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09.07.2014

08:14 Uhr

NSA-Ausschuss

Ströbele zieht wegen Snowden vor Gericht

Neues Kapitel im Fall Snowden: Ströbele pocht weiter auf die Vernehmung des US-Whistleblowers Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss. Die Grünen drohen nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) vor Beginn der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses: Er will Snowden nach Berlin bringen. dpa

Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) vor Beginn der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses: Er will Snowden nach Berlin bringen.

BerlinNach dem Nein Edward Snowdens zu einer Video-Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt eine Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers in Deutschland wohl näher. „Das werden wir auch tun“, falls die Bundesregierung nicht doch noch einlenkt, sagte der Innenexperte Hans-Christian Ströbele der Nachrichtenagentur dpa. Es sei Pflicht der Regierung, dem Ausschuss Amtshilfe zu gewähren und Snowden den Weg nach Deutschland zu ebnen. Dazu zähle die Zusage, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde.

Snowdens deutscher Rechtsanwalt hatte dem Ausschuss mitgeteilt, dass sein Mandant nicht vom Asylort Moskau aus per Video aussagen wird. Das Schreiben ging am Dienstag ein, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Der von den USA per Haftbefehl gesuchte einstige NSA-Mitarbeiter Snowden hatte schon vor Monaten angeboten, in Deutschland auszusagen, wenn ihm ein sicherer Aufenthalt gewährt wird. Die Bundesregierung ist aber dagegen. Eine Reise des Ausschusses zu ihm nach Moskau lehnte Snowden bereits ab.

Ströbele sagte: „Das ist völlig klar, schon seit dem letzten Jahr klar gewesen, dass Herr Snowden nicht von Moskau aus uneingeschränkt aussagen kann.“ Sein Asylstatus verbiete ihm, dort etwas zu tun, was zu einer Beeinträchtigung der Beziehungen Russlands zu den USA beitragen könne. „Das ignoriert bisher die Koalition."

Von

dpa

Kommentare (7)

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Herr Manfred Zimmer

09.07.2014, 09:54 Uhr

Der Fall macht deutlich, dass es nicht daran liegt, dass eine Regierung behauptet, dass sie demokratisch sei, sondern dass ihr Handeln vom Volk als demokratisch angesehen wird.

Kurz:
Es sollte in einer Demokratie all jenes untersagt werden, was dazu geeignet ist, die Demokratie selbst wieder auszuhebeln.

Eine Regierungsbildung mit einer derartigen Mehrheit, dass die Opposition die Demokratie nicht mehr schützen kann, sollte grundgesetzlich verboten werden.

Herr Peter Petersen

09.07.2014, 09:55 Uhr

Herr Ströbele ist halt einer der wenigen Grünen, der noch Charakter hat und seine Fahne nicht nach dem Wind ausrichtet. Passt eigentlich gar nicht in diese Partei ;-) - Wünsche ihm viel Erfolg!

Herr Helmut Paulsen

09.07.2014, 09:55 Uhr

Wenn man das Interview mit Herrn Snowden bei CNBC-TV gesehen hat, wie er sich als "Multi-Agent" präsentierte, der überall eingesetzt war und alles durfte beim NSA, dann kann man nicht glauben, dass er auch noch "interne Kritik" geübt hatte beim NSA und trotzdem weiterschnüffeln durfte dort - gegen die Interessen der NSA und dort "Gigabyteweise Daten" klauen durfte. Nein er kennt das NSA-Gebäude (wahrscheinlich) nur von Bildern her.

Nein, ich vermute ganz stark, er ist einfach ein Strohmann, den Obama braucht um gegen die eigenen Geheimdienste vorgehen zu können, sie "an die Leine" nehmen zu können. Snowden liefert ihm den Grund dafür. Und Putin liess sich damals auf den Deal ein Snowden aufzunehmen, damit es glaubwürdiger aussieht. Jetzt will er ihn wieder loswerden - Russland-VISUM läuft aus im Juli.

Und jetzt will Mr. Snowden "heim" in die USA zurück, mag nicht mehr in der Fremde in Russland bleiben. Er will zurück nach New York und sein Schauspiel-Studium beenden.

Snowden ist eine Medien-Inszenierung um das Thema Überwachung zu thematisieren als Einschüchterung und zur Ablenkung. USA und Deutschland sind quasi "verschmolzene" Geheimdienste, die sollen uns überwachen wo sie nur können. Merkel und De Maizaire wissen das und unterstützen das voll und ganz. Sagen es nur nicht.

So simpel war das (wahrscheinlich) !

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