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18.07.2012

21:02 Uhr

NSU-Ermittlungen

Akten auf Geheiß des Innenministeriums gelöscht

Das Innenministerium hatte angeordnet, Verfassungsschutz-Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle NSU zu löschen. Das sei mit einer „Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“ geschehen.

Geschredderte Akten (Symbolbild). dpa

Geschredderte Akten (Symbolbild).

BerlinDas Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz vernichtet werden, obwohl es sich dabei um Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt hatte. Wie die Stuttgarter Nachrichten vorab aus ihrer Donnerstagausgabe außerdem berichtete, hat die für den Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages zuständige Projektgruppe im Innenministerium erst am vergangenen Dienstag die Mitglieder des Ausschusses über die Schredder-Anordnung des BMI vom 14. November 2011 informiert.

Das Ministerium bestätigte diesen Vorgang am Mittwochabend und begründete ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“. Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken der Neonazigruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ein Zufall. Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte Anfang Juli um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gebeten, nachdem eine erste solche Schredderaktion am 11. November 2011 bekannt geworden war.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Mazi

18.07.2012, 21:40 Uhr

"Das Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz vernichtet werden"

Herr Dr. Friedrich was sagen Sie dazu?

Was ist jetzt schlimmer? Diese Anordnung oder von jemandem abzuschreiben.

Wie pervers ist eigentlich unsere Gesellschaft, wenn wir von einem Strafvereitelung im Amt tolerieren und von dem anderen, der niemandem etwas getan hat, seinen Rücktritt erwarten bzw. verlangen.

Eine derartige Gesellschaft kann doch nur noch als verlogen bezeichnet werden.

Das ist Chefsache. Hier reicht es nicht, niedere Ränge auszutauschen.

Ich hoffe, dass das VerfG jetzt endlich durchgreift.

Account gelöscht!

18.07.2012, 22:32 Uhr

Zitat: "Kein Wort über die Unfähigkeit einer Mammutbehörde, eine rechte Terrorzelle zu entdecken, die jahrelang mordend durch Deutschland reist." Ja, das konnte bislang ja auch die Polizei nicht und nicht die Staatsanwaltschaften, die Medien und die betroffenen Familien. Niemand hatte da etwas "entdeckt". Nur jetzt nach dem seltsamen Tod im Campingbus: da ENTDECKT die Polizei in einer explodierten und 12 Stunden lang brennenden Wohnung das Papierarchiv der "NSU", samt USB-Stick und CDs, alles feuerfest. Man "entdeckt" zwar nicht den dritten Mann, der dem Bus entsieg laut mehreren Zeugen, aber einen Doppelselbstmord der Fieslinge, weil ein Polizeiwagen in der Nähe parkt. Da bekommt man schon mal Angst. Leute, was wird da für ein Spiel getrieben? Eins bestimmt nicht: rechte Gewalt einzudämmen. Hier wird etwas ZUGEDECKT und nicht ent-deckt. Es hatte schon seine Gründe, die Akten zu schreddern.

Ludwig500

19.07.2012, 02:15 Uhr

Wie bitte? Da wird die Bevölkerung wochenlang in dem Glauben gehalten, die Aktenvernichtung wäre die Tat eines Einzeltäters oder einer Gruppierung innerhalb des Verfassungsschutzes. Und dann kommt raus, dass dies auf Anordnung des Innenministeriums geschah? Und das soll dann zufällig geschehen sein?

Und trotzdem sitzen heute Verfassungsschutzpräsident und Innenminister nebeneinander und schwadronieren von Erfolgen?

Was geht da ab?


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