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16.05.2013

18:14 Uhr

NSU-Prozess

Ein Richter räumt auf

In der letzten Sitzung vor Pfingsten räumt das Gericht ein paar Stolpersteine aus dem Weg. Nach der Pfingstpause wollen zwei der Angeklagten aussagen. Es könnten entscheidende Momente für den ganzen Prozess werden.

Namensschild von Beate Zschäpe im Saal des Münchner Landgerichts: Nach Pfingsten geht der Prozess weiter. dpa

Namensschild von Beate Zschäpe im Saal des Münchner Landgerichts: Nach Pfingsten geht der Prozess weiter.

MünchenKurz nach der Mittagspause sagte Manfred Götzl einen Satz, der für Heiterkeit sorgte: „Es ist vorgesehen, heute zum Ende zu kommen.“ Als einige im Saal lachten, konnte sich auch der Vorsitzende Richter ein Schmunzeln nicht verkneifen. Dann fügte er hinzu: „Es kommt darauf an, was sie sich darunter vorstellen.“

Bislang verlief der NSU-Prozess über weite Strecken quälend zäh und formalistisch. Das Gericht schien sich zu verheddern in Wortgefechten und Antragskaskaden, im Streit über Rederechte und Verzögerungsvorwürfe. Am vierten Verhandlungstag nun räumte der Senat eine ganze Reihe von Stolpersteinen aus dem Weg.

Der Vorsitzende Richter, der vor Prozessbeginn nur wenig Gespür für die Belange der Öffentlichkeit und der Presse bewies, zeigt sich in der Verhandlung zunehmend souverän. Geradezu stoisch ertrug er an den ersten Verhandlungstagen die zahllosen Versuche der Verteidiger von Beate Zschäpe, ihn irgendwie aus dem Konzept bringen oder aus der Fassung.

Am Donnerstag nun wirkte Götzl so aufgeräumt, als hätte er sich frisch entschlossen, vor den Pfingstferien in Bayern einen großen Frühjahrsputz im Prozessstoff zu machen: Zunächst fragte er Stellungnahmen zu einer Reihe von Anträgen ab. Nach der Mittagspause verkündete er dann innerhalb von fünf Minuten eine Reihe von Entscheidungen: Der Verfahrensteil um den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße wird nicht vom Prozess abgetrennt. Es gibt weder eine Tonaufnahme noch ein wörtliches Protokoll. Für einige der Fragen nach Akten sei nicht das Gericht zuständig, sondern die Bundesanwaltschaft. Der Antrag nach einer festen Reihenfolge für Redebeiträge werde abgelehnt.

Ein paar andere Anträge sind noch offen, aber es ist klar: Nach den zweiwöchigen Pfingstferien in Bayern will das Gericht beim nächsten Verhandlungstag am 4. Juni zur Sache kommen. Das heißt zunächst: Zu den Aussagen der Angeklagten. Reihum fragte Götzl, ob die Angeklagten Angaben machen wollen. Zschäpes Verteidiger verneinten. André E. schüttelte nur stumm den Kopf. Ralf Wohllebens Verteidigerin verneinte, kündigte aber an, sie wolle eine Erklärung im Namen ihres Mandanten abgeben.

Kommentare (1)

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16.05.2013, 20:20 Uhr

Ich kenne einen Rechtsanwalt, Srafrecht, der mit einer Staatsanwältin verheiratet ist. Folgendes. Pflichtverteidiger sind in der Regel keine Tpojuristen. Da sie meist nicht gut beschäftigt sind, nutzen sie alle, auch dämliche, Möglichkeiten, um den Prozess zu verschleppen. Dann erhalten sie mehr Geld aus der Staatskasse. Zudem wird der Prozess genutzt, um Werbung für sich zu machen. Das Problem bei dieser Egoshow ist, dass ein sehr wichtiger Prozess nicht juristisch aufgearbeitet, sondern zur Farce wird.

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