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13.06.2013

00:56 Uhr

NSA-Spähprogramme

Deutsche Dienste sollen nicht beteiligt sein

Die umstrittenen NSA-Spähprogramme sorgen weltweit für Aufsehen. CDU-Politiker Grosse-Brömer bestritt nun eine Beteiligung des Deutschen Nachrichtendienstes - und forderte gerade deshalb eine lückenlose Aufklärung.

Laut Michael Grosse-Brömer sollen Deutsche Nachrichtendienste nicht bei der NSA-Datensammlung kooperiert haben. dpa

Laut Michael Grosse-Brömer sollen Deutsche Nachrichtendienste nicht bei der NSA-Datensammlung kooperiert haben.

BerlinDeutsche Nachrichtendienste waren nach Angaben des CDU-Politikers Michael Grosse-Brömer nicht an dem umstrittenen Internet-Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA beteiligt. Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte er nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die Entscheidung der Bundesregierung sei richtig, die Amerikaner jetzt aufzufordern, den Vorgang lückenlos aufzuklären - „gerade weil unsere Dienste weder bei der Datensammlung kooperiert, noch Daten wissentlich mitbenutzt haben.“

Grosse-Brömer ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist. „Ich bin beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem amerikanischen "Prism"-Spähprogramm beteiligt waren“, sagte er der Zeitung.

Das Programm mit dem Namen „Prism“ soll dem US-Geheimdienst NSA Medienberichten zufolge weitreichenden Zugriff auf Internetdaten ermöglichen.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FPD) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben in getrennten Anfragen an US-Behörden nach Aufklärung verlangt. Eine Liste mit Fragen sei an die US-Botschaft in Berlin geschickt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aus Regierungskreisen hieß es, der Katalog umfasse 16 Fragen. So wolle das Ministerium wissen, ob Daten von deutschen Staatsbürgern oder in Deutschland erhoben würden.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte von ihrem amerikanischen Amtskollegen Eric Holder umfassende Aufklärung. Sie habe ihn schriftlich „um Auskunft gebeten über die Rechtsgrundlage, über die Rechtsfragen und über die Praxis“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Wir müssen jetzt alles tun, um möglichst viele Fakten zu erfahren.“

Von

dpa

Kommentare (3)

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Hagbard_Celine

13.06.2013, 07:08 Uhr

Das ist mal eine gute Gelegenheit dafür zu sorgen das europäische Nachrichtendienste wieder Herr im eigenen Haus werden.

Wenn hier empfindliche Daten erhoben werden, dann bitte schön durch unsere eigenen Leute, die vertreten zumindest auf Sachbearbeiter Ebene ausschliesslich unsere Interessen.

Das ausspähen von Daten in Europa von anderen Nachrichtendiensten ist ein feindlicher Akt, so einfach ist das.

Wie würden das denn die Amerikaner oder Briten sehen wenn der
BND Unternehmen und Privatpersonen in USA oder England ausspäht ?

Hier muss ein Abkommen geschaffen werden das die Datenerhebung von Nachrichtendiensten zur nationalen Kompetenz erklärt, am besten auf europäischer Ebene.

Account gelöscht!

13.06.2013, 07:13 Uhr

" Aus Regierungskreisen hieß es, der Katalog umfasse 16 Fragen. So wolle das Ministerium wissen, ob Daten von deutschen Staatsbürgern oder in Deutschland erhoben würden."

LOL
Vera*** kann ich mich als deutscher Bürger tatsächlich immer noch selbst.
Wer in Deutschland ausschließlich google und Facebook benutzt - was landet da wohl über deutsche Bürger in den Staaten und auf deren Servern?
Warum konnte Facebook überhaupt in Europa die Masche werden? Wegen dem guten Datenschutz? Ich werf mich weg.
Liebe Politiker, schaut doch einfach mal in eure eigenen Gesetze. Ich habe Kunden die genau deswegen ausgewandert sind, nachdem ihnen morgens in der Frühe Beamte die Festplatten aus der Wohnung geholt haben, diese bis heute nicht wieder gesehen haben und allein an den Anwaltskosten gescheitert sind. Und das weil eine ganze Industrie davon lebt Webmaster abzuzocken.
Eine Abmahmindustrie die sich einbildet ein ganzes Volk auf falsche Suchwörter und falsche Dateien auszuschnüffeln, dafür Hilfssheriffs beschäftigt und Kostennoten automatisiert an kleine Webbetreiber verschickt.
Die deutschen Gesetze sind dafür so "verfeinert" das schon kein Bürger mehr merkt wie er manipuliert und von einer Juristenkaste abgezogen wird.
Ein Gutes hat diese Offenlegung nun tatsächlich, wenn diese Informationen nicht wieder im Nirwana der "verbotenen" Suchwörter verschwinden, Informationen kann man vielleicht einige Zeit verhindern, aber irgendwann kommt eben doch alles raus.

Account gelöscht!

13.06.2013, 09:00 Uhr

Man kann sagen was man will.aber ich fühle mich wohler wenn nicht nur Deutsche Geheimdienste uns abhören sondern auch
die NSA. Gerade jetzt wo der Kampf um die Türkei läuft,sollte
aufgepasst werden, wie die Linientreuen Deutschen Politker
Erdogan unterstützen. Die EU ist kein Christenclub SPD und
der Frauenfeindliche Kurs gegen Muslimische Frauen von SPD und Grünen zeigen wo der Zug hinfährt. Noch nie war von SPD,Grüne und auch Linken zu hören, das Muslimische Frauen hier unterdrückt werden. Die Parteien unterstützen ausschliesslich die Muslimischen Machos und ihren Taliban-Islam. Die in Hamburg eingereisten vermutlichen islamischen 300 Gadaffi Kämpfer, die vermutlich Frauen und Kinder im Lybanon getötet haben, werden von den Linken und den Grünen vehement verteidigt und sie fordern ein Bleiberecht, egal was sie verbrochen haben. Danach soll nicht mehr gefragt werden.
Da von Hamburg aus, der Terror von unter R/G Versagen nach New York getragen werden konnte, müssen die Amerikaner höllisch aufpassen auf Hamburgas Regierung.
Die Union schläft sich derweilen aus und Mißfelder und co
können mit R/G den Beitritt der Türkei jetzt sofort fordern und Erdogan damit stützen. Das Steinzeit Islamisch geprägte Deutschland ist ein wichtiges Standbein von Erdogan,hier werden seine Träume eines Islam wahr wie er ihn in der Türkei will. Seine politischen Freunde bei uns werden mit Türkischen Stimmen zur Wahl bezahlt.Der Deutsche Bürger hat die Klappe zu halten, den braucht keiner von dort oben. Dabei haben wir genug Plätze wo wir endlich mal unsere Rechte einfordern sollten.

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