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19.08.2013

23:19 Uhr

NSA-Spähaffäre

Merkel hat keine Zweifel an den Angaben der USA

Die Kanzlerin fordert mit Blick auf die NSA-Spähaffäre Verhältnismäßigkeit. Merkel sieht keinen Grund an den US-Angaben zur Einhaltung des deutschen Rechts zu zweifeln - eine kritische Überprüfung sei aber wichtig.

Ein Computer-Code auf einem Bildschirm: Angela Merkel zweifelt nicht an den Angaben der USA in der NSA-Spähaffäre. dpa

Ein Computer-Code auf einem Bildschirm: Angela Merkel zweifelt nicht an den Angaben der USA in der NSA-Spähaffäre.

PassauBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Zusicherungen von US-Geheimdiensten, in der Bundesrepublik nicht gegen deutsches Recht verstoßen zu haben, für glaubwürdig. "Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln", sagte Merkel mit Blick auf die Spähaffäre der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Zudem habe sie auch "keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit den Nachrichtendiensten unserer Partnerländer den gesetzlichen Vorschriften folgt".

"Auf deutschem Boden muss deutsches Recht eingehalten werden", sagte Merkel weiter. "Natürlich bedürfen Aussagen und Erkenntnisse der Nachrichtendienste stets einer kritischen Überprüfung, genau die macht die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Berichte über eine angebliche flächendeckende und gegen unser Recht verstoßende Datensammlung", ergänzte sie.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Merkel forderte, auch im Internetzeitalter die Verhältnismäßigkeit beim Schutz der Freiheit einzuhalten. "Wenn neue Technologien zur Verfügung stehen, muss geprüft werden, inwieweit sie für den Schutz unserer Bevölkerung nützlich sein können und dabei gleichzeitig der Schutz unserer Grundrechte wie der Privatsphäre gewährleistet bleibt", sagte sie der Zeitung. Freiheit und Sicherheit müssten stets aufs Neue ins Gleichgewicht gebracht werden.

Nach Angaben des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden soll der US-Geheimdienst NSA massenhaft Kommunikationsdaten aus Deutschland abgegriffen haben. Die Bundesregierung bestreitet diese Darstellung unter Verweis auf entsprechende Zusicherungen der USA. Sie bestätigte lediglich, dass der Bundesnachrichtendienst die Erkenntnisse seiner Auslandsaufklärung mit den US-Behörden teile.

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Von

afp

Kommentare (38)

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Rainer_J

20.08.2013, 00:23 Uhr

Zitat: "Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln"

PISS OFF AND DIE!

Curley

20.08.2013, 00:42 Uhr

Frau Merkel glaubt auch dem Osterhasen, wenn dieser sagt, dass er dieses mal zu Weihnachten kommt. Statt Herrn Obama unmissverständlich klar zu machen, dass diese "Abhörmentalität" eine riesen "Schweinerei" ist, duckt sich Frau Merkel weg. Das Thema wird nun auf das Abstellgleis gefahren. Überprüfungen und Nachforschungen müssten nun erfolgen ... bla bla bla. und in 2 Monaten ist das Thema vergessen. Das ist die Politik von Frau Merkel. Totschweigen und Aussitzen. Hierbei unterscheidet sie sich krass zu dem Tölpel Steinbrück, der unüberlegt rumkrakelt und hinausblökt. Später aber mit Händen und Füßen versucht, alles wieder zu relativieren und schön zu reden. Herr Steinbrück mit seiner hoch gestochenen Rhetorik versucht krampfhatf einen Staatsmann von Welt vorzugaukeln, hat jedoch den politischen und diplomatischen Spürsinn eines Nilpferdes. Die ganze SPD ist ein Klüngel von Blendgranaten, Gabriel, Steinbrück, Nahles etc. !! Konzeptlos - und panisch !! Die Politiker der Koalition schweigen, beschönigen und vertuschen - die Opposition sind Schaumschläger und Fantasten !! Deshalb müssen diese Parteien mal spüren, dass sie die Macht im Lande nicht "dauergepachtet" haben. Deshalb wähle ich AfD !

alex

20.08.2013, 00:42 Uhr

vielleicht stimmt mit unserem recht was nicht?

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