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24.09.2016

15:15 Uhr

NSU-Prozess

Opferanwälte stellen Strafantrag gegen Staatsanwälte

Zwei Ermittler der Bundesanwaltschaft sollen Notizen eines Mannes vernichtet haben, der Waffen für den NSU beschafft haben soll. Jetzt verlangen Opferanwälte im NSU-Prozess, dass gegen Bundesstaatsanwälte ermittelt wird.

Die Angeklagte Beate Zschäpe und ihre Anwälte sitzen im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München an ihren Plätzen. dpa

NSU-Prozess

Die Angeklagte Beate Zschäpe und ihre Anwälte sitzen im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München an ihren Plätzen.

MünchenZwei Nebenklage-Anwälte im Münchner NSU-Prozess haben Strafantrag gegen Bundesanwälte und Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin gestellt. Sie werfen ihnen vor, mögliche Beweismittel vernichtet zu haben. Es geht um ein Notizbuch des früheren Anführers der sächsischen „Blood & Honour“-Organisation. Im NSU-Prozess steht die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Hauptangeklagte vor Gericht.

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, einer der Verfasser der Anzeige, sagte der Deutschen Presse-Agentur, gegen die Bundesanwälte und Polizeiermittler bestehe der Verdacht der Strafvereitelung im Amt oder ein Urkundsdelikt. Gerichtet ist die Anzeige an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, wo die Bundesanwaltschaft ihren Sitz hat.

Die örtliche Karlsruher Staatsanwaltschaft hat nach einem Bericht von „Heise Online“ bereits von sich aus Vorermittlungen wegen eines Anfangsverdachts eingeleitet. Der in Rede stehende Vorfall war durch einen Bericht der „Welt“ bekanntgeworden. Demnach haben zwei Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft die Vernichtung des Notizbuches angeordnet.

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Gegen den früheren Anführer der sächsischen „Blood & Honour“-Organisation ermittelt die Bundesanwaltschaft. Er wird verdächtigt, Waffen für den NSU beschafft zu haben. Das Notizbuch soll beim Berliner Landeskriminalamt aufbewahrt worden sein. Dort sollen Mitarbeiter das Beweisstück auf Weisung aus Karlsruhe vernichtet haben.

Die Bundesanwälte sollen geltend gemacht haben, sie hätten die Relevanz des Notizbuchs für die Ermittlungen nicht erkannt. Sie sollen die Vernichtung am 3. November 2014 angeordnet haben. Drei Wochen davor war der „Blood & Honour“-Mann als Zeuge vor dem Münchner NSU-Prozess aufgetreten, wo er jede Aussage verweigerte.

Von

dpa

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