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22.08.2013

17:40 Uhr

NSU-Ausschuss

In 47 Reformen zum besseren Ermittler

Der NSU-Untersuchungsausschuss ermahnt die deutschen Ermittlungsbehörden zu mehr Zusammenarbeit. Doch das ist nicht der einzige Vorschlag, den der Abschlussbericht enthält. Die Opferanwälte sind dennoch unzufrieden.

Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Sebastian Edathy (Bericht in der Hand) präsentiert den Abschlussbericht: Vorschläge für Ermittlungsbehörden. dpa

Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Sebastian Edathy (Bericht in der Hand) präsentiert den Abschlussbericht: Vorschläge für Ermittlungsbehörden.

BerlinDie Bundestagsparteien haben mit einem Zeichen demonstrativer Einigkeit gegen Rechtsextremismus ihre Empfehlungen zu den Konsequenzen aus der NSU-Mordserie vorgestellt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach am Donnerstag in Berlin von einem „historisch beispiellosen Desaster“.

Die Sicherheitsbehörden hätten versagt, sagte Edathy und präsentierte 47 Reformvorschläge, mit denen Ermittlungen verbessert werden sollen. Kritik kam von den Angehörigen der Opfer, aus deren Sicht ein latenter Rassismus als Ursache für die Ermittlungspannen verschwiegen wird. Außenminister Guido Westerwelle betonte, die Aufklärung sei auch wichtig für das Bild Deutschlands im Ausland.

Der Prozess in Zahlen

Richter

Fünf Richter hat der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) unter Vorsitz von Manfred Götzl. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter – falls ein Richter während des Prozesses ausfällt.

Angeklagte

Fünf Angeklagte müssen sich in dem Verfahren vor Gericht verantworten, darunter Beate Zschäpe und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.

Verteidiger

Elf Verteidiger stehen ihnen nach Angaben des OLG insgesamt zur Seite. Allein Zschäpe hat drei Verteidiger.

Sachverständige

22 Sachverständige wurden von der Bundesanwaltschaft benannt, darunter Psychiater und Rechtsmediziner.

Nebenkläger

Mindestens 77 Nebenkläger sind nach OLG-Angaben zugelassen, darunter viele Angehörige der Mordopfer. 53 Anwälte vertreten diese Nebenkläger.

Verhandlungstage

80 Verhandlungstage sind zunächst angesetzt, und zwar bis zum 16. Januar 2014. Das Gericht hat aber bereits erklärt, dass dies wohl bei weitem nicht ausreichen wird. Die ersten 5 Verhandlungstermine sind wegen der Verschiebung des Prozesses geplatzt.

Gerichtssaal

Rund 250 Plätze hat der umgebaute Gerichtssaal A 101.

Presseplätze

50 davon sind feste Presseplätze. Bei der Verlosung der Reservierungen waren 324 Medien oder einzelne Journalisten im Topf.

Anklageschrift

488 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Darin wird Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden vorgeworfen.

Zeugen

606 Zeugen hat die Bundesanwaltschaft für den Prozess benannt.

Ermittlungsakten

Die mehr als 280.000 Seiten Ermittlungsakten füllen mehr als 600 Ordner.

Der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden Morde an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 angelastet. Motiv soll Ausländerhass gewesen sein. Das Neonazi-Trio war im Herbst 2011 aufgeflogen, als zwei mutmaßliche Mitglieder - Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos - nach einem Banküberfall tot in einem Wohnmobil gefunden wurden. Die mutmaßliche Dritte im Bunde, Beate Zschäpe, muss sich zusammen mit vier mutmaßliche Unterstützer vor dem Münchner Oberlandesgericht wegen der Morde verantworten.

Edathy erklärte, Kernfrage des Untersuchungsausschusses sei gewesen, „Funktioniert der demokratische Rechtsstaat?“ Über alle Fraktionsgrenzen hinweg sei man sich einig gewesen, dass dieses Thema nicht zur parteipolitischen Profilierung dienen dürfe. Deswegen sei der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie auch der erste aller 49 Untersuchungsausschüsse des Bundestages, der einstimmig eingesetzt worden sei. Auch alle 398 Beweisbeschlüsse des Gremiums seien einstimmig beschlossen worden. „Wir waren uns absolut einig“, betonte Edathy.

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