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09.06.2016

10:34 Uhr

NSA-Untersuchungsausschuss

Die geheimen Geschäfte des Verfassungsschutzes

Sensible Daten, umfassende Spionage, tödliche Angriffe – der NSA-Untersuchungsausschuss bohrt seit zwei Jahren beim Verfassungsschutz nach. Am Donnerstag vernimmt er die Spitze der Behörde. Worum es geht.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll Licht ins Dunkel der Datenspionage der Geheimdienste bringen. dpa

NSU-Ausschuss

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll Licht ins Dunkel der Datenspionage der Geheimdienste bringen.

BerlinSeit gut zwei Jahren bringt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Licht ins Dunkel der umfassenden Datenspionage der Geheimdienste. Mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und seinem Vorgänger Heinz Fromm vernimmt der Ausschuss am Donnerstag zwei prominente Behördenvertreter. Was die Abgeordneten schon wissen, und was sie wissen wollen.

Was stand bisher im Zentrum der Aufklärung im Ausschuss?

Ausgangspunkt waren die Enthüllungen weltweiter Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA durch den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Aktive NSA-Mitarbeiter stehen dem Ausschuss aber nicht zur Verfügung. Zum Umfang der Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die NSA hat das Gremium dennoch viel herausbekommen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst erhielt Technik und Spionageziele von der NSA - und versorgte die Amerikaner mit Daten. Es ging um Terrorabwehr - doch viele der Spionageziele waren auch gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet.

Die Angeklagten im NSU-Prozess

Beate Zschäpe

Die 38-Jährige tauchte 1998 gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter, um einer drohenden Festnahme zu entgehen. Die drei Neonazis aus dem thüringischen Jena gründeten eine Terrorgruppe und nannten sich spätestens von 2001 an „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Zeugen beschreiben Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied; unter anderem soll sie das Geld verwaltet haben. Nach dem Tod ihrer Kumpane am 4. November 2011 setzte Zschäpe die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in Brand und verschickte die Bekennervideos mit dem „Paulchen Panther“-Motiv. Am 8. November stellte sie sich der Polizei in Jena. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft, mittlerweile in München – und schweigt.

Ralf Wohlleben

Der ehemalige Thüringer NPD-Funktionär mit Kontakten zur militanten Kameradschaftsszene soll Waffen für das Trio organisiert haben. Der 38-Jährige wurde am 29. November 2011 verhaftet und sitzt in U-Haft. Nach Ansicht der Ermittler wusste er von den Verbrechen – er ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

Carsten S.

Der 33-Jährige hat gestanden, den Untergetauchten eine Pistole mit Schalldämpfer geliefert zu haben. Dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich um die „Ceska“, die bei den Morden verwendet wurde. Er löste sich kurz darauf aus der Szene, lebte ab 2001 in Nordrhein-Westfalen und legte nach seiner Verhaftung im Februar 2012 ein umfangreiches Geständnis ab. Ende Mai kam er wieder auf freien Fuß. Er ist wie Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

André E.

Der gelernte Maurer (33) war seit dem Untertauchen 1998 einer der wichtigsten Vertrauten des Trios und soll die mutmaßlichen Rechtsterroristen zusammen mit seiner Frau regelmäßig besucht haben. Die Ermittler hielten ihn zunächst für den Ersteller des Bekenner-Videos. Als Zweifel daran aufkamen, ordnete der Bundesgerichtshof im Juni seine Freilassung an. E. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.

Holger G.

Der 38-Jährige gehörte wie Wohlleben und die drei Untergetauchten zur Jenaer Kameradschaft. Er zog 1997 nach Niedersachsen um. G. spendete Geld, transportierte einmal eine Waffe nach Zwickau und traf sich mehrfach mit dem Trio. Er überließ Böhnhardt einen Ersatzführerschein sowie 2001 und 2011 seinen Pass. Von Überfällen und Morden will er nichts gewusst haben. Nach der Verhaftung im Januar 2012 kam er Ende Mai wieder auf freien Fuß. Auch G. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.

Warum interessiert sich der Ausschuss auch für den Verfassungsschutz?

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll massiv Daten an US-Geheimdienste gegeben haben. So hieß es bereits 2014 in Medien, die Zahl der Datensätze, die der Inlandsgeheimdienst an US-Dienste übermittelt habe, habe sich binnen vier Jahren fast verfünffacht. Von tausenden Datensätzen jährlich war die Rede. Vor dem Ausschuss ging es auch schon um die NSA-Software XKeyscore zur Erfassung und Analyse großer Datenmengen. Neben dem BND setzt auch der BfV XKeyscore ein.

Was interessiert den Ausschuss vor allem am Verfassungsschutz?

Im Zentrum steht der Drohnenkrieg der USA - und die Frage: Sind die Deutschen dabei verstrickt? Die USA richten ihre Angriffe mit Raketen aus Kampfdrohnen gegen mutmaßliche Terroristen in Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia. Immer wieder sollen Zivilisten getötet worden sein. Der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant sagt: „Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich.“ Vor dem Ausschuss gab er an, genutzte Daten seien über die US-Militärbasis in Ramstein gegangen.

Um welche Fälle geht es dem Ausschuss vor allem?

Um Fälle deutscher Opfer von Drohnenangriffen. In die Schlagzeilen kam vor allem der Fall des deutschen Bürgers Bünyamin Erdogan. Der Verfassungsschutz hatte ihn als Islamisten auf dem Radar. 2010 wurde er mit einem Begleiter Opfer einer Rakete einer US-Drohne. Sechs oder sieben deutsche Islamisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet worden waren, seien nach ihrer Ausreise ins afghanisch-pakistanische Kriegsgebiet gewaltsam zu Tode gekommen, sagte ein BfV-Referatsleiter, Henrik Isselburg, vergangene Woche aus.

Waren Daten des deutschen Verfassungsschutzes dabei ausschlaggebend?

Nach Darstellung Isselburgs und anderer Zeugen nicht. Einfluss auf Militäreinsätze von US-Kampfdrohnen habe es nicht gegeben. Das BfV gab Mobilfunkdaten an die USA weiter - mit denen könnten aber gar keine Drohnenziele markiert werden, sagte Isselburg.

War der Bundesregierung die Sensibilität des Themas bewusst?

Ja, darauf deutet ein Erlass des Innenministeriums hin, nachdem das BfV nur Daten an die USA weitergeben solle, mit denen keine Menschen lokalisiert werden können. Während Linke und Grüne den Erlass als Hinweis auf die maßgebliche Rolle deutscher Daten werteten, maßen Zeugen aus Behörden ihm nur wenig Bedeutung bei: Das BfV habe einfach grünes Licht haben wollen, bevor 2010 eine Liste mit Namen, Pass- und Mobilfunkdaten Terrorverdächtiger an die USA gegeben werden sollte.

Was will der Ausschuss vom Verfassungsschutz noch wissen?

Inwieweit der Inlandsgeheimdienst Spionage der USA, der Briten oder anderer Länder in Deutschland aufdecken kann. Immerhin: Nicht nur das Handy der Bundeskanzlerin soll vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein. Der Verdacht besteht, dass andere Staaten von den Dächern ihrer Botschaften rund ums Brandenburger Tor in Berlin aus Deutsche ausspionieren. Der Leiter der BfV-Spionageabwehr, Burkhard Even, gab vor dem Ausschuss an, wenig darüber aufklären zu können.

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dpa

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