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27.07.2013

15:29 Uhr

NSA-Affäre

Westerwelle will Cyber-Interessen effektiver vertreten

Die Ausspähaffäre des US-Nachrichtendienstes NSA zieht nun weitere Konsequenzen nach sich. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will nun erstmals einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ berufen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die deutschen Cyper-Interessen besser vertreten wissen. dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die deutschen Cyper-Interessen besser vertreten wissen.

BerlinWie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) berichtet, soll der Diplomat Dirk Brengelmann den Posten übernehmen. Der 57-Jährige war bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig. Brengelmann solle künftig auf internationaler Ebene deutsche Cyber-Interessen „in ihrer gesamten Bandbreite“ vertreten. "Aus Sicht von Außenminister Westerwelle handelt es sich bei der Cyber-Außenpolitik um einen wichtigen Bereich, der durch den Schritt weiter aufgewertet wird", bestätigte ein Sprecher des Außenamts am Samstag den Bericht. Cyber-Fragen ließen sich nicht nur auf nationaler Ebene regeln, das Thema sei "zu einem wichtigen Querschnittsthema deutscher Außenpolitik" geworden. Das Auswärtige Amt hatte im vergangenen Jahr eine internationale Konferenz zu Menschenrechten und Sicherheit im Netz veranstaltet. Bereits seit 2011 verfügt das Amt über einen Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik.

Neuer Job für Dirk Brengelmann: Der bislang bei der Nato tätige Diplomat soll künftig die deutschen Interessen in der Cyper-Politik vertreten. ap

Neuer Job für Dirk Brengelmann: Der bislang bei der Nato tätige Diplomat soll künftig die deutschen Interessen in der Cyper-Politik vertreten.

Der US-Computerexperte Edward Snowden hatte vor zwei Monaten die Existenz des Spähprogramms "Prism" enthüllt, mit dem der US-Geheimdienst NSA angeblich auch die Internetkommunikation deutscher Bürger umfassend überwachte. Die Affäre, in der immer neue Details herauskommen, sorgt seit Wochen für Aufregung. In Deutschland gerieten die Nachrichtendienste in den Verdacht, enger mit den US-Diensten zusammengearbeitet zu haben, als es rechtlich zulässig ist. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich in die politische Diskussion eingeschaltet. Er sieht in den US-Abhöraktionen eine Gefahr für Freiheit und äußerte Respekt für den Enthüller der NSA-Machenschaften, Edward Snowden.

Brengelmann, der in den Anfängen seiner Berufstätigkeit Investmentbanker in Tokio war, trat 1984 in den diplomatischen Dienst ein. Er war Assistent des FDP-Politikers Jürgen Möllemann, als dieser in den achtziger Jahren Staatsminister im Auswärtigen Amt war. Später war er als Diplomat unter anderem in London und Washington stationiert. Er war auch eine Zeit lang im Bundeskanzleramt tätig, wo er für die USA zuständig war.

Von

dpa

Kommentare (24)

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Wolfsfreund

27.07.2013, 09:59 Uhr

"Cyper-Interessen"
---

@ Redaktion:
Sollte man korrigieren!

EinBoeser

27.07.2013, 10:10 Uhr

Als Beauftragten hat er sicher einen Parteifreund im Auge der noch schnell versorgt werden muss.

Account gelöscht!

27.07.2013, 10:12 Uhr

Zitat : Westerwelle will deutsch Cyper-Interessen effektiver durchsetzen

- Ob dieser "Cyper" - Heini auch ein FDP-Parteibuch in der Tasche hat ?

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