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10.05.2013

18:27 Uhr

NSU-Prozess

Gericht weist auch zweiten Befangenheitsantrag zurück

Das Oberlandesgericht München hat einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter zurückgewiesen. Es lägen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter vor. Auch ein zweiter Antrag wurde abgelehnt.

MünchenIm NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München am Freitag auch den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter zurückgewiesen. Damit sind beide bisher gestellten Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt. Es gebe keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter, heißt es in ähnlicher Form in den beiden Beschlüssen.

Zschäpes Verteidiger hatten ihr Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl damit begründet, dass Götzl eine Durchsuchung auch aller Verteidiger vor jedem Prozesstag angeordnet hat - im Gegensatz etwa zu den Vertretern der Bundesanwaltschaft. Das sei eine bewusste Diskriminierung. Das Gericht sieht darin keinen Grund für eine Befangenheit: Es gebe sachliche Gründe für die Differenzierung.

Zuvor hatte das Oberlandesgericht bereits einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter des Staatsschutzsenats zurückgewiesen. Der im Namen des Angeklagten Ralf Wohlleben gestellte Antrag sei nicht begründet, hieß es in dem Beschluss. Wohllebens Verteidiger hatten ihr Ablehnungsgesuch unter anderem damit begründet, dass das Gericht keinen dritten Pflichtverteidiger für Wohlleben bestellt hatte. Zudem habe OLG-Präsident Karl Huber schon vor dem Eröffnungsbeschluss der Presse mitgeteilt, dass der Gerichtssaal für den Prozess umgebaut werden solle. Das – so Wohllebens Anwälte – habe nur dann Sinn, wenn Huber vorab vom Vorsitzenden Richter Götzl informiert worden sei. Das Gericht hält diesen Vorwurf aber nicht für ausreichend belegt.

Die Angeklagten im NSU-Prozess

Beate Zschäpe

Die 38-Jährige tauchte 1998 gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter, um einer drohenden Festnahme zu entgehen. Die drei Neonazis aus dem thüringischen Jena gründeten eine Terrorgruppe und nannten sich spätestens von 2001 an „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Zeugen beschreiben Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied; unter anderem soll sie das Geld verwaltet haben. Nach dem Tod ihrer Kumpane am 4. November 2011 setzte Zschäpe die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in Brand und verschickte die Bekennervideos mit dem „Paulchen Panther“-Motiv. Am 8. November stellte sie sich der Polizei in Jena. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft, mittlerweile in München – und schweigt.

Ralf Wohlleben

Der ehemalige Thüringer NPD-Funktionär mit Kontakten zur militanten Kameradschaftsszene soll Waffen für das Trio organisiert haben. Der 38-Jährige wurde am 29. November 2011 verhaftet und sitzt in U-Haft. Nach Ansicht der Ermittler wusste er von den Verbrechen – er ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

Carsten S.

Der 33-Jährige hat gestanden, den Untergetauchten eine Pistole mit Schalldämpfer geliefert zu haben. Dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich um die „Ceska“, die bei den Morden verwendet wurde. Er löste sich kurz darauf aus der Szene, lebte ab 2001 in Nordrhein-Westfalen und legte nach seiner Verhaftung im Februar 2012 ein umfangreiches Geständnis ab. Ende Mai kam er wieder auf freien Fuß. Er ist wie Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

André E.

Der gelernte Maurer (33) war seit dem Untertauchen 1998 einer der wichtigsten Vertrauten des Trios und soll die mutmaßlichen Rechtsterroristen zusammen mit seiner Frau regelmäßig besucht haben. Die Ermittler hielten ihn zunächst für den Ersteller des Bekenner-Videos. Als Zweifel daran aufkamen, ordnete der Bundesgerichtshof im Juni seine Freilassung an. E. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.

Holger G.

Der 38-Jährige gehörte wie Wohlleben und die drei Untergetauchten zur Jenaer Kameradschaft. Er zog 1997 nach Niedersachsen um. G. spendete Geld, transportierte einmal eine Waffe nach Zwickau und traf sich mehrfach mit dem Trio. Er überließ Böhnhardt einen Ersatzführerschein sowie 2001 und 2011 seinen Pass. Von Überfällen und Morden will er nichts gewusst haben. Nach der Verhaftung im Januar 2012 kam er Ende Mai wieder auf freien Fuß. Auch G. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.

Zum Beginn des Verfahrens am Montag hatten sowohl Zschäpe als auch der als Unterstützer angeklagte Ralf Wohlleben Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht gestellt. Die Anträge haben schon am ersten Prozesstag zu einer Unterbrechung der Verhandlung für eine Woche gesorgt. Sie soll nun am 14. Mai fortgesetzt werden.

Die Anträge waren damit begründet worden, dass der Richter Manfred Götzl einseitig Partei zulasten der Rechtsanwälte der fünf Angeklagten ergriffen habe: Die Verteidiger müssten sich vor dem Betreten des Saals auf Waffen durchsuchen lassen, während anderen Prozessbeteiligten dies erspart bleibe. Wohlleben lehnte mit einem weiteren Befangenheitsantrag Götzl und zwei weitere Richter ab. Wohlleben schloss sich Zschäpes Antrag an und beanspruche einen dritten Verteidiger wie die 38-Jährige, sagte Wohllebens Anwalt Olaf Klemke.

Sicherheitsvorschriften wie die von Götzl angeordnete Durchsuchung gelten als nicht ungewöhnlich wegen der Furcht, Verteidiger könnten ihren Mandaten - etwa auf Druck - Waffen in den Saal mitbringen. Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl sprach hingegen von einer „irrealen und abseitigen Annahme“ des Gerichts.

Befangenheitsanträge gegen Richter gehören vor allem in größeren Strafverfahren zum Standardrepertoire der Verteidigung. Nach Paragraf 24 der Strafprozessordnung kann ein Richter „wegen Besorgnis der Befangenheit“ abgelehnt werden, wenn „ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“.

Das Recht zur Ablehnung haben die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte. Ein Grund kann das Verhalten des Richters vor und während eines Verfahrens sein - zum Beispiel, wenn Zweifel an seiner Objektivität aufkommen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der jeweilige Richter tatsächlich parteiisch oder befangen ist. Es reicht aus, dass ein Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Über den Befangenheitsantrag entscheidet das Gericht ohne den betroffenen Richter.

Kommentare (4)

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peter

10.05.2013, 17:25 Uhr

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter des Staatsschutzsenats zurückgewiesen.

Na das konnte jawohl NIEMAND Ahnen.

D.Syrhahn

10.05.2013, 17:35 Uhr

Kann es in diesem Fall überhaupt zu einem fairen Prozess kommen ?

Tabu

10.05.2013, 18:01 Uhr

D.Syrhahn
Kann es in diesem Fall überhaupt zu einem fairen Prozess kommen ?
-------------
Nicht wenn man nicht auch mal ein Porträt
über sie zuläßt,wie zum Beispiel eines 60 jährigen
Sozialarbeiters,der sie seit 20 Jahren kennt.
Mit Aussagen ihrer Anwältin.
http://www.otz.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/-/specific/Portraet-Wer-ist-Beate-Zschaepe-904393744

Ein weiterer Hinweis auf die Zschäpe,ist
die Aussage einer Haftentlassenen
Zu finden unter:
Im Knast ist Beate Zschäpe eine "kleine Königin"
08.05.2013.
Einblicke in die Psysche,einer Frau,welche nach
Aussagen des Sozialarbeiters,auch ebenso nach
links hätte driften können,wenn sie nicht den
Hardliner und für seine Kreise intellektuellem
Mundlos verfallen wäre.
Nicht einfach für die Mädels,sich in Extremisten zu verlieben,wenn sie doch nur familiäre Bande
suchen.

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