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05.07.2014

12:40 Uhr

NSA-Ausschuss

BND-Agent spähte wohl keine internen Dokumente aus

Der Vorsitzende vom NSA-Ausschuss glaubt nicht, dass der mutmaßliche BND-Doppelagent interne Dokumente ausgespäht hat. SPD, Grüne und Linke fordern diplomatische Konsequenzen, sollte sich der Spionageverdacht bestätigen.

Akten vor der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Der BND-Mann soll seit zwei Jahren für US-Geheimdienste gespitzelt haben. Ziel war angeblich auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. dpa

Akten vor der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Der BND-Mann soll seit zwei Jahren für US-Geheimdienste gespitzelt haben. Ziel war angeblich auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

BerlinDer wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat nach Informationen des NSA-Ausschusses keine internen Papiere des Bundestagsgremiums ausgespäht. „Ich habe derzeit keine Erkenntnisse, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind, sondern Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten – von Regierungsinstitutionen und Behörden“, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg am Samstag dem Deutschlandfunk. Die Papiere des Ausschusses würden nicht an den BND weitergeleitet. Der CDU-Politiker warnte gleichzeitig vor übereilten Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Stattdessen sollten die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abgewartet werden.

Der BND-Mitarbeiter soll unter anderem Informationen über den NSA-Ausschuss an einen amerikanischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Dies habe der vor wenigen Tagen festgenommene 31-Jährige bei seiner Vernehmung gesagt, verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen in Berlin. Die Bundesregierung sprach von einem sehr ernsten Vorgang. Von SPD, Grünen und Linken wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionage-Verdacht bestätigen.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Quer durch alle Parteien verlangten Politiker Aufklärung und warnten in den Samstagsausgaben der Zeitungen vor den negativen Folgen für das transatlantische Verhältnis. Der BND-Mitarbeiter steht nach Medieninformationen im Verdacht, im Auftrag der USA den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert zu haben.

„Der Vorgang muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). „Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass der BND-Mitarbeiter jahrelang als Doppelagent von der amerikanischen Botschaft aus gesteuert wurde, ist das ein riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis. In einer ohnehin fragilen Situation würde dieser Spionagefall eine weitere Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis darstellen.“

Die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Kommunikation unbescholtener Bürger durch den US-Geheimdienst NSA überschattet die Beziehungen zu Washington seit mehr als einem Jahr. Im März dieses Jahres hatte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.

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