicht genug für die Aufklärung zu tun. Zweifel gibt es auch an der Darstellung von Regierung und Geheimdiensten, sie hätten nichts von der Datenüberwachungspraxis der USA gewusst. So nutzen der Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz beispielsweise Software der NSA, wie der „Spiegel“ kürzlich offenlegte. Dem Magazin zufolge hat sich der Bundesnachrichtendienst (BND) auch für eine laxere Auslegung von Datenschutzgesetzen stark gemacht, um den Informationsaustausch mit den US-Kollegen zu erleichtern.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber nach wie vor unklar. Die vom US-Informanten Edward Snowden veröffentlichten und in Deutschland erstmals im „Spiegel“ publizierten NSA-Geheimdokumente legen laut „Bild“-Zeitung den Schluss nahe, dass die Bundesregierung von der NSA abgehört wurde. Das berichtet das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf mehrere US-Quellen. Belege dafür wurden jedoch nicht genannt, ebenso blieb unklar, wer konkret im Regierungsapparat ausgespäht wurde.

Das streng geheime NSA-Dokument trage die Geheimhaltungsstufe „SI“. Dieses Kürzel stehe bei den US-Geheimdiensten für „Special Intelligence“ – und bedeute, dass der Bericht mindestens teilweise auf abgefangenen Mails oder Telefonaten beruhte. Mehrere US-Quellen hätten dies bestätigt.

Zudem sollen US-Geheimdienstler gezielt die Europäische Union ausgespäht haben. Die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington und bei den UN in New York seien mit Wanzen versehen worden. In Deutschland sei der US-Geheimdienst besonders aktiv, hieß es bereits Ende Juni.

Nicht nur zur Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland hat Kanzleramtsminister Pofalla nach Ansicht der SPD bislang lediglich „lächerliche Auskünfte“ gegeben. „Wir haben akuten Klärungsbedarf“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der „Frankfurter Rundschau“.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Tabu

25.07.2013, 10:26 Uhr

Was wusste der Chef im Kanzleramt?
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Die Frage muß doch lauten,was weiß der NSA über
Pofalla.
Oder noch brisanter..wurden auch unsere Geheimdienstler
ausgespäht und abgeschöpft.
Man kann sich des Eindrucks nicht mehr erwehren,von
Trotteln umgeben zu sein.
Es gibt,siehe de Maiziere kaum noch ein Ministerium,
wo die Zusammenarbeit koordiniert ist.
Wo kritische Fragen gestellt werden,irgendwer mal
penetrant nachhakt.
Jeder ist am Monatsende nur glücklich,wenn das Gehalt
überwiesen wird..Man sollte es ihnen in Geschenkpapier
einwickeln.
Mit Gruß vom Bürger,der um zu überleben,
seine Sinne beisammen haben muß.

Schreider

25.07.2013, 10:32 Uhr

Pofalla ist Merkels Bauernopfer! Merkel trägt die Hauptverantwortung in der größten Spionageaffäre der Nachkriegszeit. 8 Jahre hat sie vertuscht oder mitgemacht, nichts verändert zum Schutz der Bürger, was die Eidesformel brüskiert! Und der Schönwetterredner Gauck schweigt und schweigt. Was für eine Demokratie??? Die komplette Regierung sollte zurücktreten, wegen Volksverrat!

JustMe

25.07.2013, 10:36 Uhr

Und wieder wird versucht alles auszusitzen obwohl die Hütte brennt. Bei so einer Schlechtleistung (NSA, EU-Transfer, Bildung, Verkehr etc.) ist es total unverständlich wie eine CDU zu ihren Umfrageergebnissen kommt.

"... den Schluss nahe, dass die Bundesregierung von der NSA abgehört wurde."

Sind ja unsere Freunde!

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