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15.09.2014

14:31 Uhr

NSA-Ausschuss

NSA-Zugang zu Telekomnetz wird Thema

SPD-Obmann Christian Flisek will die Chefs von Netzbetreibern vor den NSA-Ausschuss laden. Dabei geht es um den angeblichen Zugang der NSA zum deutschen Telekomnetz. Dabei wird die Arbeit des Gremiums erschwert.

Zahlreiche Netzwerkkabel stecken in Routern in einem Serverrraum: Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg, sagte Reuters, natürlich würden die Unternehmen gehört, wenn es um deren Forderungen für mehr Sicherheit gehe. dpa

Zahlreiche Netzwerkkabel stecken in Routern in einem Serverrraum: Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg, sagte Reuters, natürlich würden die Unternehmen gehört, wenn es um deren Forderungen für mehr Sicherheit gehe.

BerlinDer mögliche Zugriff amerikanischer und britischer Geheimdienste auf das Netz der Deutschen Telekom wird auch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen. Wenn die Berichte Substanz hätten, müssten die Verantwortlichen vor das Gremium geladen werden, und zwar nicht nur die von der Telekom, sondern von allen deutschen Netzbetreibern, sagte SPD-Obmann Christian Flisek am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Schon in einer der nächsten Sitzungen könne ein entsprechender Antrag verabschiedet werden. Dabei sollten die jeweiligen Leitungsebenen vom Jahr 2001 an vor den Ausschuss geladen werden.

Flisek unterstrich, bei der Anzapfung deutscher Netze handele es sich nicht um eine Lappalie, sondern um schwerste Grundrechtsverletzungen. "Entweder hat hier jemand wissentlich kollaboriert, die Augen verschlossen oder nicht die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um so etwas zu verhindern."

Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg, sagte Reuters, natürlich würden die Unternehmen gehört, wenn es um deren Forderungen für mehr Sicherheit gehe. Die Berichte über einen angeblichen Zugriff auf deutsche Netze sei aber nicht neu. Das Problem sei, dass solche Vorgänge bislang nicht nachweisbar seien. Sowohl die Telekom als auch Netcologne hätten betont, davon keine Kenntnis zu haben. Die Unternehmen müssten daher zunächst selbst nachforschen und Informationen liefern. Er gehe davon aus, dass sie daran ein hohes Interesse hätten, sagte der CDU-Politiker.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ können einem "Spiegel"-Bericht zufolge womöglich über verdeckte Zugänge direkt auf die Netze der Telekom sowie des Kölner Internetanbieters Netcologne zugreifen. Das Magazin beruft sich auf streng geheime Grafiken eines NSA-Programms mit dem Namen „Treasury Map“ (Schatzkarte). Dieses verfolge das Ziel, das komplette Internet zu kartografieren und "jedes Gerät, überall, jederzeit" sichtbar zu machen, heißt es laut „Spiegel“ in der Präsentation.

Die Telekom hatte am Wochenende erklärt, der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf ihr Netz wäre völlig inakzeptabel. Bisher hätten Prüfungen aber keine Anhaltspunkte dafür ergeben.

Von

rtr

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