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28.09.2012

13:00 Uhr

NSU-Ermittlungen

Bouffier wehrt sich gegen Vorwürfe

Hessens Regierungschef Volker Bouffier will im Zusammenhang mit einem NSU-Mord in Kassel kein eigenes Fehlverhalten sehen. Er ist der erste amtierende Spitzenpolitiker, der im NSU-Untersuchungsausschuss aussagt.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss. dapd

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss.

BerlinDer hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat Vorwürfe wegen seines Vorgehens bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie vehement zurückgewiesen. Was er getan habe, sei kein Fehler gewesen, „es war richtig und rechtlich geboten“, sagte der frühere hessische Innenminister am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin.

Der amtierende Ministerpräsident Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Der CDU-Politiker legte im Rahmen der Ermittlungen sein Veto dagegen ein, die V-Leute eines am Tatort anwesenden Verfassungsschützers von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben Bouffier bereits vorgeworfen, seinerzeit die Ermittlungen behindert zu haben.

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Der CDU-Politiker sagte dazu, es habe nie zur Debatte gestanden, die V-Leute gar nicht zu vernehmen. Die Frage sei lediglich gewesen, ob sie mittelbar oder unmittelbar befragt werden sollten. Bouffier betonte, eine direkte Vernehmung hätte nicht zur Aufklärung beitragen können, aber Sicherheitsinteressen beeinträchtigt. Die V-Leute wurden schließlich schriftlich befragt.

Kurz vor Beginn seiner Aussage hatte die SPD den hessischen Ministerpräsidenten scharf attackiert. „Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass Herr Bouffier ein eiskalter Bürokrat ist“, sagte Eva Högl, die Obfrau der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss ist, am Freitag in Berlin. Sie fügte hinzu: „Er hat undifferenziert den Quellenschutz für hessische V-Leute über die polizeilichen Mordermittlungen einer bundesweiten Mordserie gestellt.“ Die Union bezeichnete die Vorwürfe indes als „absurd“.


Kommentare (1)

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maximilian@baehring.at

21.07.2013, 20:59 Uhr

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