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21.07.2014

17:07 Uhr

NSU-Prozess

Noch keine Entscheidung über Zschäpes Anwälte

Die Entscheidung über die Zschäpe-Verteidiger im NSU-Prozess lässt weiter auf sich warten. Das Gericht in München wollte am Montag keine Entscheidung treffen. Die Richter erwägen einen weiteren Pflichtverteidiger.

Die Anwälte der Angeklagten Zschäpe, Wolfgang Stahl (l-r), Wolfgang Heer und Anja Sturm sprechen miteinander. Zschäpe hatte in der vergangenen Woche überraschend erklärt, ihren drei Pflichtverteidigern nicht mehr zu vertrauen. dpa

Die Anwälte der Angeklagten Zschäpe, Wolfgang Stahl (l-r), Wolfgang Heer und Anja Sturm sprechen miteinander. Zschäpe hatte in der vergangenen Woche überraschend erklärt, ihren drei Pflichtverteidigern nicht mehr zu vertrauen.

MünchenDas Oberlandesgericht München hat auch am Montag bis zum Nachmittag keine Entscheidung über den Wunsch der NSU-Angeklagten Beate Zschäpe nach neuen Anwälten bekanntgegeben. Entgegen der ursprünglichen Planung wird die Hauptverhandlung an diesem Dienstag nicht schon am Morgen, sondern erst am Nachmittag fortgesetzt. Den für Dienstagvormittag geladenen Zeugen sagte das Gericht ab.

Eine Begründung dafür gab es nicht. OLG-Sprecherin Andrea Titz sagte nur, das Gericht benötige zusätzliche Zeit. Am Montag berieten die Richter hinter verschlossenen Türen über Zschäpes Misstrauensantrag gegen die Verteidiger. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Richter der Angeklagten neue Anwälte gewähren werden.

Der Prozess in Zahlen

Richter

Fünf Richter hat der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) unter Vorsitz von Manfred Götzl. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter – falls ein Richter während des Prozesses ausfällt.

Angeklagte

Fünf Angeklagte müssen sich in dem Verfahren vor Gericht verantworten, darunter Beate Zschäpe und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.

Verteidiger

Elf Verteidiger stehen ihnen nach Angaben des OLG insgesamt zur Seite. Allein Zschäpe hat drei Verteidiger.

Sachverständige

22 Sachverständige wurden von der Bundesanwaltschaft benannt, darunter Psychiater und Rechtsmediziner.

Nebenkläger

Mindestens 77 Nebenkläger sind nach OLG-Angaben zugelassen, darunter viele Angehörige der Mordopfer. 53 Anwälte vertreten diese Nebenkläger.

Verhandlungstage

80 Verhandlungstage sind zunächst angesetzt, und zwar bis zum 16. Januar 2014. Das Gericht hat aber bereits erklärt, dass dies wohl bei weitem nicht ausreichen wird. Die ersten 5 Verhandlungstermine sind wegen der Verschiebung des Prozesses geplatzt.

Gerichtssaal

Rund 250 Plätze hat der umgebaute Gerichtssaal A 101.

Presseplätze

50 davon sind feste Presseplätze. Bei der Verlosung der Reservierungen waren 324 Medien oder einzelne Journalisten im Topf.

Anklageschrift

488 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Darin wird Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden vorgeworfen.

Zeugen

606 Zeugen hat die Bundesanwaltschaft für den Prozess benannt.

Ermittlungsakten

Die mehr als 280.000 Seiten Ermittlungsakten füllen mehr als 600 Ordner.

Der Vorgänger des jetzigen Vorsitzenden Richters beim Münchner Staatsschutzsenat, Bernd von Heintschel-Heinegg, riet dem Gericht, Zschäpe entgegenzukommen. In einem juristischen Blog schrieb er, das Gericht werde „zu prüfen haben, ob nicht ein vierter Pflichtverteidiger beizuordnen ist, der das volle Vertrauen der Angeklagten hat“. Heintschel-Heinegg lehrt als Jura-Professor in Regensburg und diente dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Ermittlungsbeauftragter.

Zschäpe hatte in der vergangenen Woche überraschend erklärt, ihren drei Pflichtverteidigern nicht mehr zu vertrauen. Das Gericht verlangte daraufhin eine schriftliche Begründung - und muss jetzt klären, ob diese Erklärung plausible Argumente enthält.

Bei der Verhandlung am Dienstagnachmittag wird das Gericht zwei Zeugen befragen, die das NSU-Trio zufällig beim Urlaub an der Ostsee getroffen hatten. Um das Feuer, mit dem Zschäpe die Fluchtwohnung in Zwickau zerstört hatte, wird es erst zu einem späteren Termin gehen. Dieses Thema war ursprünglich für den Vormittag vorgesehen.

Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor. Sie soll beim Zerstören der Fluchtwohnung außerdem den Tod ihrer hochbetagten Nachbarin billigend in Kauf genommen haben.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr andreas freising

21.07.2014, 18:17 Uhr

sehr geehrte frau zschäpe
passen sie auf sich auf.nicht dass sie wie herr hess und andere enden.
ein äußerst dubioser prozess.politiker legen fest dass der nsu der täter ist und werfen mit geld für opfer von gewaltverbrechen nur so um sich.wann wurde je ein deutsches opfer von unseren volkstretern so entschädigt?wann mahnwachen für deutsche opfer ausländischer gewalt mit unseren politikern abgehalten.ich möchte auch nicht die sogenanten ehrenmorde vergessen die in unserem land um sich greifen.
außerdem scheinen alle zu vergessen das unsere intelligenten ermittlungsbehörden jahre lang eine TOPTERRORISTIN AUS DEM OSTEUROPÄISCHEN RAUM GESUCHT HABEN.das möchte man heute lieber unter den tisch kehren.das gilt auch für UNSERE LIEBE JORNALLIE die jetzt natürlch schon immer alles gewußt hat.
bleiben sie tapfer frau zschäpe,es denken auch einige aufrechte an sie.

Herr Wolfgang Trantow

21.07.2014, 18:46 Uhr

Wenn Kriminelle schon Pflichtverteigiger auf Kosten der Bürger zu Lasten der Opfer erhalten, frage ich mich, warum hat diese Frau 3 Pflichtverteidiger hat und soll jetzt noch einen 4. erhalten. Dafür kann man 10 Kitas für min. 500 Kinder bauen und unterhalten. Aber unsere Politiker sind gegen deutsche Kinder!

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