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25.04.2013

11:32 Uhr

NSU-Mordserie

Bundesregierung räumt Ermittlungsfehler ein

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Strafverfolgungsbehörden bei den NSU-Ermittlungen Fehler gemacht haben. Deutschland muss sich alle vier Jahre kritischen Fragen der UN stellen.

Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte. „Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt“ dpa

Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte. „Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt“

GenfDie Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung NSU eingeräumt. „Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt und deshalb die Mörder nicht gefasst“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), am Donnerstag vor dem UN-Gremium in Genf.

Bundesregierung, Bundestag und Justiz nähmen die Aufarbeitung der NSU-Mordserie sehr ernst, versicherte Löning bei einer turnusmäßigen Anhörung der UN zur Menschenrechtslage in Deutschland.

Zahlreiche Staatenvertreter richteten kritische Fragen an die deutsche Delegation - darunter zu Fällen von Ausländerfeindlichkeit, zu Übergriffen der Polizei, mangelnder Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Der Vertreter Russlands warf der Bundesrepublik „Rassismus“ vor. Minderheiten würden oft diskriminiert. Sorge bereiteten auch Übergriffe von Polizei und Sicherheitskräften. Deutschland müsse Verstöße gegen Menschenrechte stärker verfolgen.

Löning erklärte, Deutschland begrüße die Möglichkeit zu einem „offenen und kritischen Dialog“ mit der internationalen Gemeinschaft. Die Bundesrepublik sei ein Land mit „mit starken Institutionen zum Schutz, zur Förderung und zur Verwirklichung der Menschenrechte“. Wie alle 193 UN-Mitgliedsländer muss sich auch die Bundesrepublik regelmäßig alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem UN-Gremium stellen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

25.04.2013, 12:35 Uhr

Wenn sich der Innenminister mit Bushido Kopf an Kopf zeigt und nicht weis, dass Bushido zu der Libanesischen Arafat Clan Mafia Bande gehört, wie sollen da komplexe Vorgänge aufgespürt werden? Langsam wird Deutschland immer mehr unübersichtlicher und Politiker haben schon längst aufgegeben
angesichts der Massen von Gefährdern. Wenn 18 000 Tausend
Menschen in der Antiterrordatei sind, dann sind davon sicherlich auch ca 1000 Falschparker die vor einer Moschee oder einer Nazi Kneipe geparkt haben.Die wirklich schlimmen Jungs sind zu clever und nutzen das politische System zu ihrem Schutz.

Tabu

25.04.2013, 12:40 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe.

Reinhard

25.04.2013, 13:04 Uhr

Weshalb entschuldigt sich Deutschland? Wenn eine Terrorzelle von gerade einmal zwei Aktivisten aus rassistischen Gründen neun Morde begeht, bei einer Bevölkerung von 82 Millionen Menschen, dann ist eine generelle Entschuldigung wohl völlig überzogen. Aber abgesehen davon, an Hand er bekannt gewordenen Einzelheiten über diese obskure Nazi(?) Gruppe, bin ich nicht überzeugt, dass der Fall wirklich aufgeklärt ist. Die ganze Geschichte erscheint mir unglaubwürdig.

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