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25.06.2015

09:35 Uhr

NSA-Sonderermittler

Opposition soll Vertrauensperson mitauswählen

Die CIA-Spionageliste für den BND liegt im Kanzleramt. Doch noch immer ist unklar, wer sie einsehen darf. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, ruft die Opposition zu einer Entscheidung auf.

Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses verlangt von der Opposition den NSA-Sonderermittler mitauszuwählen. dpa

Patrick Sensburg

Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses verlangt von der Opposition den NSA-Sonderermittler mitauszuwählen.

BerlinDer Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, hat die Opposition aufgerufen, die Vertrauensperson zur Einsicht in die NSA-Spionageliste mitauszuwählen. „Es ist wichtig, dass die Person möglichst breit getragen wird – von allen vier Fraktionen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Um einen Konflikt mit den USA zu vermeiden, hat die Bundesregierung vorgeschlagen, dass nicht die zuständigen Bundestagsgremien, sondern ein Sonderermittler Einblick in die Liste mit den umstrittenen Suchbegriffen erhalten soll, die der amerikanische Geheimdienst NSA auf Analyse-Rechnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingesetzt hat. Die Liste liegt im Kanzleramt unter Verschluss.

Nach Angaben von Sensburg wollen sich die Obleute des NSA-Ausschusses am nächsten Mittwoch mit dem weiteren Vorgehen befassen. Am Donnerstag kommender Woche solle die Vertrauensperson dann in einer Beratungssitzung des Gremiums bestimmt werden – notfalls mit Mehrheitsentscheidung der Koalition.

Linke und Grüne lehnen die vom Kanzleramt vorgeschlagene Bestellung einer Vertrauensperson strikt ab. Sie beharren darauf, dass die Ausschussmitglieder die Selektorenliste direkt einsehen können, und wollen dafür Verfassungsklage erheben. Die USA lehnen es ab, dass die Liste zur Aufklärung der Spionagevorwürfe freigegeben wird.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Sensburg sagte, die Vertrauensperson mitzubestimmen und eine Einsichtnahme der Abgeordneten zu fordern, schließe sich nicht aus. In den Reihen der Koalition gilt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, als geeigneter Kandidat.

In der „Leipziger Volkszeitung“ hatte Graulich es „wahrscheinlich“ genannt, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage klären müsse. Dabei gehe es darum, ob eine Regierung völkerrechtliche Vereinbarungen eingehen dürfe, die sie an der Weitergabe der Daten auch gegenüber dem Bundestag hindere.

Im Anschluss an die Beratung über die Vertrauensperson befragt der Ausschuss am kommenden Donnerstag den früheren Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla. Er hatte die Geheimdienstaffäre 2013 für weitgehend beendet erklärt.

Von

dpa

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