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20.07.2014

20:59 Uhr

NSA-Skandal

Bundesregierung plant umfassende Spionageabwehr

Auch Deutschland will offenbar zukünftig befreundete Botschaften beobachten. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums hervor. Die Vorschläge müssen allerdings noch abgesegnet werden.

Als erster Teil des Maßnahmepakets wurde bereits das Budget des Bundesnachrichtendienstes erhöht. dpa

Als erster Teil des Maßnahmepakets wurde bereits das Budget des Bundesnachrichtendienstes erhöht.

HamburgDas Bundesinnenministerium bereitet einem Bericht zufolge umfassende Schritte zur besseren Spionageabwehr und IT-Sicherheit wichtiger Ministerien vor. Entsprechende Vorschläge lägen bereits vor und sollten demnächst von Minister Thomas de Maizière (CDU) abschließend genehmigt werden, berichtete das Hamburger Magazin „Spiegel“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Dazu zähle die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten.

Daneben lassen dem Bericht zufolge derzeit das Außen-, das Verteidigungs- und das Justizministerium ihre internen Kommunikationsmittel auf Sicherheitsmängel überprüfen, zum Teil von einer externen Spezialfirma. Im Justizministerium gelte es bereits als fast sicher, dass die Anlagen und Geräte angepasst werden müssten. Im Verteidigungsressort sollten die internen Sicherheitsregeln aus dem Jahr 2005 nun aktualisiert werden.

Zugleich zeichne sich eine Aufstockung der Budgets der deutschen Geheimdienste ab, berichtete der „Spiegel“ weiter. Eine erste Tranche für den Bundesnachrichtendienst (BND) hätten die zuständigen Ausschüsse des Bundestags bereits bewilligt, über weitergehende Forderungen der Dienste werde aber noch gestritten.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen je einen Mitarbeiter von BND und Bundesverteidigungsministerium wegen des Verdachts auf Spionage für die USA. In der vergangenen Woche forderte die Bundesregierung den bisherigen offiziellen Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland zum Verlassen des Landes auf. Der Aufforderung kam der Mann am Donnerstag nach.

Von

afp

Kommentare (2)

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elly müller

21.07.2014, 11:12 Uhr

Da kann man nur sagen, guten Morgen, auch schon aufgewacht?

Wozu haben wir denn einen BND? Wann wird mal bekannt wer außer den USA und GB noch alles Daten sammelt????

Also da würde ich doch mal gerne mehr lesen darüber. Was spioniert China, Russland und und und was und wieviel?

Das wäre mal zur Abwechslung auch interessant!

Herr Manfred Zimmer

21.07.2014, 11:45 Uhr

"Bundesregierung plant umfassende Spionageabwehr"

Nee!
Da kann man nur sagen, weshalb hat das der Bundesregierung keiner früher gesagt?

Hat die Bundesregierung überhaupt verstanden, welchen Eid ihre Mitglieder geleistet haben? - "Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden" -

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