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28.04.2015

09:48 Uhr

NSA-Spionage-Affäre

Leitende Kanzleramts-Mitarbeiter wussten offenbar von Spitzeleien

Laut Medienberichten haben Mitarbeiter des Kanzleramts schon vor Jahren von den Aktivitäten von NSA und BND gewusst. Der US-Geheimdienst soll mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes Unternehmen überwacht haben.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die NSA dabei unterstützt haben, europäische Unternehmen, Personen und Behörden zu überwachen. dpa

Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die NSA dabei unterstützt haben, europäische Unternehmen, Personen und Behörden zu überwachen.

BerlinIn der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) werden Details über die Informationskette in das Kanzleramt bekannt. Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss belegen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung“, welche Mitarbeiter in dem mit der Aufsicht betrauten Kanzleramt schon vor Jahren über die Vorfälle informiert waren.

Es geht um den Vorwurf, dass der US-Geheimdienst NSA im bayrischen Bad Aibling mit Hilfe des BND versucht hat, europäische Unternehmen, Personen und Behörden zu überwachen. Über den Sachverhalt hatte zuvor auch das ZDF-Magazin „frontal21“ berichtet.

Im konkreten Fall geht es um BND-Berichte an das Bundeskanzleramt aus den vergangenen Jahren. 2008 sei der BND-Bericht bei einem Referatsleiter in der für die Geheimdienste zuständigen Abteilung 6 eingegangen. Damals sei es um die Vorbereitung einer USA-Reise des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) gegangen.

Erfolge und Probleme des NSA-Untersuchungsausschuss

Problem Nummer eins

Opposition und Koalition ziehen nicht immer an einem Strang - so klagen Linke und Grüne vor dem Bundesverfassungsgericht, um NSA-Enthüller Edward Snowden in Berlin hören zu können. Die Koalition lehnt das ab.

Problem Nummer zwei

Die Abgeordneten können nicht erzwingen, in den USA ermitteln zu können, Zeugen von dort zu befragen oder US-Unterlagen herbeizuziehen.

Problem Nummer drei

Die Bereitschaft zur Auskunft deutscher Sicherheitsbehörden und der Regierung wird wohl umso kleiner, desto mehr ihnen Misstrauen entgegenschlägt oder sie vielleicht wirklich etwas zu verbergen haben. Die Regierung achtet auch darauf, für die Sicherheit wichtige Vorgänge geheim zu halten und die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Akten für den Ausschuss wurden geschwärzt, andere erst den USA vorgelegt mit der Frage, ob der Ausschuss sie kriegen kann.

Erfolgs Nummer eins

Als Gremium mit besonderen Rechten - mögliche Missstände auf Regierungsseite sollen ja aufgedeckt werden - kann der Ausschuss zusätzlich zu den Enthüllungen durch Material etwa Snowdens in den Medien mehr Licht in die für die Bürger kaum durchschaubare Spionage der Dienste bringen. Die Mitglieder sagen, sie hätten aus den rund 1000 Aktenordnern und -mappen, die sich bekommen hätten, trotz Schwärzungen schon einiges erfahren.

Erfolg Nummer zwei

Die vielfach öffentliche Arbeit hält das Bewusstsein zu den Geheimdiensten wach - und dazu, wie wenig sicher Telefonate, Mails und Internetverkehr für die Bürger heute sind.

Erfolg Nummer drei

Im Juli schilderten zwei Ex-NSA-Mitarbeiter das weltweite Abhören und Abschöpfen dieses Dienstes als haarsträubende Verselbstständigung - seltene Einblicke für den Bundestag. Mit Spannung wird erwartet, was der Ausschuss mit seiner umfangreichen Zeugenliste herausbekommt, die er nun abzuarbeiten beginnt.

Im Jahr 2010 seien die Empfänger von entsprechenden BND-Berichten der damalige Referatsleiter Guido Müller und der Chef der Abteilung 6, Günter Heiß, gewesen. Müller ist heute einer der Vize-Präsidenten des BND, Heiß sei im Kanzleramt weiter zuständig für die Geheimdienste.

Die Bundesregierung sieht in der Spionageaffäre trotz entsprechender Forderungen aus der Opposition derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Diese Frage stelle sich momentan nicht, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Zunächst stehe die Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund. Neben Linken und Grünen hatte auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich bei einem Besuch in Polen nicht zu den Vorwürfen gegen den BND und ihre Regierungszentrale äußern. Sie verwies am Rande der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau auf die Erklärung der Bundesregierung vom Donnerstag, in der von technischen und organisatorischen Defiziten beim BND die Rede war. „Dem habe ich nichts Neues hinzuzufügen“, sagte sie.

Die jüngsten Vorwürfe gegen den BND waren am Donnerstag bekanntgeworden. Zunächst hieß es, das Kanzleramt sei erst im März informiert worden. Am Sonntag hatte die Bundesregierung dann bestätigt, dass der BND das Kanzleramt schon 2008 über Spähversuche der Amerikaner gegen europäische Ziele informiert hatte.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Udo Schäfer

28.04.2015, 12:29 Uhr

Das grundsätzliche Problem hinter der BND-Affäre ist die Gehorsamserwartung besonders der USA und Großbritanniens gegenüber jeder deutschen Regierung. Die deutschen Regierungen haben sich in politischen Grundsatzfragen diesen beiden angelsächsischen Atommächten unterzuordnen. Diese Unterwerfung ist gegenüber der deutschen Bevölkerung als Bündnistreue zu verkaufen.
Die deutsche Elite hat die Sprachregelungen der Angelsächsischen Allianz an ihre Untergebenen weiterzureichen und deren politisch korrekte Anwendung durchzusetzen. Darum geht es. Wenn Sie die britische und amerikanische Qualitätspresse verfolgen, werden Sie schnell feststellen, dass viele angelsächsische Entscheider mit der Aufmüpfigkeit von Teilen der deutschen Bevölkerung und der Unfähigkeit der deutschen Elite, die Snowden-NSA-Diskussionen in Deutschland zu beenden, sehr unzufrieden sind.
Ich bin gespannt, wie lange die Bundesregierung noch mit einem Bauernopfer, dem BND-Chef, davon kommt. Die etablierte deutsche Politik muss sich entscheiden, wem sie dienen will, der Angelsächsischen Allianz der Five Eyes oder dem deutschen Volk.

Frau Margrit Steer

28.04.2015, 17:16 Uhr

Nicht nur die Kanzleramtsminister wußten Bescheid. Auch Merkel wußte das.
Aber gegen ihren Freund Obama tut sie nichts

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