Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.12.2015

16:45 Uhr

NSU-Prozess

Gericht akzeptiert Zschäpes Sonderregeln

Beate Zschäpe will nur schriftliche Fragen beantworten – und das Gericht lässt sich tatsächlich darauf ein. Den ersten Fragenkatalog wird sie mit ihren Anwälten voraussichtlich noch über Weihnachten hinaus bearbeiten.

Zschäpe und ihr Verteidiger Mathias Grasel (r.) wollen den Fragenkatalog des Gerichts voraussichtlich noch über Weihnachten hinaus beraten und dann schriftlich beantworten. ap

Beate Zschäpe und ihre Anwälte

Zschäpe und ihr Verteidiger Mathias Grasel (r.) wollen den Fragenkatalog des Gerichts voraussichtlich noch über Weihnachten hinaus beraten und dann schriftlich beantworten.

MünchenRichter Manfred Götzl versucht es am Dienstag zunächst erneut, von Beate Zschäpe eine direkte Antwort zu bekommen. „Mir geht es um Fragen zu den persönlichen Verhältnissen und Fragen zur Einlassung selbst“, sagt Götzl. Doch schon bei der ersten konkreten Frage – eine zu Zschäpes Alkoholkonsum vor dem Jahr 2006 – blockt der Verteidiger der 40-Jährigen ab. Nein, Zschäpe werde nur schriftliche Fragen beantworten, sagt Rechtsanwalt Mathias Grasel knapp.

Und das Gericht lässt sich tatsächlich darauf ein. Es erschien ursprünglich schwer vorstellbar, dass sich der so selbstbewusst auftretende Vorsitzende Richter im NSU-Prozess von Zschäpe die Regeln zur Befragung diktieren lassen würde. Dass in einer mündlichen Verhandlung wie im Fall Zschäpes auch mal schriftliche Erklärungen der Beschuldigten zur Anklage verlesen werden, ist nicht ungewöhnlich – wohl aber, dass danach auch die Antworten auf Nachfragen nur schriftlich erfolgen sollen.

Auch Verteidiger Grasel räumt ein, dass Zschäpe damit in dem Prozess um zehn Morde und zwei Bombenanschläge vor dem Münchner Oberlandesgericht eine Extrawurst verlangt. „Ihr ist durchaus bewusst, dass diese Vorgehensweise nicht üblich ist, das ändert nichts an der grundsätzlichen Durchführbarkeit“, sagt der Verteidiger. Zschäpe fürchte wegen der Umstände des Prozesses, dass eine direkte mündliche Erwiderung auf die Fragen des Gerichts nur zu Missverständnissen führe, erklärt er das Begehren.

Zschäpe-Aussagen unbefriedigend

„Verdammt, meine Mandantschaft will erfahren, warum diese Menschen gestorben sind!“

Zschäpe-Aussagen unbefriedigend: „Verdammt, meine Mandantschaft will erfahren, warum diese Menschen gestorben sind!“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Der Verdacht liegt nahe, dass Zschäpe eher fürchten könntet, von dem pointiert fragenden Richter auseinandergenommen und womöglich als Lügnerin entlarvt zu werden. Zschäpe hatte vergangene Woche jede Beteiligung an den NSU-Bluttaten von sich gewiesen und sogar eine Mitgliedschaft in der NSU-Zelle bestritten. Sich selbst beschrieb sie als von Uwe Mundlos und vor allem Uwe Böhnhardt abhängige, wenig selbstbewusste Frau – eine Behauptung, der viele Zeugen im NSU-Prozess widersprachen.

Der mehrere Dutzend Fragen umfassende Katalog von Richter Götzl dreht sich nun vor allem darum, dass Zschäpe die pauschalen Angaben ihrer Erklärung mit konkreteren Aussagen untermauern soll. Mit wem traf sich Zschäpe in Jena in der rechten Szene vor dem Untertauchen? Welche Liedtexte wurden bei Treffen gegrölt? Welche Verstecke nutzte das NSU-Trio nach dem Untertauchen? Wie sah es mit der rechten Gesinnung von Böhnhardt und Mundlos aus? Wer stand in welcher Beziehung zueinander?

Wende im NSU-Prozess

Erste Bilder vom Gericht: Zschäpe bestreitet Mittäterschaft an NSU-Morden

Wende im NSU-Prozess: Erste Bilder vom Gericht: Zschäpe bestreitet Mittäterschaft an NSU-Morden

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Fragen dieser Art stellt Götzl am Dienstag – und dies mit präzisen Vorgaben. So fragt er etwa zu einer Stelle ihrer Erklärung: „Da sprechen Sie davon, dass Sie resigniert hätten. Da möchte ich Sie fragen, was meinen Sie damit, dass Sie resigniert hätten?“ Und an anderer Stelle: „Was meinen Sie mit der Feststellung, die beiden brauchten mich nicht, ich brauchte sie?“

Zschäpe und ihr Verteidiger Grasel wollen den Fragenkatalog nun in den kommenden Tagen und voraussichtlich noch über Weihnachten hinaus beraten und dann beantworten. Für die Angeklagte steht einiges auf dem Spiel: Sollte sie nicht wie in ihrer Erklärung den Eindruck unglaubwürdiger Angaben wiederholen wollen, wird sie detailliert antworten müssen. Dies allerdings dürfte dann dazu führen, dass noch viele weitere Nachfragen folgen.

Vielleicht hat die Hoffnung auf viele Antworten den Vorsitzenden Richter dazu bewogen, sich auf das von Zschäpe diktierte Frage-Antwort-Spiel einzulassen. Schon in der Vergangenheit hat das Gericht mit gewissen Erleichterungen bei den Haft- und Prozessbedingungen für Zschäpe dafür gesorgt, dass diese trotz gesundheitlicher Probleme verhandlungsfähig geblieben ist. Nun geht es wohl darum, ob sie auch noch dazu zu bringen ist, zur Wahrheitsfindung beizutragen.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×