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02.05.2013

23:42 Uhr

NSU-Prozess

Gericht schließt nächste Losung ab

Der wahrscheinlich letzte Platz für die Presse im NSU-Prozess geht an einen Journalisten aus Berlin. Das Verfassungsrichter stehen nach dem Entscheid in der Kritik. Altkanzler Schmidt nannte die Umstände „beschämend“.

Das OLG München: Der letzte feste Presseplatz wurde ausgelost. dpa

Das OLG München: Der letzte feste Presseplatz wurde ausgelost.

KarlsruheVier Tage vor Beginn des NSU-Prozesses hat das Bundesverfassungsgericht einen weiteren Antrag gegen die Vergabe der Medienplätze abgewiesen. Die Karlsruher Richter nahmen am Donnerstag die Klage eines freien Journalisten auf Erteilung eines festen Sitzplatzes nicht zur Entscheidung an. Nach Angaben des Gerichts sind derzeit keine weiteren Eilverfahren gegen die Platzvergabe in Karlsruhe anhängig.

Nach der „Zeit“ hat inzwischen auch die ebenfalls bei der Verlosung gescheiterte „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ angekündigt, auf eine Verfassungsbeschwerde zu verzichten. Sie kann trotzdem auf einen reservierten Platz im Gerichtssaal zählen, weil ihr die zur Mediengruppe Madsack gehörende „Oberhessische Presse“ ihren Presseplatz überlässt, wie die „FAZ“ am Donnerstagabend berichtete. Der Mediengruppe Madsack sei ein weiterer Presseplatz für die „Lübecker Nachrichten“ sicher.

Am kommenden Montag soll der Prozess gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht München beginnen. Der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 angelastet.

Ein freier Journalist wurde am Donnerstag im Oberlandesgericht nachträglich für einen reservierten Platz im NSU-Prozess ausgelost. Der freie Journalist Oliver Renn wurde durch den Notar Dieter Mayer gezogen. Der Platz war aufgrund einer Panne wieder freigeworden: Ein WDR-Mitarbeiter hatte seinen Akkreditierungsantrag zurückgezogen - er war aber bei der ersten Ziehung am vergangenen Montag im Lostopf geblieben und gezogen worden.

Der Berliner Journalist Martin Lejeune hatte im ersten Akkreditierungsverfahren, bei dem die Plätze nach dem Eingang der Anmeldung vergeben worden waren, einen festen Sitzplatz erlangt. Bei der erneuten Platzvergabe im Losverfahren ging er dann leer aus. Sein Eilantrag auf Zuteilung eines Platzes blieb in Karlsruhe ohne Erfolg: Die Verfassungsbeschwerde sei unbegründet, weil keine Grundrechte verletzt seien, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1236/13).

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

02.05.2013, 20:13 Uhr

Ein "unendliches Medien-Spektakel auf allen Kanälen". Wer nur ein Gramm Hirn im Kopf hat, der durchschaut dieses unwürdige Show-Theater.

ALle Tatorte wurden (ausversehen) abgefackelt, alle Akten (ausversehen) geschreddert, alles unterwandert von Verfassungsschutz (Bund und Länder) und zwielichtigen V-Leuten.

Wozu soll der Prozess eigentlich taugen ? EIn kümmerliches Abelnk-Schauspiel vor der Wahl. Warum steht nicht mehr Kampf um die "Homo-Ehe" in den Zeitungen ? Das diente doch auch der Ablenkung vom EURO / EU Desaster.

Trollinger

02.05.2013, 21:35 Uhr

Du sagst die Wahrheit!

Account gelöscht!

03.05.2013, 09:51 Uhr

Öffentliche Prozesse mit Übertragung am besten ins Internet damit alle und auch jeder Jurnalist weltweit befriedigt werden kann, verkommen jedoch zu Schauprozessen, deren Ehra wir jedoch hinter uns gelassen haben sollten. Rechtsprechung erfolgt immer noch durch Richter und nicht durch die Jornalien. Schauprozesse gab es in der letzten Zeit schon genug. Aber weder Wulff noch Kachelmann wurden durch Richter bis jetzt verurteilt. Wo ist der damalige Aufruhr der Presse und Rechtexperten in den Medien nur jetzt hin ???

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