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09.05.2015

16:01 Uhr

NSA-Spionageaffäre

Pofalla soll Signale aus den USA beschönigt haben

Der US-Geheimdienst hat dem Kanzleramt 2013 signalisiert, dass für ein No-Spy-Abkommen keine Chance besteht. Ronald Pofalla, damals Kanzleramtschef, soll darin allerdings ein Angebot des Spionageverzichts gesehen haben.

Der ehemalige Kanzleramtsminister soll unbegründet ein No-Spy-Abkommen mit den USA in Aussicht gestellt haben. dpa

Ronald Pofalla

Der ehemalige Kanzleramtsminister soll unbegründet ein No-Spy-Abkommen mit den USA in Aussicht gestellt haben.

BerlinDer frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll die Aussichten auf den Abschluss eines Abkommens mit den USA über den Ausschluss gegenseitiger Spionage 2013 beschönigt haben. Nach Recherchen des NDR, des WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ gab es aus dem Weißen Haus damals keine Hinweise darauf, dass die US-Regierung dem von Berlin geforderten Spionage-Verzicht zustimmen würde.

Trotzdem sagte Pofalla wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“

Das einzige positive Signal aus den USA gab es den Medien zufolge Anfang August 2013. Damals soll der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper gesagt haben, er könne sich vorstellen, dass sich der US-Geheimdienst NSA bei seinen Aktivitäten in Deutschland an deutsches Recht halten könne. Darüber entscheiden könne aber nicht er, sondern nur das Weiße Haus. Dieses soll dem Kanzleramt signalisiert haben, dass für ein Abkommen keine Chance besteht.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte am Samstag: „Ich will wissen, warum die Union wider besseres Wissen die Öffentlichkeit über ein angebliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht hat.“ Durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ist seit Juni 2013 bekannt, dass die NSA in Deutschland umfangreich Daten gesammelt und sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert hat.

Von

dpa

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