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03.02.2014

17:48 Uhr

NSA-Skandal

Bürgerrechtler zeigen Bundesregierung an

Internetaktivisten geht die Aufklärung der NSA-Spionage in Deutschland nicht schnell genug. Sie erhöhen den Druck - mit einer Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter.

Generalbundesanwalt Harald Range prüft den Fall derzeit, hat aber kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet. dpa

Generalbundesanwalt Harald Range prüft den Fall derzeit, hat aber kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet.

BerlinMehrere Bürgerrechtsgruppen haben nach eigener Aussage Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Damit wollen sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen. Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden, fordern die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage.

Ihre Anzeige richtet sich gegen die deutsche Bundesregierung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die deutschen Geheimdienste. Sie werfen ihnen vor, mit der NSA zusammen gearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben. Deswegen müsse unter anderem wegen der Verletzung des Postgeheimnisses ermittelt werden.

Die Anzeige sei am Montag übermittelt worden, sagte der zuständige Anwalt, Hans-Eberhard Schultz. Sie richtet sich auch gegen die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Die Generalbundesanwaltschaft konnte am Montag nicht unmittelbar bestätigen, dass die Anzeige eingegangen war.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

„Wenn Angela Merkels Handy überwacht wird, ist klar, dass es nicht um Terrorismusverdacht geht“, sagte Rena Tangens von Digitalcourage der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesregierung bemühe sich nicht ernsthaft, den Skandal um die umfassende Überwachung durch die NSA aufzuklären. „Das kann nicht sein, da wird Recht und Gesetz gebrochen“, sagte Tangens. „Um diese Fälle aufzuklären, wäre es sehr gut, einen sachkundigen Zeugen zu hören, und das wäre Herr Snowden.“

Generalbundesanwalt Harald Range prüft den Fall derzeit, hat aber kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet. Parallel zu der deutschen Beschwerde sollen Anzeigen in Belgien und Frankreich eingereicht werden, erklärten die Organisatoren.

Von

dpa

Kommentare (7)

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zwolle

03.02.2014, 18:25 Uhr

Der Rücktritt Merkels ist längst fällig. Das deutsche Volk ist nicht geschützt worden, wie es der Amtseid vorsieht. So wurde er zum Meineid, der verfolgt werden muss. Ebenso bei de Maiziere, Pofalla und Friedrich. In einer wahren Demokratie wären sie längst entsorgt.

Meineid-Erika

03.02.2014, 18:27 Uhr

Erika oh Erika,

ich hatte es dir schon vor den Wahlen gesagt, dass du an deinem Meineid / NSA deine 4 Jahre nicht schaffen wirst. Der Kreis wird enger und enger.

Du hattest geschworen, dass du Schaden von uns fern halten willst. Aber du hast uns der NSA zum Fraß vorgeworfen. Mindestens 50 mrd. € / Jahr fließen an deutschen Patenten deshalb in die USA.

Du hast uns nicht gewarnt und das ist MEINEID

Verbrecherladen

03.02.2014, 18:28 Uhr

Was hat man den von einer Vasallenregierung und ihre weisungsbebundene Möchtegern-Staatsanwaltsschaft erwartet?

Eine Verbrecherbande steht achtet das Grundgesetz nicht.

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