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02.07.2015

14:18 Uhr

NSA-Ausschuss

Ex-Richter Graulich als Sonderermittler berufen

Das Vertrauen zwischen Bundesregierung und NSA-Untersuchungsausschuss ist zerrüttet. Die Kontrolleure verlangen Einsicht in die Spählisten der NSA. Ein ehemaliger Bundesverwaltungsrichter soll nun für Vermittlung sorgen.

Zur Einsicht in die geheime NSA-Spionageliste im Kanzleramt will die große Koalition den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, benennen. dpa

Kurt Graulich

Zur Einsicht in die geheime NSA-Spionageliste im Kanzleramt will die große Koalition den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, benennen.

BerlinDer NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat einen ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht als Sonderermittler für die BND-Affäre vorgeschlagen. Der 65-jährige Kurt Graulich soll über die Sommermonate Einblick in die umstrittenen Spählisten des US-Geheimdienstes NSA nehmen. Mit ihnen sollen die USA von Deutschland aus mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes auch europäische Behörden und Firmen ausspioniert haben. Graulich muss noch vom Kanzleramt ernannt werden.

Union und SPD setzten den Vorschlag am Donnerstag im Ausschuss gegen die Stimmen der Opposition durch. Linke und Grüne sehen durch einen solchen Ermittler die Kontrollrechte des Parlaments verletzt und bereiten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Kanzleramt lehnt es unter Verweis auf die Beziehungen zu den USA und die Sicherheit Deutschlands abgelehnt, den Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollgremien Einsicht in die Akten zu gewähren.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Graulich, der im Februar als Richter in den Ruhestand ging, gilt als Experte für die Nachrichtendienste. Der ARD sagte er, es werde vermutlich darum gehen, abstrakte Daten Namen zuzuordnen. Für die Einwände des Parlaments gegen das Verfahren und die geplante rechtliche Überprüfung habe er Verständnis.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

02.07.2015, 15:36 Uhr

Kurz:
Was der Regierung nicht gefällt, das lässt sie nicht zu!

Ist das noch die Demokratie, der Rechtsstaat, in dem wir lange Zeit vor Merkel glaubten zu leben?

Man mag es sehen wie man will, aber die Regierung gibt der Opposition das was die Regierung will - nämlich nichts. Für die höchste Wahl kann das nur eine Vorgabe für uns Wähler verstanden werden.

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