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07.05.2014

17:12 Uhr

NSA-Untersuchungsausschuss

CDU: Snowden wird nicht angehört

Edward Snowden soll im NSA-Ausschuss zur Aufklärung des Spionageskandals beitragen. Doch eine Einladung des US-Informanten in den Bundestag wird immer ungewisser. Dagegen sollen namhafte deutsche Politiker aussagen.

Der Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (li.), schließt die Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland aus. dpa

Der Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (li.), schließt die Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland aus.

BerlinDie Opposition beißt mit ihrer Forderung nach einer Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland auf Granit. Nach Darstellung der Koalition können Linke und Grüne diesen Wunsch trotz ihrer Minderheitenrechte nicht allein im Ausschuss durchsetzen. Während sich die SPD prinzipiell für mehrere Varianten der angepeilten Snowden-Vernehmung offen zeigt, peilt die Union ausdrücklich zunächst eine Videokonferenz und dann eine Reise von Ausschussmitgliedern zu Snowden in dessen Moskauer Asyl an.

Zur Variante, Snowden in Deutschland zu vernehmen, sagte der Unions-Obmann im Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), am Mittwoch in Berlin: „Das möchte ich geradezu kategorisch ausschließen.“ Denn Deutschland müsste Snowden in diesem Fall in die USA ausliefern. Durch NSA-Dokumente Snowdens war im Sommer die Abschöpfung deutscher Daten durch britische und US-Geheimdienste herausgekommen.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Laut Kiesewetter gibt es in der Frage Einvernehmen in der Koalition. „Wir haben uns abgestimmt: keine Anhörung von Snowden in Deutschland.“ SPD-Obmann Christian Flisek ließ dagegen offen, wo und wann Snowden vernommen wird. Die zentralen Kriterien seien die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit des Zeugen und dessen Möglichkeit, dem Ausschuss alle Informationen zu geben. Flisek meinte, dies könnte auch an einem dritten Ort geschehen, falls Snowden mit anderen Ländern über einen Aufenthalt nach dem Ende seines Moskauer Asyls im Gespräch sei.

Linke und Grüne meinen, in Moskau könne Snowden nicht frei reden. Eine Vernehmung per Videokonferenz sei hochproblematisch, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Die Opposition hält einen sicheren Aufenthaltstitel Snowdens in Deutschland für möglich.

Kommentare (6)

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07.05.2014, 18:04 Uhr

Es ist Zeit, einmal Zwischenbilanz im NSA-Skandal zu ziehen. Was haben wir bisher erreicht? Die Politiker irrlichtern unsicher und unentschlossen umher. Immerhin will die Bundesregierung weiterhin mit der US-Regierung über den Skandal sprechen (Cyber Dialog). Die IT-Fachleute diskutieren vorwiegend auf der technokratischen Ebene. Der Generalbundesanwalt will mangels Beweisen kein Ermittlungsverfahren einleiten. Gleichzeitig gehen die amerikanischen Spionagedienste in den bekannten deutschen Standorten unbehelligt weiter ihren Spionagetätigkeiten nach. Ich frage mich: Wer vertritt denn in unserem Staat noch die hier relevanten Grund-, Freiheits- und Menschenrechte? Die Politik scheint ja auszuscheiden. Den NSA-Untersuchungsausschuß kann man wohl vergessen. Was hört man eigentlich von unseren Kirchen in Anbetracht des massenhaften, auch staatlich gelenkten Verstoßes gegen die 10 Gebote. Selbst die deutsche Industrie, die ja aufgrund der Industriespionage u.a. um ihre Innovationen und damit um ihre Überlebensfähigkeit bangen muss, scheint auf Tauchstation zu sein. Der DGB thematisiert den Skandal vorwiegend als Angriff auf die Pressefreiheit. Einzige Lichtblicke: der EuGh sowie das Verfassungsgericht. Müssen die freiheitsliebenden Bürger das eben bis auf Weiteres selbst in die Hand nehmen. Doch was tun?
Mein Tip: Hören Sie mal, was Sigismund Ruestig auf YouTube für konkrete Vorschläge hat (NSA Unplugged @ 3.0)

http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

Account gelöscht!

07.05.2014, 19:03 Uhr

Wenn die Politiker keine Auskunft wollen, sollten die Bürger ihn "einfordern" und die, die für tätig werden sollten, in die Wüste schicken.

Ich empfinde den Vorgang schlicht als eine Art der Arbeitsverweigerung der gewählten Politiker. Herr Gauck mischte sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei. Hier kann er unter Beweis stellen, zu was er für die eigenen Bürger im Inneren fähig ist.

Wetten, dass alle nur auf Druck reagieren?

Account gelöscht!

07.05.2014, 19:56 Uhr

Gauck ist von Merkels Gnaden. In fremde Länderpolitik hat er sich nicht einzumischen. Und in die deutsche mischt er sich nicht ein, wird er und seine Freundin (nicht Ehefrau)doch gut vom Volk bezahlt. Für mich der schlechteste BP Deutschlands.

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