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30.05.2014

07:16 Uhr

NSA-Skandal

Grüne gegen Fingerabdruck-Weitergabe an USA

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist nach dem NSA-Skandal immer noch gespannt. Deswegen fordern die Grünen ein Aussetzen der Testphase des automatisierten Fingerabdruck-Austauschs mit den USA.

Das Logo der NSA: Der Abhörskandal um Edward Snowden hat die Sensibilität der Deutschen für den Schutz ihrer Daten gesteigert. ap

Das Logo der NSA: Der Abhörskandal um Edward Snowden hat die Sensibilität der Deutschen für den Schutz ihrer Daten gesteigert.

BerlinKurz vor Beginn der Testphase fordern die Grünen, die Vorbereitungen für den automatisierten Fingerabdruck-Austausch mit den USA auszusetzen. „Solange nicht klar ist, dass und wie die Datenabfrage kontrolliert wird, kann man das nicht verantworten“, sagte der Grünen-Rechtsexperte Christian Ströbele der „Berliner Zeitung“ (Freitag).

Grundlage für die Datenweitergabe ist ein Abkommen, das bereits 2008 unterzeichnet wurde, wegen erheblicher Bedenken aber erst 2011 in Kraft trat. Danach dürfen das Bundeskriminalamt und die US-Bundespolizei FBI im Kampf gegen schwere Verbrechen und Terrorismus gegenseitig auf ihre Fingerabdruck-Datenbanken zugreifen.

Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will

Investitionssicherheit für Unternehmen

Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation darf nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung.

Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Stand: Mai 2014)

Ausgewogene Definition von Netzneutralität

Eine tragfähige Definition von Netzneutralität kann nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft entstehen. Der vorliegende Definitionsvorschlag des EU-Parlaments liefert einen ersten Ansatz für weitere regulatorische Aktivitäten auf europäischer Ebene.

Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

Wir brauchen eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches, harmonisiertes europäisches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung schafft. Diese sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet, verabschiedet werden.

Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat sollten das entsprechende Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, von einer Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Erhöhung der IT-Sicherheit

Europäische und internationale Standards sowie ein vereinheitlichter Rechtsrahmen sind sinnvolle Mittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Europa. Regulatorische Vorgaben für Unternehmen müssen dabei praxisgerecht, zweckmäßig und mit Augenmaß ausgestaltet und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend.

Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

Die Europäische Union muss Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen und eine Übereinkunft treffen, die die Befugnisse und Grenzen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikationsunternehmen hierzu verbindlich regelt. Nur so lässt sich das Vertrauen ins Internet wieder herstellen.

E-Commerce-Richtlinie erhalten

Die E-Commerce-Richtlinie ist mit ihrem ausgewogenen Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. Diese Rechtsgrundlage sollte in ihrer jetzigen Form unangetastet bleiben und unbedingt erhalten werden.

Urheberrecht modernisieren

Die Europäische Union muss eine Gesamtstrategie zur Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten und Anforderungen einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vorlegen.

Internet-Governance Strukturen ausbauen

Die Europäische Union muss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Internet Governance Strukturen übernehmen und den Multistakeholder-Prozess weiter stärken. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sollte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen

Die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe, bei der die nationalen Beschwerdestellen eine wichtige Funktion wahrnehmen. Zur Unterstützung dieses Engagements, das zu einem Teil von den Unternehmen getragen wird, müssen sich auch die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen finanziell beteiligen.

Bisher wurden noch keine Daten ausgetauscht, doch bald könnte es soweit sein: Das Bundeskriminalamt beginne am 12. Juni mit den Tests für den sogenannten biometrischen Datenabgleich, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Berliner Zeitung“.

In der Bundesregierung wird betont, die Hürden für die Datenabfrage seien sehr hoch. Ströbele ist trotzdem skeptisch: „Auch die NSA hatte zugesagt, dass sie sich an deutsches Recht hält und hat es offensichtlich nicht getan“, sagte der Grünen-Politiker.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

30.05.2014, 08:16 Uhr

Fingerabdrucktausch? Der Tag ist nicht fern wo schon kurz nach der Geburt alle Daten die bei einem Menschen anfallen hin und her getauscht werden. Das ist Diktatur und Freiheitseinschränkung und am Ende steht wieder eine Revolution im Haus die alles vernichtet was Menschen ausspionieren könnte.

Gerade Deutschland das soviele Menschen im Land hat die Iilegal im Untergrund leben und von denen jederzeit schwere Taten ausgehen könnten , sollte erst einmal für Sicherheit im eigenen Land sorgen, was aber bald nicht mehr möglich ist. Das Theater mit der NSU zeigt , dass man im Untergrund Jahre überleben kann , selbst mit schweren Straftaten.

Allein Hamburg hat ca. 20 000 Tausend Iilegale in der Stadt, die aber nicht gefunden werden dürfen. Rechnen sie das hoch auf andere Großstädte und sie kommen auf ein Millionenheer an Iilegalen.

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