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21.05.2015

16:29 Uhr

NSA-Ausschuss

Opposition wirft Kanzleramt Sabotage vor

Verzögerungen, Geheimnisse, Absagen – in der NSA-Affäre zeigt sich die Bundesregierung außerordentlich zugeknöpft. Der Opposition reicht’s: Sie wirft dem Kanzleramt eine bewusste Behinderung der Ermittlungen vor.

Grünen-Obmann Konstantin von Notz wirft dem Kanzleramt vor, die Untersuchung absichtlich zu behindern. dpa

NSA-Untersuchungsausschuss zur BND-Spionageaffäre

Grünen-Obmann Konstantin von Notz wirft dem Kanzleramt vor, die Untersuchung absichtlich zu behindern.

BerlinDie Bundesregierung ist der Forderung der Opposition nicht nachgekommen, dem NSA-Untersuchungsausschuss bis zur Sitzung am Donnerstag Einblick in die Liste heikler geheimdienstlicher Spionageziele zu gewähren. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warf der Regierung deshalb vor, „unser Aufklärungsverfahren zu sabotieren“. Den Antrag von Grünen und Linken, der Bundesregierung eine Erklärungsfrist bis zum 1. Juni zu setzen, lehnte der Ausschuss mit der Mehrheit von Union und SPD ab.

Nach Vorstellung der Opposition hätte das Kanzleramt bis zum Ablauf der Frist schriftlich erklären sollen, ob und unter welchen Umständen es dem Ausschuss Einblick in die so genannte Selektorenliste gewähren wolle. Diese Liste verzeichnet Ziele, die der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdiensts ausspähte – und damit möglicherweise gegen deutsche Interessen verstieß.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner warf der Regierung Verzögerungstaktik vor: „Wir müssen nun damit rechnen, dass wir noch über Wochen hingehalten werden“, kritisierte Renner. Einvernehmlich beschloss der Ausschuss indes die Liste jener Zeugen, die bis zur Sommerpause befragt werden sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde für den 18. Juni geladen.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Die Opposition wollte de Maizière ursprünglich schon an diesem Freitag im Ausschuss befragen und dafür eine Sondersitzung ansetzen. Diese Sitzung findet nunmehr nicht statt. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts. Die Abgeordneten interessiert dabei besonders, welche Kenntnis de Maizière in seiner früheren Funktion als Kanzleramtsminister von den Einzelheiten der Zusammenarbeit von NSA und BND hatte.

Am späten Nachmittag wollte der Ausschuss BND-Präsident Gerhard Schindler als Zeugen vernehmen. Die Abgeordneten erhofften sich von Schindler Aufschluss über die Frage, ab wann die Behördenleitung darüber informiert war, dass der US-Dienst NSA dem BND Listen mit heiklen Spionagezielen geliefert hat. Auch soll geklärt werden, wann und wie der BND das Bundeskanzleramt über die Vorgänge informierte.

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