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17.09.2013

16:58 Uhr

NSU-Prozess

Zschäpe-Verteidiger stellen Befangenheitsantrag

Streit ums Geld: Ein Verteidiger von Beate Zschäpe soll 5000 Euro für seine Arbeit im gesamten Ermittlungsverfahren bekommen. Die Anwälte wehren sich jetzt mit einem Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter.

Die Angeklagte Beate Zschäpe (M) steht im Gerichtssaal in München (Bayern) und unterhält sich mit ihren Anwälten Wolfgang Stahl (l), Anja Sturm (2.v.l.) und Wolfgang Heer (r). Nach Ansicht der Anwälte sind die 5000 Euro zu wenig, um auch nur die laufenden Kanzleikosten zu decken. dpa

Die Angeklagte Beate Zschäpe (M) steht im Gerichtssaal in München (Bayern) und unterhält sich mit ihren Anwälten Wolfgang Stahl (l), Anja Sturm (2.v.l.) und Wolfgang Heer (r). Nach Ansicht der Anwälte sind die 5000 Euro zu wenig, um auch nur die laufenden Kanzleikosten zu decken.

MünchenNach einem Streit über die Rechtsanwaltsvergütung im NSU-Prozess haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des Strafsenats gestellt. Das Gericht hatte dem Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl für seine Arbeit während des Ermittlungsverfahrens 5000 Euro Vorschuss bewilligt - für den Zeitraum von etwa einem Jahr.

Nach Ansicht der Anwälte ist dies zu wenig, um auch nur die laufenden Kanzleikosten zu decken. Dies führe „faktisch zu einer wesentlichen Beschränkung und Behinderung“ der Verteidigung, heißt es in dem Antrag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Anwalt Stahl hatte einen Vorschuss von mindestens 77.000 Euro gefordert. Nach seiner Darstellung - die das Gericht ausdrücklich für „nachvollziehbar“ hält - hatte er im Ermittlungsverfahren etwa 770 Stunden an dem Fall gearbeitet. Endgültig festgelegt wird die Vergütung erst nach Ende des Prozesses - doch erfahrungsgemäß ist nicht damit zu rechnen, dass dann noch sehr viel Geld nachkommt.

Der Prozess in Zahlen

Richter

Fünf Richter hat der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) unter Vorsitz von Manfred Götzl. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter – falls ein Richter während des Prozesses ausfällt.

Angeklagte

Fünf Angeklagte müssen sich in dem Verfahren vor Gericht verantworten, darunter Beate Zschäpe und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.

Verteidiger

Elf Verteidiger stehen ihnen nach Angaben des OLG insgesamt zur Seite. Allein Zschäpe hat drei Verteidiger.

Sachverständige

22 Sachverständige wurden von der Bundesanwaltschaft benannt, darunter Psychiater und Rechtsmediziner.

Nebenkläger

Mindestens 77 Nebenkläger sind nach OLG-Angaben zugelassen, darunter viele Angehörige der Mordopfer. 53 Anwälte vertreten diese Nebenkläger.

Verhandlungstage

80 Verhandlungstage sind zunächst angesetzt, und zwar bis zum 16. Januar 2014. Das Gericht hat aber bereits erklärt, dass dies wohl bei weitem nicht ausreichen wird. Die ersten 5 Verhandlungstermine sind wegen der Verschiebung des Prozesses geplatzt.

Gerichtssaal

Rund 250 Plätze hat der umgebaute Gerichtssaal A 101.

Presseplätze

50 davon sind feste Presseplätze. Bei der Verlosung der Reservierungen waren 324 Medien oder einzelne Journalisten im Topf.

Anklageschrift

488 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Darin wird Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden vorgeworfen.

Zeugen

606 Zeugen hat die Bundesanwaltschaft für den Prozess benannt.

Ermittlungsakten

Die mehr als 280.000 Seiten Ermittlungsakten füllen mehr als 600 Ordner.

„Wir wussten, dass man von einer Pflichtverteidigung nicht reich wird“, sagte Zschäpes Anwältin Anja Sturm in einer Verhandlungspause. „Aber wir müssen weiterhin unsere monatlichen Kanzleikosten und unseren Lebensunterhalt bestreiten, und das ist auf Basis dieser Entscheidung nicht möglich.“

Außerdem kritisieren die Anwälte eine Formulierung aus dem Beschluss des Gerichts. Darin heißt es, das Verfahren sei „im Hinblick auf die tatsächlichen Probleme des Tatnachweises besonders schwierig“. Diese Formulierung begründe die Sorge, das Gericht sei „innerlich nicht mehr neutral“, heißt es in dem Antrag der Verteidiger. Der Richter, der den Beschluss formuliert hat, sei „offenkundig davon überzeugt, dass dem Senat ein Tatnachweis "gelingen" werde“.

Zschäpe ist als mutmaßliche Mittäterin bei den Mordanschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) angeklagt. Der Neonazi-Terrorgruppe werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt.

Nebenklageanwältin Seda Basay bezeichnete den Befangenheitsantrag der Zschäpe-Verteidigung als „peinlich“. „In der Sache stimmt es, dass 5000 Euro Vergütung für das Ermittlungsverfahren zu wenig sind. Aber das ist kein Befangenheitsgrund. Der Antrag dient einfach der Verzögerung des Verfahrens.“

Eigentlich wollte sich das Gericht am Dienstag mit dem Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 befassen. Zwei seiner Brüder sind deshalb als Nebenkläger im Gerichtssaal erschienen. Ob die Verhandlung wie geplant mit Zeugenvernehmungen fortgesetzt wird, war zunächst nicht abzusehen. Am Nachmittag wurde die Verhandlung erneut unterbrochen: Aufgrund der Stellungnahmen der Richter zu dem ersten Befangenheitsantrag kündigte Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer einen zusätzlichen Befangenheitsantrag an.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Sarina

17.09.2013, 18:43 Uhr

Man muss die Rechtsvertretung systematisch aushungern, damit die Vorverurteilung nicht am Prozessende in sich zusammenbricht .. und womöglich noch ein Freispruch erforderlich wird, weil die Rechtanwälte so gute Arbeit geleistet haben. Nur so kann der Rechtsstaat, von dem immer so viel die Rede ist, aufrecht, edel und gut glänzen!

Rechner

17.09.2013, 18:48 Uhr

Handelsblatt berichtet
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Das Gericht hatte dem Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl für seine Arbeit während des Ermittlungsverfahrens 5000 Euro Vorschuss bewilligt - für den Zeitraum von etwa einem Jahr.
...
Nach seiner Darstellung - die das Gericht ausdrücklich für „nachvollziehbar“ hält - hatte er im Ermittlungsverfahren etwa 770 Stunden an dem Fall gearbeitet.
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So sieht sie aus, die "unabhängige Rechtspflege" in der BRD.

Pflichtverteidiger in politischen Prozessen sollen für 6,50 € pro Stunde arbeiten, und davon noch ihre Kanzleikosten decken.

Das ist weniger als der Mindestlohn für Zeitarbeiter.

Offensichtlich wollen die Systemrichter die ordnungsgemäße Verteidigung von Angeklagten in politischen Prozessen unmöglich machen.

....
[...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Nachwuchs

17.09.2013, 18:55 Uhr

Rechtsanwälte dienen, sollten nur der Wahrheit dienen und nicht für Ihre Einkommensexplosion sorgen. Es gibt genug abzockende Rechtsanwälte (Internet) die nur Ihre Mitbürger vernichten wollen. Augsburg scheint die Hochburg zu sein!

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