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05.07.2013

08:51 Uhr

NSA

Friedrich verneint Beobachtung in USA

Deutschland schnüffelt nicht bei US-Behörden, was auch immer diese tun, versichert nun Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er will kommende Woche den US-Kollegen auf den Zahn fühlen, wo sie Grenzen beim Datenschutz sehen.

Ins Land kommende Datenströme beobachten, ist okay, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Ausspähungen, die konkret gegen Entscheidungsträger gehen, seien aber eine andere Sache. dpa

Ins Land kommende Datenströme beobachten, ist okay, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Ausspähungen, die konkret gegen Entscheidungsträger gehen, seien aber eine andere Sache.

BerlinDie deutschen Geheimdienste spionieren nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht die US-Regierung aus. „Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung. Er gehe aber davon aus, dass auch deutsche Entscheidungsträger nicht von den US-Sicherheitsbehörden ausgeforscht werden. „Alles andere wäre unakzeptabel“, fügte er hinzu.

Dass die US-Dienste wie alle anderen Nachrichtendienste auch ins Land kommende Datenströme, beobachten, hält Friedrich nicht für verwerflich. Das müsse aber verhältnismäßig geschehen, forderte er. Ob diese Vorstellungen von Verhältnismäßigkeit auf deutscher und US-Seite sich decken oder welche Unterschiede es gebe, darüber werde er bei seinem Besuch in den USA in der nächsten Woche Gespräche führen. Grundsätzlich aber unterstrich der Minister: „Ein Abhören deutscher Regierungsstellen durch Nato-Partner und Freunde wäre nicht akzeptabel“. Wenn es das dennoch gebe, würde Deutschland eine Entschuldigung einfordern.

Berichte über US-Ausspähaktionen auch gegen EU-Institutionen und Einrichtungen hatten in Europa für erhebliche Verärgerung und Kritik gesorgt. Derzeit ist in der Bundesregierung und in Partnerländern bemüht, zu klären, ob diese Berichte zutreffen.

Von

rtr

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

05.07.2013, 09:16 Uhr

Eine Entschuldigung kann man nicht einfordern. Man kann nur entschuldigen. Ich ent-schuldige die USA nicht!

elly

05.07.2013, 09:31 Uhr

Es wird gelogen, dass die Balken sich biegen. Einem Politiker zu glauben wäre einfach nur fatal!

Also kann ich H.Friedrich absolut gar nichts glauben. Schon gar nicht, nachdem er vor kurzem bei der NSA persönlich war!

Also alles in einen Sack und drauf - es trifft immer den Richtigen!

Hagbard_Celine

05.07.2013, 09:33 Uhr

„Ein Abhören deutscher Regierungsstellen durch Nato-Partner und Freunde wäre nicht akzeptabel“.

Genauer genommen wäre das ein Verbrechen:

§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit.

Wer

1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder

2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft...

Ein bisschen Rechsstaat geht genauso wenig wie ein bisschen schwanger.

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