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18.09.2012

16:37 Uhr

NSU-Affäre

Berliner Innensenator gesteht Fehler ein

ExklusivBerlins Innensenator Henkel steht wegen der Aufklärungspannen nach der Neonazi-Mordserie stark in der Kritik. Die SPD legte ihm bereits den Rücktritt nahe – jetzt hat Henkel erstmals Fehler eingestanden.

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). dpa

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU).

BerlinBerlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat Fehler beim Umgang mit den NSU-Ermittlungen eingestanden. Der 48-Jährige bedauerte am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, dass wichtige Informationen über einen rechtsextremen V-Mann nicht früher an die zuständigen Stellen übermittelt worden seien. „Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht“, sagte Henkel. „Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen.“

Der Senator bedauerte „zutiefst, dass bei den Mitgliedern im NSU-Untersuchungsausschuss der Eindruck entstanden ist, das Land Berlin würde ihnen wichtige Erkenntnisse vorenthalten“. Zuvor hatte ihm die Opposition vorgeworfen, in der V-Mann-Affäre gelogen zu haben.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hatet angesichts der Pannenserie im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle NSU Henkel scharf attackiert. „Sollte das Berliner LKA Informationen über das Neonazi-Trio für sich behalten haben, ist das möglicherweise ein strafbares Verhalten“, sagte Beck Handelsblatt Online. Der Untersuchungsausschuss habe zweimal die Erkenntnisse in Berlin abgefragt. In beiden Fällen sei die Antwort gewesen, man habe nichts. „Jetzt wissen wir, dass das eine Lüge war“, sagte Beck. „Für den Vorgang trägt der Berliner Innensenator Frank Henkel die politische Verantwortung.“

Beck forderte den CDU-Politiker auf, dem Bundestags-Untersuchungsausschuss nun „sofort sämtliche Informationen“ zu übermitteln, anstatt selber Sonderermittler einzusetzen. „Offensichtlich kann die Union noch nicht einmal mehr gescheite Sicherheitspolitik“, sagte der Grünen-Politiker.

Vorschläge zur Aufklärung von Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie

Expertenkommission beim Innenministerium

Die dreiköpfige Expertenkommission ist von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits einberufen worden. Der ehemalige Nachrichtendienst-Chef Hansjörg Geiger, Ex-BKA-Präsidenten Ulrich Kersten und CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann sollen im Innenministerium alle relevanten Akten der Polizei und der Geheimdienste prüfen und politische Empfehlungen erarbeiten. Vorteil des Gremiums ist sein politisches Gewicht. Die Empfehlungen des Dreigespanns dürften zumindest beim Innenminister Gehör finden. Nachteil ist der geringe Einfluss der Kommission auf Landesebene. Die Landesämter stellen ihre Informationen dem Trio beispielsweise nur auf freiwilliger Basis zur Verfügung.

Bund-Länder-Kommission

Nachdem sich mehrere Vertreter von Opposition und Regierung für eine Bund-Länder-Kommission ausgesprochen haben, wird ihre Einrichtung immer wahrscheinlicher. Das Gremium soll von Bundestag und Bundesrat berufen werden und innerhalb eines Jahres Empfehlungen erarbeiten. Vorteil der Kommission wäre, dass sie auch Zugriff auf Daten aus den Ländern hätte. Nachteil wären begrenzte Ermittlungsmöglichkeiten: Zeugen könnten nur auf freiwilliger Basis vernommen werden.

Sonderermittler

Ähnlich wie die Bund-Länder-Kommission sollten dem Sonderermittler Kompetenzen vom Bundestag und Bundesrat übertragen werden. Der Vorschlag geriet zuletzt jedoch in den Hintergrund. Vorteil eines Sonderermittlers wäre, dass die Aufklärungsarbeit an einen Namen gebunden wäre, der auch Ergebnisse liefern müsste. Seine Alleinstellung könnte jedoch andere Beteiligte von ihrer Verantwortung entlasten.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Vor allem Linke und Grüne haben sich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungspannen beim Rechtsterrorismus ausgesprochen. Die SPD hält sich die Möglichkeit noch offen. Grüne und Linke kommen zusammen auf 144 Sitze im Parlament. 155 Stimmen wären mindestens nötig, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen (25 Prozent der 620 Parlamentssitze). Der Vorteil eines Untersuchungsausschusses ist, dass er mit umfangreichen Rechten ausgestattet ist. So können seine Mitglieder Zeugen und Sachverständige vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Behörden vornehmen lassen. Weiterer Vorteil ist, dass die Untersuchung in der Regel öffentlich erfolgt. Ein Nachteil ist, dass Untersuchungsausschüsse oft ohne richtige Konsequenzen bleiben.

Frühzeitige Einschaltung des Generalbundesanwalts

Innenminister Friedrich schloss zuletzt nicht aus, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren frühzeitig an sich ziehen könnte. Denkbar wäre dies vor allem als Notlösung, etwa bei Befangenheit der Polizei. Vorteil wäre, dass die Ermittlungen bei einer Institution lägen, die frei vom Verdacht der eigenen Verwicklung ist. Allerdings könnte das Einschalten des Bundesanwalts dazu führen, dass die betroffenen Behörden mauern und Informationen nur zurückhaltend weiterleiten.

Henkel wird vorgeworfen, er habe den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Terrortrio nicht frühzeitig über den mutmaßlichen Terrorhelfer und V-Mann Thomas S. informiert. Nach Meinung der Opposition im Abgeordnetenhaus hätte er dies bereits im März tun müssen. Der Informant soll dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) 2002 einen indirekten Hinweis zum Aufenthaltsort des untergetauchten NSU-Trios gegeben haben, das für zehn Morde verantwortlich sein soll.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

18.09.2012, 12:17 Uhr

An dieser Forderung sieht man wieder, wie albern und dumm die Grünen sind. Frank Henkel (CDU), der jetzige Innensenator war doch damals als das passierte, noch gar nicht im Amt

zappenduster

18.09.2012, 12:26 Uhr

Die Anfragen waren Anfang 2012, Henkel ist seit Mitte 2011 im Amt. Der einzige Dumme hier sind sie.

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