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22.07.2014

19:25 Uhr

NSU-Prozess

Rabenschwarzer Tag für Zschäpe

Kein guter Tag für Beate Zschäpe im NSU-Prozess: Sie muss die Verteidiger behalten, die sie durch Vertrauensentzug brüskierte. Eine Zeugin belastet sie schwer – was die NSU-Taten als auch persönliche Beziehungen angeht.

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MünchenKein Wort. Kein einziges Wort wechselt Beate Zschäpe - soweit dies auf der Zuschauertribüne erkennbar ist - an diesem Dienstagnachmittag mit ihren Verteidigern Wolfgang Heer und Anja Sturm, die im NSU-Prozess wie gewöhnlich links und rechts neben ihr sitzen. Als sie auf der Anklagebank Platz nimmt, schaut sie lange Zeit nur stur geradeaus und würdigt ihre Verteidiger keines Blickes. Der Einzige, mit dem sie an diesem Tag immer wieder spricht, ist ihr dritter Anwalt, Wolfgang Stahl, zwei Plätze weiter. Wobei dies auch den schlichten Grund haben könnte, dass Stahl innerhalb der Verteidigung den Komplex bearbeitet, um den es am Nachmittag geht.

Es ist vieles nicht gewöhnlich an diesem mittlerweile 129. Verhandlungstag. Das fängt schon an bei der formalen Begrüßung des Vorsitzenden Richters. Der sagt zwar zum 129. Mal zu Verhandlungsbeginn einen Standardsatz - und doch hat dieser an diesem Dienstag eine ganz besondere Bedeutung. „Es sind erschienen die Angeklagten mit ihren Verteidigern“, sagt Manfred Götzl ganz trocken, und es sei „die Besetzung wie beim letzten Verhandlungstag“.

Das ist schon die Nachricht des Tages: Neben der Hauptangeklagten Zschäpe nehmen nicht etwa neue Anwälte Platz. Neben ihr sitzen - gegen ihren Willen - auch weiterhin ihre drei bisherigen Pflichtverteidiger. Ihren Antrag, diese - wie es juristisch heißt - zu entpflichten, hat das Gericht abgeschmettert. Allzu viel riskiert haben die Richter damit wohl nicht: Experten, darunter auch Götzls Vorgänger als Senatsvorsitzender, Bernd von Heintschel-Heinegg, bewerteten das Revisionsrisiko schon am Montag als nicht allzu groß.

Vergangenen Mittwoch hatte Zschäpe sich an einen Polizeibeamten gewandt und völlig überraschend erklärt, dass sie kein Vertrauen mehr zu ihren Verteidigern habe. Nun scheint klar: Der spektakuläre Schritt war nicht etwa wohlüberlegt, sondern eine Hoppla-Hopp-Aktion. Sie hatte offenbar zuvor mit niemandem gesprochen und keinerlei Ahnung, wie hoch die Anforderungen sind, um gerichtlich bestellte Pflichtverteidiger vom Gericht auswechseln zu lassen. Zwar hat ihr ein Anwalt beim Abfassen der schriftlichen Erklärung geholfen, die Götzl von ihr verlangt hatte - doch auch das nützte am Ende nichts.

Der Prozess in Zahlen

Richter

Fünf Richter hat der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) unter Vorsitz von Manfred Götzl. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter – falls ein Richter während des Prozesses ausfällt.

Angeklagte

Fünf Angeklagte müssen sich in dem Verfahren vor Gericht verantworten, darunter Beate Zschäpe und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.

Verteidiger

Elf Verteidiger stehen ihnen nach Angaben des OLG insgesamt zur Seite. Allein Zschäpe hat drei Verteidiger.

Sachverständige

22 Sachverständige wurden von der Bundesanwaltschaft benannt, darunter Psychiater und Rechtsmediziner.

Nebenkläger

Mindestens 77 Nebenkläger sind nach OLG-Angaben zugelassen, darunter viele Angehörige der Mordopfer. 53 Anwälte vertreten diese Nebenkläger.

Verhandlungstage

80 Verhandlungstage sind zunächst angesetzt, und zwar bis zum 16. Januar 2014. Das Gericht hat aber bereits erklärt, dass dies wohl bei weitem nicht ausreichen wird. Die ersten 5 Verhandlungstermine sind wegen der Verschiebung des Prozesses geplatzt.

Gerichtssaal

Rund 250 Plätze hat der umgebaute Gerichtssaal A 101.

Presseplätze

50 davon sind feste Presseplätze. Bei der Verlosung der Reservierungen waren 324 Medien oder einzelne Journalisten im Topf.

Anklageschrift

488 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Darin wird Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden vorgeworfen.

Zeugen

606 Zeugen hat die Bundesanwaltschaft für den Prozess benannt.

Ermittlungsakten

Die mehr als 280.000 Seiten Ermittlungsakten füllen mehr als 600 Ordner.

Götzl sagt, er sehe keine konkreten und hinreichenden Anhaltspunkte, dass das Vertrauensverhältnis zu ihren Anwälten zu sehr gestört sei. Ob sie noch etwas dazu sagen wolle? Zschäpe schüttelt kaum sichtbar den Kopf.
Direkt danach setzt er den Prozess fort, als ob nichts gewesen wäre, und ruft die nächste Zeugin auf. Und doch ist eben vieles anders als zuvor. Zschäpe muss nun mit drei Verteidigern auskommen, denen sie vergangene Woche das Vertrauen entzogen hatte. Wie schwierig die Situation ist, ist für jeden im Gerichtssaal offensichtlich.

Und für Zschäpe wird es noch schwieriger: Als Zeugin sagt unter anderem eine junge Frau aus, die das NSU-Trio einst im Urlaub auf der Insel Fehmarn kennengelernt hatte. Die heute 21-Jährige schildert viele Details, die der Hauptangeklagten und ihren Verteidigern nicht gefallen können: dass Zschäpe die Urlaubskasse des Trios verwaltete, dass sie auch mal mit 500-Euro-Scheinen bezahlte und dass das für sie nichts Ungewöhnliches war, dass die drei alles voneinander wussten. Und die Zeugin berichtet, wie Gery und Max, unter diesen Namen kannte sie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, einmal von Bomben erzählt hätten. „Die Männer haben über Bomben erzählt, als hätte das jeder in der Jugend gebaut.“ Die beiden hätten ihr sogar genauer erklärt, wie man eine Bombe baut.

Kommentare (2)

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Herr th. gerhard

22.07.2014, 18:56 Uhr

Das ist schon die Nachricht des Tages: Neben der Hauptangeklagten Zschäpe nehmen nicht etwa neue Anwälte Platz. Neben ihr sitzen - gegen ihren Willen - auch weiterhin ihre drei bisherigen Pflichtverteidiger. (Zitat)
Was haben wir doch für eine "gesunde Demokratie" ? Eine Angeklagte darf also nicht ihre Anwälte aus bestimmten Gründen "loswerden". Erinnert stark an eine Diktatur - da darf sicher eine Angeklagte auch nicht etwa irgend etwas für ihre ganz persönliche Verteidigung bestimmen wollen!

Herr Wolfgang Trantow

23.07.2014, 09:33 Uhr

Wieso muss der Steuerzahler für drei Anwälte aufkommen. Einer reicht. Hier wird Steuergeld vorsätzlich vernichtet. Warum wird der verantwortliche nicht zur Zahlung aufgefordert und bestraft. Wieviel Kindrgartenplätze könnte man dafür schaffen, wenn man nicht gegen Kinder wäre???

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