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17.06.2015

14:04 Uhr

NSA-Spionageaffäre

Nur einer bekommt Einblick

Ein Sonderermittler soll laut Regierung in die geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes schauen dürfen. Der NSA-Ausschuss wählt die Person aus – und schreibt Fragen auf. Die Opposition hält davon wenig.

Der Geheimdienst NSA hat von Deutschland aus europäische Behörden und Unternehmen ausspioniert. dpa

NSA

Der Geheimdienst NSA hat von Deutschland aus europäische Behörden und Unternehmen ausspioniert.

BerlinIn die Aufklärung der Spionageaffäre kommt Bewegung. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, nun tatsächlich einen Ermittlungsbeauftragten zur Einsicht in die geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA einsetzen zu wollen. Wer den Einblick bekommt, darüber soll der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages entscheiden . Die Mitglieder sollen eine entsprechende hochrangige Person etwa aus dem Justizbereich benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten.

Dieser Vorschlag soll dem Untersuchungsausschuss noch im Laufe des Tages unterbreitet werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA teils absprache- und rechtswidrig geholfen haben, auch deutsche und europäische Ziele auszuspähen.

Die Regierung soll anschließend über den Personalvorschlag der Parlamentarier entscheiden, so dass der Sonderermittler formal von der Regierung eingesetzt und ihr zugeordnet wird. Der Beauftragte soll Einblick in die umstrittene geheime Spionageliste erhalten, sie aber nicht weitergeben dürfen. Mit dieser Lösung will die Koalition aus Union und SPD dem Parlament entgegenkommen, ohne das bilaterale Geheimhaltungs-Abkommen mit den USA zu verletzen.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Doch die Opposition will einen Sonderermittler zur Durchsicht der NSA-Spähziele nicht akzeptieren. Man werde notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen, sagten Linke und Grüne. Sie wollen durchsetzen, dass die Abgeordneten selbst die Listen der Spähziele einsehen können, die die NSA mit Hilfe des BND ausforschte. „Jede Konstellation, bei der jemand Drittes für uns als Abgeordnete die Listen bekommt und bewertet, lehnen wir ab“, sagte die Linken-Geheimdienstexpertin Martina Renner. „Wenn wir übergangen werden, werden wir klagen.“

Der Grünen-Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte zur Einsichtnahme in die Liste: „Wir haben ein Recht darauf.“ Die Bundesregierung will dagegen, dass ein Sonderbeauftragter die Listen durchgeht und dem Geheimdienst-Ausschuss über seine Erkenntnisse berichtet. Damit würden die Parlamentarier übergangen, kritisiert von Notz. „Ich kann Kontrolle nur ausüben, wenn ich mir selbst ein Bild machen kann.“ Renner sagte, eine Konstruktion wie von der Regierung geplant sei im Gesetz nicht vorgesehen.

Im April war öffentlich geworden, dass die NSA gezielt nach Informationen etwa über den europäischen Rüstungskonzern EADS, den Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden gesucht haben soll. Die NSA schleuste dazu Suchbegriffe (Selektoren) in die Überwachungssysteme des BND ein. Die Opposition pocht darauf, dass die Abgeordneten im Ausschuss die Listen mit eigenen Augen sehen können. Im Zentrum steht eine Liste mit 40 000 vom BND aussortierten Selektoren, die im Kanzleramt liegt.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

17.06.2015, 15:56 Uhr

Das ist ja wohl das Letzte und jeder, der etwas denken kann, zieht daraus die Schlüsse.

Es ist nicht nur ein Affront gegen den Untersuchungsausschuss sondern auch eine Beleidigung des gesamten Bundestages, wenn derartiges ernsthaft diskutiert wird.

Wenn dem stattgegeben wird, dann haben die Verdächtigen in anderen Untersuchungsaausschüssen die gleichen Rechte.

Wahrscheinlich hatte ein Kommentar recht, wenn er die Bundesrepublik als Bananenrepublik bezeichnete.

Hoffentlich liest Bundespräsident Gauck auch die Meldung zum Untersuchungsausschuss und weiß, welchem Staat er vorsteht. Mit Köhler würde das nicht passiert sein. Alles vaterlandslose Gesellen, wenn sie das mit sich machen lassen.

Herr Robert König

17.06.2015, 20:41 Uhr

Es geht um einen westlichen Geheimdienst - westlich und geheim. Man sollte davon ausgehen, dass es ein befreundeter Geheimdienst ist. Stattdessen wird so getan, als seien die USA die übelsten Feinde. Wenn irgendwer die Meinung lanciert, deutsche Firmen sollen ausgespäht werden, wird dies sofort ohne jeglichen Beweis geglaubt. Es ist in Deutschland eine starke Amerikafeindlichkeit entstanden, obwohl USA, anders als fast alle europäischen Staaten, die westlichen Werte auch dann vertritt, wenn sie Geld kosten.
Zurück zu Untersuchungsausschuss und Bundestag: Mir wäre flau im Magen, wenn Grüne und vor allem die Linken geheime (!!) Listen einsehen könnten. Bei letzteren landeten sie womöglich noch in Moskau.

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