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06.11.2014

19:04 Uhr

NSU-Prozess

Nebenkläger wollen Dortmunder Neonazis als Zeugen

Haben Dortmunder Neonazis das achte Mordopfer des NSU ausgespäht? Das wollen die Nebenkläger im Münchner Prozess wissen – und beantragen die Vernehmung zweier Neonazis und eines Fahnders aus Thüringen.

Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe. dpa

Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe.

MünchenIm NSU-Prozess haben mehrere Nebenkläger die Vernehmung zweier Neonazis aus Dortmund als Zeugen beantragt. Es geht dabei um die Frage, ob der „Nationalsozialistische Untergrund“ dort Helfer hatte. Neonazis könnten vor Ort das achte Mordopfer Mehmet Kubasik ausgespäht haben, sagte Rechtsanwältin Antonia von der Behrens am Donnerstag im Münchner Prozess. Anwälte der Nebenkläger beantragten außerdem, einen Fahnder des Thüringischen Landeskriminalamtes laden zu lassen.

Kubasik war im April 2006 hinter der Theke seines Kiosks in der Dortmunder Nordstadt erschossen worden. Die Todesschützen waren nach Überzeugung der Anklage Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die beiden Männer hatten sich 2011 umgebracht. Das NSU-Trio aus Mundlos, Böhnhardt und der Hauptangeklagten Beate Zschäpe soll von 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen ermordet haben.

Der NSU-Schock und politische Folgen

Was haben die Untersuchungsausschüsse bisher gebracht?

Nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 nahmen sich mehrere Parlamente ihre Verbrechen und die Ermittlungspannen vor und setzten dazu Untersuchungsausschüsse ein: im Bundestag und in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Bayern. Die parlamentarischen Aufklärer beklagten mehrfach mangelnden Kooperationswillen der Behörden in Bund und Ländern, beschwerten sich über vernichtete oder vorenthaltene Dokumente. Die Ausschüsse brachten bereits viele ernüchternde Erkenntnisse: Die Sicherheitsbehörden sprachen zu wenig miteinander, Akten gingen im Behörden-Wirrwarr unter, Informationen machten an Landes- oder Behördengrenzen halt. Immer mal wieder kamen Ermittler dem Trio bei ihren Nachforschungen nahe. Doch sie stellten die falschen Fragen, erkannten Zusammenhänge nicht - und bis zuletzt auch nicht den rechtsextremen Hintergrund der Morde.

Gab es personelle Konsequenzen?

Ja. Mehrere Verfassungsschutzchefs räumten ihre Posten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, trat ab, weil in seinem Haus noch nach Auffliegen der Terrorzelle sensible Unterlagen zur rechten Szene im Reißwolf landeten. Auch andere oberste Verfassungsschützer - aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin - nahmen wegen Fehlern in ihren Behörden den Hut. In anderen Sicherheitsbehörden blieben personelle Folgen aus.

Was hat sich bei den Strukturen getan?

Einige Neuerungen brachten Bund und Länder schnell auf den Weg: das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim zum Beispiel, wo sich die Sicherheitsbehörden ständig über Gefahren aus der rechten Szene austauschen. Oder die Neonazi-Datei, in der Ermittler aus Bund und Ländern Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten bündeln. Zuletzt einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf Änderungen beim Verfassungsschutz: Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für Informanten des Inlandsgeheimdienstes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute. Die Verfassungsschützer im Bund sollen die Zusammenarbeit mit den Ländern stärker als bislang koordinieren und wollen mit mehr Transparenz, neuen Schwerpunkten und klaren Akten-Schredder-Regeln aus der Vertrauenskrise kommen. Der Umbau der Sicherheitsbehörden steckt aber noch in den Anfängen.

Welche weiteren Folgen gab es?

Der Fall NSU hat die Debatte über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD neu entfacht. Die Länder preschten vor und beschlossen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Ein erster Versuch war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bundesregierung und Bundestag haben inzwischen entschieden, keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen.

Welche Rolle spielt der NSU-Prozess für die politische Aufarbeitung?

Das Verfahren könnte neue Impulse bringen – sofern die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen bricht. Sollte die 38-Jährige entgegen der bisherigen Erwartung aussagen, könnte das womöglich ganz neue Erkenntnisse liefern - und damit neue Arbeit für die Aufklärer.

Von den Dortmunder Neonazis erhoffen sich die Nebenkläger Aufschluss über die Gründung einer konspirativen Zelle des Netzwerks „Combat 18“ mit mindestens sieben Mitgliedern. „Combat 18“ gilt als militanter Arm der rassistischen „Blood & Honour“-Szene in Chemnitz. Zu der Gruppe soll auch ein Brieffreund Zschäpes gehört haben. Sie hatte ihm mehrere Briefe aus der Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne geschickt.

Kurz nach dem Abtauchen des Trios im Januar 1998 hatte ein Fahnder des Thüringer LKA mit der Suche nach den Dreien begonnen. Dabei stieß er auf einen mutmaßlichen Unterstützer der „Blood & Honour“-Szene. Nach Unterlagen der Nebenkläger soll der Mann von 1998 bis 2000 in Neuenrade bei Dortmund gewohnt haben.

Der Chemnitzer hatte eingeräumt, das NSU-Trio zu kennen und mit Beate Zschäpe ein Verhältnis gehabt zu haben. Eine SMS-Nachricht, in der er einem Gesinnungsgenossen seinen Eindruck aus Dortmund schilderte und die ins Netz der Fahnder ging, lautete: „Bin gestern Nachmittag mal hier ein Stück gelaufen, nur Türken, da fällt dir nichts mehr ein.“

Von

dpa

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