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14.05.2013

15:02 Uhr

NSU-Prozess

Zschäpe-Anwälte beantragen größeren Saal

Die Verteidiger der Angeklagten Beate Zschäpe verlangen vom Gericht einen größeren Sitzungssaal und sehen den Grundsatz der Öffentlichkeit verletzt. Im NSU-Prozess jagt ein Antrag den nächsten.

Zweiter Verhandlungstag im Neonazi-Prozess

Video: Zweiter Verhandlungstag im Neonazi-Prozess

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MünchenDas juristische Gezerre im Münchner NSU-Prozess geht weiter - neue Anträge verzögern weiter die Verlesung der Anklage. Die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe beantragten am Dienstag vor dem Oberlandesgericht (OLG), die Hauptverhandlung auszusetzen und in einem größeren Sitzungssaal neu zu beginnen.

Die beschränkte Kapazität des Saales verletze den Grundsatz der Öffentlichkeit, hieß es. Auch seien für die meisten Beteiligten keine ordnungsgemäßen Zeugenvernehmungen möglich, da sie die Zeugen nur von hinten sehen könnten. Gerade Mimik und Verhaltensweisen seien aber für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit wichtig.

„Wir widersprechen ausdrücklich der Fortsetzung der Hauptverhandlung wegen einer von dem erkennenden Gericht zu vertretenden Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit“, sagte Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer. Die Verfahrensbeteiligten und die Vertreter der Öffentlichkeit könnten „das prozessuale Geschehen nicht hinreichend verfolgen“.

Die Angeklagten im NSU-Prozess

Beate Zschäpe

Die 38-Jährige tauchte 1998 gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter, um einer drohenden Festnahme zu entgehen. Die drei Neonazis aus dem thüringischen Jena gründeten eine Terrorgruppe und nannten sich spätestens von 2001 an „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Zeugen beschreiben Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied; unter anderem soll sie das Geld verwaltet haben. Nach dem Tod ihrer Kumpane am 4. November 2011 setzte Zschäpe die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in Brand und verschickte die Bekennervideos mit dem „Paulchen Panther“-Motiv. Am 8. November stellte sie sich der Polizei in Jena. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft, mittlerweile in München – und schweigt.

Ralf Wohlleben

Der ehemalige Thüringer NPD-Funktionär mit Kontakten zur militanten Kameradschaftsszene soll Waffen für das Trio organisiert haben. Der 38-Jährige wurde am 29. November 2011 verhaftet und sitzt in U-Haft. Nach Ansicht der Ermittler wusste er von den Verbrechen – er ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

Carsten S.

Der 33-Jährige hat gestanden, den Untergetauchten eine Pistole mit Schalldämpfer geliefert zu haben. Dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich um die „Ceska“, die bei den Morden verwendet wurde. Er löste sich kurz darauf aus der Szene, lebte ab 2001 in Nordrhein-Westfalen und legte nach seiner Verhaftung im Februar 2012 ein umfangreiches Geständnis ab. Ende Mai kam er wieder auf freien Fuß. Er ist wie Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

André E.

Der gelernte Maurer (33) war seit dem Untertauchen 1998 einer der wichtigsten Vertrauten des Trios und soll die mutmaßlichen Rechtsterroristen zusammen mit seiner Frau regelmäßig besucht haben. Die Ermittler hielten ihn zunächst für den Ersteller des Bekenner-Videos. Als Zweifel daran aufkamen, ordnete der Bundesgerichtshof im Juni seine Freilassung an. E. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.

Holger G.

Der 38-Jährige gehörte wie Wohlleben und die drei Untergetauchten zur Jenaer Kameradschaft. Er zog 1997 nach Niedersachsen um. G. spendete Geld, transportierte einmal eine Waffe nach Zwickau und traf sich mehrfach mit dem Trio. Er überließ Böhnhardt einen Ersatzführerschein sowie 2001 und 2011 seinen Pass. Von Überfällen und Morden will er nichts gewusst haben. Nach der Verhaftung im Januar 2012 kam er Ende Mai wieder auf freien Fuß. Auch G. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.

Heer beanstandete auch, dass die Arbeitstische der Verteidigung zum Teil von der Richterbank aus einsehbar seien. Das Gericht solle „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, damit die Richter nicht mehr sehen können, was die Anwälte auf dem Tisch liegen haben oder was auf ihren Bildschirmen steht.

Zschäpes Verteidiger werfen dem Gericht vor, dass es nicht auch außerhalb Münchens nach einem geeigneten Saal gesucht habe. Beispielhaft nannte Heer das World Conference Center in Bonn, den früheren Sitz des Deutschen Bundestags. Sollte das Gericht seinem Antrag nicht stattgeben, beantragte der Verteidiger, Generalbundesanwalt Harald Range hierzu als Zeugen zu vernehmen.

Zumindest sollte die Hauptverhandlung nach Ansicht Heers für zwei Tage unterbrochen werden. In dieser Zeit wollen die Verteidiger auch prüfen, ob das Akkreditierungsverfahren für Journalisten ordnungsgemäß vonstatten ging. Das Gericht hatte die Platzvergabe nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wiederholt und die Presseplätze verlost. Wegen eines Fehlers bei der Verlosung musste schließlich ein Platz nachgelost werden.

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