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03.05.2014

04:30 Uhr

NSA-Ausschuss

Linke und Grüne beharren auf Snowden-Befragung

Einer deutlichen ablehnenden Haltung der Regierung zum Trotz: Die Linke und die Grünen wollen NSA-Whistleblower Edward Snowden im NSA-Ausschuss befragen. Der Bericht der Regierung sei teilweise „abwegig und bizarr“, kritisieren sie.

Nannte die Einschätzung von US-Juristen, Abgeordnete könnten sich wegen Snowden strafbar machen, „abwegig und bizarr“: Martina Renner (Die Linke). dpa

Nannte die Einschätzung von US-Juristen, Abgeordnete könnten sich wegen Snowden strafbar machen, „abwegig und bizarr“: Martina Renner (Die Linke).

BerlinDie Partei Die Linke und die Grünen wollen kommenden Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einen Antrag auf Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Berlin einbringen - ungeachtet der ablehnenden Haltung dazu im jüngsten Regierungsgutachten.

Die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Martina Renner, sagte der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“, der Antrag werde zur Abstimmung gestellt. „Und wenn die Koalition dann nicht zustimmt, werden wir ihn allein beschließen“, fügte sie hinzu.

Im Gutachten der Bundesregierung werde das Staatswohl „höher bewertet als der Grundrechtsschutz“. Das Staatswohl habe aber keinen Verfassungsrang, sagte Renner. Sie kritisierte außerdem, dass Abgeordnete sich dem Gutachten zufolge strafbar machen könnten, wenn sie mit Snowden sprächen. Eine solche Feststellung sei „abwegig und bizarr“.

Nach einer dem Regierungsgutachten beigefügten Expertise von US-Anwälten könnte den Ausschussmitgliedern Strafverfolgung drohen, wenn sie Snowden vernehmen. Es sei in den USA strafbar, wenn Snowden veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben, heißt es darin. Ob Snowden in Deutschland, Russland oder woanders vernommen wird, spielt aus Sicht der US-Juristen dabei keine Rolle. Die US-Justiz sucht den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter mit einem internationalen Haftbefehl.

Mit Gang vor Verfassungsgericht gedroht

Snowden hält sich derzeit an einem geheimen Ort in Russland auf. Moskau hatte ihn im vergangenen Sommer unter der Bedingung aufgenommen, dass er den USA von russischem Territorium aus mit weiteren Enthüllungen keinen Schaden zufügt. Linke und Grüne pochen deshalb weiter auf Snowdens Befragung in Deutschland. Komme die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nicht nach, den Zeugen zur Verfügung zu stellen, bleibe der Gang vor das Bundesverfassungsgericht, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Freitag.

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