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10.11.2015

11:28 Uhr

NSU-Prozess

Zschäpe-Anwälte haben genug

Drei Verteidiger von Beate Zschäpe wollen von ihren Ämtern entbunden werden. Sie hatten ihrer Mandantin zum Schweigen geraten – doch nun will Zschäpe aussagen. Ihre Verteidigerbestellungen seien daher „nur noch Fassade“.

Neue Strategie im NSU-Prozess

Wird Zschäpe auspacken?

Neue Strategie im NSU-Prozess: Wird Zschäpe auspacken?

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Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will an diesem Mittwoch im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht umfassend aussagen – und auch auf Nachfragen eingehen. Man werde aber nur auf Fragen des Senats antworten, nicht auf Fragen der Opfer-Anwälte, erklärte ihr Verteidiger Mathias Grasel am Dienstag. Grasel will die Erklärung Zschäpes am Mittwoch im Namen seiner Mandantin verlesen. Wer dann auf Nachfragen antworten wird – Zschäpe persönlich oder er – ließ der Anwalt zunächst offen.

Die drei Anwälte, die Zschäpe zunächst verteidigt haben und ihrer Mandantin stets zum Schweigen geraten haben, sind dadurch außen vor. Daher fordern sie auch ihre sofortige Ablösung. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm begründeten ihren Antrag damit, dass eine Verteidigung „im Sinne der Interessen unserer Mandantin“ künftig nicht mehr möglich sei. „Unsere Verteidigerbestellungen sind nur noch Fassade und dienen erkennbar nur der Aufrechterhaltung des Scheins einer ordnungsgemäßen Verteidigung“, heißt es in dem Antrag.

Fünf Verschwörungstheorien zum NSU

Der „Inside-Job“

Der Geheimdienst steckt mit dem NSU unter einer Decke, Akten wurden absichtlich geschreddert und die Flucht der Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurde von den Behörden geplant.

Die „Neoschutz-Staffel“

Der NSU konnte nicht ohne Helfer auskommen. Die kürzlich aufgedeckte baden-württembergische „Neoschutz-Staffel“ (NSS), angeführt von dem ehemaligen Soldaten Matthias K. – Spitzname „Matze“ –, hat die Mord- und Anschlagserie mitgeplant und -durchgeführt.

Das große „Zeugensterben“

Florian H. kündigte 2012 an, zum NSU und der NSS auszusagen. Im September 2013 nimmt er sich das Leben. Bevor der V-Mann „Corelli“, der seit 2005 CDs mit dem Kürzel NSU vertrieb, umfangreich aussagen konnte, stirbt er im April 2014 einen natürlichen Tod. Das Gleiche geschieht bei Florian H.’s Freundin im März 2015. Die Theorie hinter dem „Zeugensterben“: Zeugen mussten sterben, weil sie zu viel wussten.

Der „Tag X“

Laut einer Zeugenaussage habe der NSU mit einem Zusammenbruch der Bundesrepublik gerechnet und sich schließlich für den „Tag X“ und die zu erwartenden „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ wappnen wollen. „Waffen wurden verherrlicht, jeder wollte sie haben, jeder hat darüber gesprochen. Das gehörte zum guten Ton und galt als Statussymbol“, sagte der ehemalige V-Mann „Piatto“ im NSU-Prozess.

Die Polizei hat Böhnhardt und Mundlos getötet

Ein Obduktionsbericht lässt Zweifel an der offiziellen Selbstmordversion der beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen aufkommen. Nach einem missglückten Banküberfall sollen die beiden Neonazis Selbstmord begangen haben. Dem Bericht zufolge fanden sich weder Rußpartikel in der Lunge Böhnhardts noch in der von Mundlos. Eine Interpretation dieser Ungereimtheit: Die Polizei hat sie exekutiert.

Heer bezog sich auf die Umstände rund um die am Montag angekündigte Aussage Zschäpes. Demnach gab es in den vergangenen Wochen bereits Gerüchte, wonach Zschäpe aussagen wolle. Die ursprünglichen Verteidiger hätten den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl um nähere Informationen dazu und konkret um Informationen zu einem Gespräch des Senats mit dem vierten Pflichtverteidiger Mathias Grasel gebeten. Diese Informationen habe das Gericht aber trotz wiederholter Aufforderung nicht gegeben und stattdessen auf Grasel verwiesen. Heer sagte, offensichtlich reiche dem Gericht für Zschäpes Verteidigung nur noch ein Verteidiger.

NSU-Prozess: Die Nebenklägern, die es niemals gab

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Die Nebenklägern, die es niemals gab

Meral K. ist eine Nebenklägerin im NSU Prozess, eine von vielen. Doch Meral K. scheint überhaupt nicht zu existieren, wie ihr Anwalt jetzt einräumt. Er sei von einem anderen, realen, Nebenkläger wohl getäuscht worden.

Götzl unterbrach die Sitzung im Anschluss an den Antrag für eine Stunde. Die Bundesanwaltschaft, die Verteidiger der vier neben Zschäpe angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer sowie die Nebenkläger als Vertreter der NSU-Opfer sollten anschließend Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Wann das Gericht über den Antrag entscheidet, ist noch offen. Heer sagte zu einer möglichen Abberufung, „die Folgen für das Verfahren sind hinzunehmen“

Schon die Neuberufung Grasels zum vierten Pflichtverteidiger im Juli hatte den Prozess verzögert. Welche Folgen eine Abberufung der schon vor dem Prozessbeginn im Mai 2013 als Rechtsbeistand Zschäpes tätigen ursprünglichen Verteidiger hätte, ist nicht absehbar.

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