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30.10.2012

17:35 Uhr

NSU-Ermittlungen

SPD sieht „multiples Versagen“ des Staates

Am 4. November 2011 flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf. Nach einem Jahr Aufarbeitung mahnt die SPD jetzt grundlegende Reformen bei den deutschen Sicherheitsbehörden an.

Ein Plakat mit den Fahndungsbildern der Mitglieder der terroristischen Vereinigung NSU in Kassel. dapd

Ein Plakat mit den Fahndungsbildern der Mitglieder der terroristischen Vereinigung NSU in Kassel.

Potsdam/BerlinEin Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen NSU-Mordserie halten die Sozialdemokraten eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden für notwendig. Die bisherige Aufarbeitung habe ein „multiples Versagen“ des Staates offenbart, hieß es am Dienstag in Potsdam nach einer zweitägigen Konferenz der SPD-Fraktionen des Bundestags und der Länderparlamente.

„In unserer Sicherheitsarchitektur stimmt vieles nicht“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Der Verfassungsschutz habe versagt, auch Staatsanwälte und Länderpolizeien hätten schwere Fehler gemacht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) räumte im Sender MDR Info strukturelle Fehler ein, die behoben werden müssten. „Wenn man die lokalen und regionalen Aufklärungsstrukturen beispielsweise in Thüringen, beispielsweise in Bayern, verzahnen und vernetzen würde mit den bundesweiten, dann hätte man zumindest die Chance, solche Dinge in der Zukunft schneller aufzuklären oder zu verhindern.“

Der Neonazi-Terrorzelle NSU werden neun rassistisch motivierte Morde an türkischen und griechischen Kleinunternehmern sowie der Mord an einer Polizistin angelastet. Mit der politischen Aufarbeitung beschäftigen sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag sowie in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Bayern.

Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), will die Aufklärungsarbeit jedoch nicht über die Wahl im Herbst 2013 hinaus verlängern. „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte Edathy der „Welt“ (Mittwoch).

Unterdessen beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz starke Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte SWRinfo, die Neonazi-Szene sei verunsichert, viele Mitglieder hätten resigniert. Zudem hätten die Sicherheitsbehörden mittlerweile „den Rechtsextremismus als ein zentrales Problem, als ein zentrales Thema“ erkannt.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Thomas

30.10.2012, 18:05 Uhr

Oh Je, Versagen und dann gleich noch „multiples Versagen“.
Da bleiben einem die Worte weg.
Auf jeden fall muß mir der Nächste SPD ler den ich treffe mal erklären was eigentlich an dem so hochgelobten Linken Sozialismus besser ist.
Vieleicht ist es ja dann doch der Klassische Liberalismuß der besser ist als das eie oder das andere.
Ich jedenfalls habe von Sozialismus gleich welcher färbung die Schnauze gestrichen foll.

Account gelöscht!

30.10.2012, 19:58 Uhr

"Der Neonazi-Terrorzelle NSU werden neun rassistisch motivierte Morde an türkischen und griechischen Kleinunternehmern sowie der Mord an einer Polizistin angelastet."

Ja, diese Tatsache als solche ist schlimm und mein Mitleid gilt den Hinterbliebenen, aber: Wie viele deutsche Mitbürger wurden in der gleichen Zeit von Ausländern ermordet? Wo ist die Statistik dazu? Wer redet über diese Opfer?

Für mich erinnert dieses Verfahren an eine Hexenjagd, die von anderen, viel größeren Schweinereien der Polit-Kaste ablenken soll, die diese der Zeit aushecken. Und natürlich einem Vorantreiben des NPD-Verbotes, da zur Zeit Europaweit radikalere Parteien Zugewinne verbuchen.

Anonym

31.10.2012, 09:42 Uhr

Wie viele "deutsche" wurden von ausländern ermordet?0_o
Was is das denn für ne dumme frage?
Kann ich ja auch sagen, da wurde ein deutscher von ausländern ermordet. Ja, und? Wie viele Ausländer wurden von deutschen ermordet?

So ein rassistischer Bullshit!
Sind deutsche wichtiger oder was? traurig, traurig. entnazifizierung fehlgeschlagen...0_o

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