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12.07.2012

14:48 Uhr

NSU-Ermittlungen

Verfassungsschutz vernichtete weitere Akten

Laut Medienberichten sollen gleich mehrfach Ermittlungsakten zu der Terrorzelle NSU vernichtet worden sein. Der Verfassungsschutz bestreitet das. Die FDP fordert jetzt eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses.

Beim Verfassungsschutz könnte mehr Akten vernichtet worden sein als bisher bekannt. dapd

Beim Verfassungsschutz könnte mehr Akten vernichtet worden sein als bisher bekannt.

KölnIm Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Darstellung der Behörde Akten im Zusammenhang mit den Neonazi-Ermittlungen nur einmal vernichtet worden, allerdings in zwei Schritten. Einen zusätzlichen Vorgang von Aktenvernichtung neben der bereits bekanntgewordenen Aktion vom 11. November 2011 habe es nicht gegeben, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Köln. Ein Großteil der Akten sei am 11. November geschreddert worden, ein kleinerer Rest wenige Tage später. Es handelte sich aber laut BfV um ein und denselben Vorgang und allesamt um Akten zur „Operation Rennsteig“.

Die ARD-Sendung „Monitor" hatte am Donnerstag berichtet, aus einem aktualisierten Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz an das Bundesinnenministerium gehe hervor, dass einige Tage nach dem 11. November 2011 noch einmal V-Mann-Akten vernichtet worden seien.

Angesichts der neuen Erkenntnisse zur Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten hat die FDP eine Sondersitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Affäre gefordert. „Nach den neuen Meldungen fällt es mir wirklich schwer zu glauben, dass die Akten versehentlich oder zufällig vernichtet wurden“, sagte der FDP-Ausschuss-Obmann Hartfrid Wolff am Donnerstag in Berlin. Seine Fraktion habe die Sondersitzung des Ausschusses für nächsten Mittwoch beantragt - einen Tag vor der Sondersitzung des Bundestags zur Euro-Krise.

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU war Anfang November aufgeflogen. Der inzwischen zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ordnete am 8. November 2011 an, alle Unterlagen auf einen Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Bönhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos zu untersuchen. Dennoch wurden danach mehrere Akten zu V-Leuten in der rechtsextremen Szene vernichtet.

Kommentare (6)

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Durchblicker

12.07.2012, 07:48 Uhr

Die Geheimdienste haben den Auftrag ganz geheim radikale und terroristische Gruppen zu unterstützen damit diese ganz offiziell bekämpft werden können, denn die Bevölkerung will das natürlich. Das dabei die Grundrechte der Bürger verloren gehen ist "alternativlos".
Die komplette Kontrolle der Menschen ist das eigentliche Ziel des ganzen Aufwandes. Das will die Elite im Hintergrund. Weil das so ist müssen natürlich alle Spuren vernichtet werden. Deshalb wundert mich die Aktenverbrennung überhaupt nicht. Wie lange darf die Presse das noch veröffentlichen?

Kohlhaas

12.07.2012, 08:40 Uhr

Aber was man so Umweltsünder nennt, eine leere Plastiktüte auf die Strasse geschmissen schon werden sie von Nachbarn, Mitbürger. denunziert und "zur Ordnung" gerufen. Was ist das für ein Land?

Liberoo

12.07.2012, 10:06 Uhr

"Wie kann sich der Bürger noch vor diesem Verfassungsschutz und dem Staat schützen?"
wird immer mehr zur zentralen Frage.

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