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03.07.2015

03:20 Uhr

NSA-Spähaffäre

Ruf nach Konsequenzen wird lauter

Die jüngsten Enthüllungen über die Spähfreude der NSA haben die Aufklärer im Bundestag aufgeschreckt. Die US-Geheimdienste hätten „Maß und Mitte“ verloren, schimpfen sie. Der US-Botschafter muss nun Stellung beziehen.

Empörung über NSA-Spionage

„Es tun sich Abgründe auf“

Empörung über NSA-Spionage: „Es tun sich Abgründe auf“

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BerlinDie SPD und die Opposition drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr Anstrengungen für umfassende Aufklärung. Die jüngsten Enthüllungen seien wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, nach einer stundenlangen Sitzung in der Nacht zum Freitag. Die Kanzlerin müsse für Aufklärung sorgen.

Die Obfrau der Linken, Martina Renner, sagte, der Bundesregierung habe trotz vieler vorangegangener Enthüllungen jede Sensibilität gefehlt, überhaupt nur zu erwägen, „dass der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch Spionage betreibt“. Angesichts der in Rede stehenden Ausspähung ganzer Ministerien sei es deutlich zu vage, „was die Bundesregierung im Augenblick an Konsequenzen an den Tag legt“. Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf der Regierung und speziell Merkel vor, Aufklärung zu sabotieren.

Stand der Dinge in der NSA-Affäre

Edward Snowden

Ab Juni 2013 veröffentlichten der britische „Guardian“ und die amerikanische „Washington Post“ Geheimdokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ wollen demnach die globale elektronische Kommunikation quasi komplett überwachen - und sind dabei weit gekommen. Der NSA und der GCHQ geht es um Terrorbekämpfung, aber offenbar auch um weitere politische wirtschaftliche und politische Interessen. Denn sie sollen mit ausgefeilten Programmen gezielt auch Unternehmen, Politiker und Behörden ausgeforscht haben.

Reaktion Deutschlands

Die Bundesregierung scheiterte 2013 mit dem Bemühen, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte am 12. August 2013: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch.“

NSA-Untersuchungsausschuss

Kern der Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags ist derzeit die Datenausspähung des Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA. Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, auch gegen deutsche und europäische Interessen Partnerländer auszuspionieren. Im Ausschuss liefern sich Vertreter des BND und des Aufsicht führenden Bundeskanzleramts als Zeugen seit Wochen ein Schwarze-Peter-Spiel darüber, wer über welche Missstände wann informiert war. Die Bundesregierung hat viele Informationen als geheim eingestuft.

Rolle des Bundesnachrichtendienstes

Nach einer Vereinbarung von 2002 übermittelten die Amerikaner dem BND Suchmerkmale (Selektoren), nach denen die Datenströme durchsucht wurden. Das können etwa E-Mail-Adressen sein, Telefonnummern, IP-Adressen von Computern oder Namen für Chatdienste. EU-Partnerländer darf der BND nicht ausspionieren, bei deutschen Bürgern gelten extrem hohe Hürden. Zwischen 2004 und 2008 fingen die Deutschen mit Hilfe der Telekom Telefon- und Internetdaten in Frankfurt/Main ab und leiten Rohdaten an die NSA weiter. Die Daten von Deutschen sollten komplett ausgefiltert werden, was laut Medienberichten aber nicht immer funktionierte.

Selektorenliste

Der BND hat zehntausende der Suchmerkmale aussortiert, weil sie gegen deutsche Interesse verstoßen. Die entsprechende Geheimliste liegt im Kanzleramt in gedruckter Form vor. Ein Sonderermittler soll sie einsehen können, denn die USA stemmen sich gegen eine Freigabe an die Aufklärer des Bundestags.

Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Kanzlerin, sondern jahrelang weite Teile der Regierung ausgespäht haben - darunter Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts, dem Finanz- und dem Agrarressort.

Der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags, André Hahn (Linke), forderte deutliche Konsequenzen. „Alle Zusicherungen, man spioniere nicht gegen Deutschland, waren offenbar falsch“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der „Berliner Zeitung“ (Freitag). „Es geht um knallharte politische Spionage. Die ist strafbar. Deshalb muss der Generalbundesanwalt sofort Ermittlungen aufnehmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“

Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine warf den USA Wirtschaftsspionage vor. „Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen“, sagte der heutige Linke-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag).

Weitere Enthüllung im Abhörskandal: Zu viel Zynismus

Weitere Enthüllung im Abhörskandal

Zu viel Zynismus

Achselzucken allerlanden: Niemand – auch die meisten Minister nicht – würde für mehr Sicherheit konkrete Einschränkungen des Surfverhaltens hinnehmen. Gespäht werde ja ohnehin. Doch diese Haltung ist gefährlich.

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte in stundenlanger Befragung vor dem NSA-Ausschuss in der Nacht zu Freitag aus, er habe viele Details der Datenspionage nicht gekannt. Das Kanzleramt ist für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig, der der NSA etwa durch das Abschöpfen von Kommunikation an einem Kabelknotenpunkt in Frankfurt/Main geholfen haben soll. Fehler will Pofalla nicht gemacht haben. Die Befragung entglitt immer wieder in Wortgefechte mit den Ausschuss-Mitgliedern der SPD und der Opposition.

Mehrere Ausschuss-Mitglieder hinterfragten, warum Pofalla 2013 ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Amerikanern ankündigte. Der damaligen Regierung war vorgeworfen worden, dies aus Wahlkampfgründen zur Beruhigung der Öffentlichkeit angekündigt zu haben. Pofalla wies dies rundheraus zurück. Flisek warf Pofalla einen arroganten Auftritt vor.

Von

dpa

Kommentare (15)

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G. Nampf

02.07.2015, 16:05 Uhr

"Die US-Geheimdienste hätten „Maß und Mitte“ verloren, ...."

Was für ein elendes Schmierentheater!

Maß und Mitte aben alle Behörden in der westlichen Welt uns Bürgern schon lange verloren.

Liebe Politiker, es ist für uns Bürger vollkommen normal, überwacht, auszuspioniert, entmündigt und entrechet zu werden (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung). Also stellt Euch nicht so an.

Und hört endlich auf, uns mit solchen Possen zu veräppeln!

Herr Stefan Bode

02.07.2015, 16:16 Uhr

Diese Schmierenkomödie ist schon lange nicht mehr lustig auch wenn viele immer noch darauf hereinfallen. Nennt es doch endlich einmal beim Namen. Solange das Besatzungsstatut noch gilt, können die Besatzer auch tun und lassen was Sie wollen und zwar ganz legitim weil Besatzungsrecht über dem Grundgesetz steht. Die Auflösung dieser Schmierenkomödie liegt im Artikel 146 Grundgesetz. Mit einer Verfassung kann das deutsche Volk seine Souveränität wieder erlangen und damit den Friedensvertrag schließen und damit auch die Besatzung beenden. Vorher ist alles Handeln der "ReGIERung" nur Schall und Rauch.

Account gelöscht!

02.07.2015, 16:16 Uhr

Alle "Aufregung" unter den Abgeordneten und auch die Showkomödie, daß der US-Botschafter ins Kanzleramt einbestellt wird, ist nur Theaterdonner. Die Entrüstung ist nur gespielt. Ihr einziges Ziel ist es, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.

Man kann diese Politiker, die derartige Shows veranstalten, einfach nicht ernstnehmen.

Das gilt jedenfalls so lange, so lange sie nicht bereit sind, die Wahrheit zu sagen und konsequenterweise unseren Vasallenstatus gegenüber den USA einmal kritisch zu hinterfragen.

Daß der Hegemon, der letztlich über unsere Politik das Sagen hat, nämlich das US-Imperium, sich selbstverständlich das Recht herausnimmt, seine Vasallen auszuspionieren und natürlich dabei auch Industriespionage zu Lasten der deutschen und zum Nutzen der US-Industrie zu betreiben, dürfte allen aktiven Politikern seit langem bekannt sein. Wenn sie jetzt so tun, als seien sie darüber entrüstet, fällt es mir sehr, sehr schwer, ernst zu bleiben.

Und vor allem: Solange die deutschen Wähler den den USA treu ergebenen Vasallenparteien CDU/CSU, SPD und Grünen immer wieder ihre Stimme geben, haben auch sie keinen Grund, sich zu entrüsten oder zu beklagen.

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