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19.03.2014

13:42 Uhr

NSA-Untersuchungsausschuss

Merkel und Snowden sollen aussagen

Was wussten die Behörden von der NSA-Spionage? Welche Rolle spielte die schwarz-gelbe Regierung? Der Bundestag will am Donnerstag den Untersuchungsausschuss einsetzen. Dort sollen zwei prominente Zeugen geladen werden.

Snowden via Livestream

„Die NSA steckt die Zukunft des Internets in Brand“

Snowden via Livestream: „Die NSA steckt die Zukunft des Internets in Brand“

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BerlinDer geplante Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre will auch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen hören. Geladen werden solle zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Mittwoch vor Journalisten sagte. Offen ist nach Haßelmanns Worten aber noch, ob Snowden persönlich nach Berlin reist oder dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme übermittelt.

Auch die SPD sprach sich für die Ladung Snowdens aus. „Er ist ja eine der Schlüsselfiguren“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht in Berlin. Der Ausschuss soll am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden und voraussichtlich Anfang April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Das Gremium wird acht Mitglieder haben: Vier davon stellt die CDU/CSU, zwei die SPD und jeweils eines die Linkspartei und die Grünen. Den Vorsitz soll der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger übernehmen, Obmann der Unionsfraktion wird Patrick Sensburg (CDU). SPD-Obmann wird Christian Flisek, die Linke entsendet die Abgeordnete Martina Renner. Die Grünen werden mit dem Innenexperten Konstantin von Notz vertreten sein, dessen Stellvertreter wird Hans-Christian Ströbele.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit Bundesbehörden von der US-Spionagetätigkeit wussten. Auch die Rolle der früheren schwarz-gelben Regierung soll unter die Lupe genommen werden. Das Gremium soll zudem die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären. Außerdem wird es sich mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden kann.

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Von

afp

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

19.03.2014, 15:22 Uhr

Außerdem wird es sich mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden kann.(Zitat)

Das wird nicht einfach sein und Zeit kosten?
Auf alle Fälle kann Snowden nicht persönlich "auftauchen". So sicher ist "Germany" nun nicht.

Account gelöscht!

19.03.2014, 18:39 Uhr

Na, da wird der Untersuchungsausschuss in Moskau höflich anfragen müssen, ob er denn Snowden überhaupt in Russland befragen darf. Nach Deutschland kommt der ohne handfeste Garantien mit Sicherheit nicht. Soviel „Traute“ und Souveränität hat der deutsche Bundestag aber nicht, Obama wird über Merkel schon kundtun was geht und was nicht. Hoffentlich stehen die Parlamentarier bis dahin nicht auf der russischen Sanktionsliste, dann wäre der Flop nämlich garantiert.
Diese Scheinaktivitäten sind sowieso schon peinlich und lächerlich!

Account gelöscht!

19.03.2014, 19:21 Uhr

... Inland im Land?
eine Analyse zum Status Quo
(mit Kopier-Empfehlung)

hier:
http://homment.com/StausQuo


(wenn SIE dort nicht hineinschauen,
bleiben SIE auf dem Niveau Glotzer/Handy-Junky!)

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