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12.09.2012

14:55 Uhr

NSU-Affäre

De Maizière wusste von Mundlos-Akte

Nachdem die Pannen bei den Ermittlungen der NSU-Affäre sich auch auf den Militärischen Abschirmdienst ausgeweitet haben, wird die Kritik aus der Opposition an den Inlandsgeheimdiensten lauter.

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr (MAD), Ulrich Birkenheier. dapd

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr (MAD), Ulrich Birkenheier.

BerlinVerteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat schon vor Monaten von der bislang unbekannten MAD-Akte über den Neonazi Uwe Mundlos erfahren. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte das Ministerium Mitte März über die Unterlagen unterrichtet - auch die Leitung des Hauses, wie das Ressort am Mittwoch mitteilte.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte in Berlin, „zeitnah“ sei die Information auch an de Maizière gegangen. Es sei aber nicht Aufgabe des Ministers gewesen, den NSU-Untersuchungsausschuss auf die Unterlagen hinzuweisen.

De Maizière hatte es als unsensibel bezeichnet, dass sein Haus den Ausschuss nicht gezielt auf das Papier aufmerksam gemacht hatte. Erst am Dienstag war öffentlich bekanntgeworden, das der MAD schon in den 90er Jahren eine Akte zu dem späteren NSU-Terroristen Mundlos angelegt hatte.

Nach der Serie von Aufklärungspannen hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin einen radikalen Neuanfang beim Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) gefordert. „Nach meiner Auffassung kann es hierfür nur einen Weg geben, nämlich die Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten“, sagte Trittin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Alle Fraktionen im Bundestagsuntersuchungsausschuss hatten dem MAD am Dienstag vorgeworfen, eine Akte über ein Gespräch mit dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus den 90er Jahren ein halbes Jahr lang verschwiegen zu haben.

„Das belegt nach meiner Auffassung, dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren sind“, sagte Trittin. Das sei nicht der erste Fall, dass Inlandsgeheimdienste in dem Verfahren versuchten, Informationen gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu verschweigen. „Mit diesen Institutionen und diesem Personal, was notorisch daran geht, das eigene Handeln gegenüber den Kontrollinstanzen zu vertuschen, ist ein demokratisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst, den wir brauchen, nicht möglich.“

Dem schließt sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an. „Eine Abschaffung der Behörde gehört jetzt ganz oben auf die politische Agenda“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Ihre Partei fordere das schon seit langem. „Nach einer bislang unvorstellbaren Pannenserie der Dienste ist eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur dringender denn je“, mahnte sie. „Doppelarbeiten, Reibungsverluste und Informationspannen können nur durch energisches Anpacken abgestellt werden.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt das Dementi des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Anwerbung eines Mitglieds der Terrorgruppe NSU an. Er wundere sich, dass MAD-Präsident Ulrich Birkenheier „ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist“, sagte Edathy am Mittwoch im rbb-Inforadio. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt.

Edathy sagte, Birkenheier solle für Oktober im Untersuchungsschuss im Oktober als Zeuge geladen werden. Der Sachverhalt müsse dann noch einmal beleuchtet werden. „Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal“, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Kommentare (6)

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12.09.2012, 10:30 Uhr

O-Ton Trittin
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„Nach meiner Auffassung kann es hierfür nur einen Weg geben, nämlich die Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten“, sagte Trittin am Mittwoch im Deutschlandfunk.
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Klar, was für Figuren Trittin in den runderneuerten Inlandsdiensten installieren will.

Trittin will den NKWD, damit er dann ungestört von irgendwelcher Opposition die Machtübernahme durchführen kann.

Account gelöscht!

12.09.2012, 11:32 Uhr

die grünen sind wahre D feinde...

Account gelöscht!

12.09.2012, 13:14 Uhr

Nachdem der Chef der Grünen Khmer auch ganz gerne Deutschland aufgelöst sehen würde ist das nur konsequent.

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