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05.11.2014

18:22 Uhr

NSU-Mordserie

Opposition nimmt Merkel in die Pflicht

Das Versagen des Staates angesichts der NSU-Morde ist unbestritten. Aber hat sich seit dem Auffliegen der Terrorzelle etwas geändert? Die Opposition beklagt mangelnde Konsequenzen. Gleichzeitig drohen neue Gefahren.

Die Opposition fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel lückenlose Aufklärung der NSU-Mordserie. ap

Die Opposition fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel lückenlose Aufklärung der NSU-Mordserie.

BerlinDrei Jahre nach der Entdeckung der NSU-Terrorzelle fordert die Opposition Kanzlerin Angela Merkel auf, sich persönlich für die Aufarbeitung der vielen offenen Fragen einzusetzen. Merkel habe den Angehörigen der Opfer der rechtsterroristischen Verbrechen rückhaltlose Aufklärung versprochen. „Davon kann aktuell keine Rede sein“, sagte die Innenexpertin der Linken, Petra Pau, am Mittwoch im Bundestag. „Das Staatsversagen geht weiter, als wäre nichts passiert.“

Für die Grünen sprach die Abgeordnete Irene Mihalic von einem „unfassbaren Skandal“. Merkel stehe wegen des Versagens der Ermittlungsbehörden gegenüber den Angehörigen im Wort. Zudem sei offen, ob mehr als drei Mitglieder des NSU an der Mordserie beteiligt waren.

Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt, überwiegend an türkischstämmigen Bürgern. Die Ermittler hatten über viele Jahre Hinweise auf einen rechtsextremen und fremdenfeindlichen Hintergrund ignoriert. Die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes innerhalb des NSU ist nach wie vor umstritten.

Die Folgen des NSU

Rücktritte

Am 11. Juli 2012 trat der Präsident des Sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz Reinhard Boos wegen NSU-Ermittlungspannen seiner Behörde zurück.Ihm folgten wenig später der Chef des Landesverfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, und die Leiterin der Berliner Landesbehörde für Verfassungsschutz Claudia Schmid.

Entlassungen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm bat 2012 aufgrund der Ermittlungspannen in Verbindung mit dem NSU um seine vorzeitige Entlassung.

Ruhestand

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Thomas Sippel wurde 2012 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Untersuchungsauschuss Bundestag

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ begann seine Arbeit am 26. Januar 2012. Der Ausschuss sollte „einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Taten der ‚Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund‘ leisten“.

Untersuchungsausschuss Thüringen

Der Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" begann am 16. Februar 2012 seine Arbeit. In ihm sitzen Mitglieder aus der CDU, der SPD, der FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen.

Untersuchungsausschuss Sachsen

Der sächsische Untersuchungsausschuss trifft sich seit dem 17. April 2012 in monatlichen nicht-öffentlichen Sitzungen. Er besteht aus zwei Ausschüssen, dem „2. Untersuchungsausschuss Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen“ und dem „3. Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“. Mit jeweils 19 Mitgliedern ist er der bislang größte Untersuchungsausschuss.

Untersuchungsauschuss Bayern

Der bayerische Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ begann seine Arbeit am 5. Juli 2012 in München. Die circa 200 zu klärenden Detailfragen füllen allein zwölf Seiten.

Untersuchungsausschuss NRW

Im Juni 2014 sprachen sich alle Fraktionen des NRW-Landtags für einen Untersuchungsausschuss aus. Der Anstoß dazu kam von der CDU. Die SPD, Grüne und FDP hatten bislang bezweifelt, dass ein Ausschuss zu neuen Erkenntnissen führen könnte.

Verfassungsschutz - Offene Fragen

Nach wie vor existieren zahlreiche Ungereimtheiten, Fragen und Verdachtsmomente im Hinblick auf die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung des NSU.

Verfassungsschutz - Versäumnisse

Insbesondere dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und seinem ehemaligen Präsidenten Helmut Roewer werden bis heute Versäumnisse vorgeworfen.

Verfassungsschutz - Sabotage

Im August 2014 gab der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss bekannt, dass die Vermutung bestünde die Behörden hätten sich bei der Suche der flüchtigen Mitglieder des NSU gegenseitig sabotiert.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte erneut ein „Versagen des deutschen Staates“ ein. Allerdings sei seit der Aufdeckung der Mordserie viel geschehen, etwa die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert und das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus geschaffen worden. Mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsextremisten sagte er: „Toleranz endet dort, wo Vielfalt, Freiheit und Menschenwürde angegriffen werden.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, auf die Ausschreitungen in Köln bezogen: „Rechte Gewalt ist keine Geschichte, sie ist brennend aktuell.“ Gegen die Extremisten müsse mit der „ganzen Härte des Rechtsstaats“ vorgegangen werden. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts stehe aber nicht zur Debatte.

Am 4. November 2011 hatte die Polizei in einem ausgebrannten Wohnmobil im thüringischen Eisenach die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot aufgefunden. Ihre Vertraute Beate Zschäpe stellte sich wenig später der Polizei. Sie steht nun in München als Hauptangeklagte des NSU-Prozesses vor Gericht.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

06.11.2014, 09:40 Uhr

Der Autor hat vollkommen recht. So geht regieren nicht.

Das sind alte DDR-Methoden und wir dachten, dass wir die Zeit hinter uns gelassen hätten. Statt dessen hat sich dieses Geschwür in den Westen durchgefressen.

Den Abgeordneten geht es so gut wie den Abgeordneten der Volkskammer von damals. Einziges Problem was sie hatten und heute haben, ist, nicht auffallen. Dann sind ihre Diäten und Pensionen dauerhaft gesichert. Wenn die Abgeordneten dann gefordert werden, erklären sie lapidar, alternativlos entschieden zu haben.

Wir sehen es, Wir beobachten es. Wir sind das Volk. Wir registrieren es. Wir schämen uns für unsere Politiker. So geht Politik nicht!

Jüngstes Beispiel ist die Ernennung der Lehrerin, Frau Ahnen, zur Finanzministerin in Rheinland-Pfalz. Als Begründung ihrer Qualifikation gibt sie an, dass sie in der Schule schon immer Mathemaik liebte.

Wer fachlich etwas bewandert ist, der weiss, dass sich die mathematischen Kenntnisse eines Buchhalters beim Addieren und Subtrahieren erschöpfen und sich das staatliche Rechnungswesen erst jetzt mühsam den kaufmännischen Regeln unterwirft.

Die Aufgaben eines Finanzministers erschließen sich aber nicht mit dem Addieren oder Subtrahierens. Dahinter steckt auch das Steuerrecht. Dazu sollte man wissen, dass die hiesige Steuerliteratur die weltweit umfänglichste ist.

Was die wiederum mit Mathematik zu tun hat, wissen wahrscheinlich nur Frau Ahnen selbst und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin allein.

Diese Kritik beschäftige sich mehr mit der SPD-Riege, deren Frauen und soll lediglich aufzeigen, dass wir von allen Parteien politisch vom letzten Aufgebot vertreten werden und es nicht verwunderlich ist, wenn Deutschland weltweit zum Zahlmeister degradiertwurde und wird.

Nicht nur die Opposition sondern auch das Volk nicht die Politik moniert.

Es muss ein Ruck durch das Land gehen, um Altbundespräsident Herzog zu zitieren.

(Von dem amtierenden Bundespräsidenten fällt mir leider kein passendes Zitat ein.)

Herr Jens Muche

06.11.2014, 12:15 Uhr

@ Manfred Zimmer
Solange es in diesem Land Wähler gibt, die immer die selbe Partei wählen, weil sie die schon immer wählen, wird sich nichts ändern. Es wird sich auch nicht ändern, daß immer nur das untere Parteimittelmaß nach vorne kommt, solange es die Mogelpackung „Zweitstimme“ gibt und vom Wähler auch „bedient“ wird. Die Parteien werden vor Wahlen nicht müde dem Wahlvolk die „Vorzüge“ dieser Mogelpackung in wohlfeilen Worten schmackhaft zu machen. Qualifikation ist in der Politik nicht gefragt, sollte tatsächlich jemand qualifiziert sein, wird er von den Unqualifizierten niedergemacht. Das Gesamtproblem, das dieser Staat hat, ist, daß er hat zwar 17 Parlamente hat, von denen keines als Parlament, des Ortes des politischen Widerstreits, funktioniert.

Welcher „Ruck“ ging von Herzog aus? Keiner, eine Worthülse, weiter nichts.

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