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02.11.2013

10:22 Uhr

NSA-Skandal

Snowden soll nicht nach Deutschland kommen

Mit ihm reden wollen sie, aber einreisen darf er nicht. Führende Unionspolitiker sind gegen eine Befragung Edward Snowdens auf deutschem Staatsgebiet. Ein Treffen soll stattdessen in Russland stattfinden.

Edward Snowden in Russland: Oppositionspolitiker fordern eine Einreisegenehmigung Snowdens nach Deutschland, führende Unionspolitiker sind dagegen. ap

Edward Snowden in Russland: Oppositionspolitiker fordern eine Einreisegenehmigung Snowdens nach Deutschland, führende Unionspolitiker sind dagegen.

Führende Unionspolitiker haben sich gegen eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zur Spähaffäre in Deutschland ausgesprochen. Snowden könne ein „sachverständiger Zeuge für uns“ sein, eine Befragung durch deutsche Vertreter sei aber nur in Russland möglich, sagte der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), der Tageszeitung „Die Welt“ vom Samstag. Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte die Reise des Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach Moskau.

Snowden sei in Moskau für Ströbele zu sprechen gewesen, sagte Schockenhoff, der auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit ist, weiter. „Dann muss er auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein“, fügte er hinzu. Ströbele hatte Snowden am Donnerstag in Moskau getroffen. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten will Snowden in Deutschland aussagen, wenn die Bundesrepublik oder ein anderes Land ihn aufnehmen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der „Berliner Zeitung“, es gebe „die Möglichkeit, dass eine Abordnung des Bundestags nach Moskau fährt“, wenn sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiere. „Eine Reise Snowdens nach Deutschland wäre aber problematisch, denn ob er Asyl in Deutschland bekäme, ist fraglich“, ergänzte er. „Wenn er keines bekäme, gäbe es den Auslieferungsantrag der Amerikaner“, sagte Uhl.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Snowdens Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena betonte erneut, sein Mandant könne nicht nach Deutschland reisen, ohne in Russland seinen Flüchtlingsstatus zu verlieren. „Wenn ihm dort Zuflucht gewährt würde, wäre dies eine andere Frage“, sagte Kutscherena.

Grosse-Brömer sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ aus Heidelberg, nach Ströbeles Besuch seien „wir so schlau wie vorher“. Ströbele sei „über die Funktion eines Briefträgers nicht weit hinausgekommen“, ergänzte er mit Blick auf ein Schreiben Snowdens, das Ströbele mitgebracht hatte. Zur Aufklärung habe Ströbele „bisher wenig Weiteres beigetragen“, sagte Grosse-Brömer, der Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste ist, dem auch Ströbele angehört.

Ob Snowden vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen sollte, könne er noch nicht beurteilen, sagte Grosse-Brömer weiter. Es gebe zudem „derzeit keinen Anlass, über einen Aufenthalt Snowdens hier in Deutschland zu entscheiden“. Er rechne auch nicht damit, dass Snowden nach Deutschland kommen werde, weil die USA einen Auslieferungsantrag gestellt hätten, sagte Grosse-Brömer. Dass Snowden nach US-Recht Straftaten begangen habe, werde selbst von Ströbele nicht bestritten.

Deshalb wird nun über eine Befragung Snowdens in Russland nachgedacht. Einer Befragung des US-Informanten Edward Snowden durch deutsche Vertreter in Russland steht aus Sicht des Kreml nichts im Weg. „Er (Snowden) befindet sich auf russischem Territorium, hat vorläufiges Asyl erhalten und ist deshalb frei, sich mit irgendjemandem zu treffen. Wir können ihn daran nicht hindern“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der russischen Tageszeitung „Kommersant“ (Samstag).

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