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09.11.2015

17:18 Uhr

NSU-Prozess

Zschäpe will aussagen

Fast 250 Verhandlungstage lang hat Beate Zschäpe im NSU-Prozess geschwiegen. Doch nun will die mutmaßliche Rechtsterroristin ihr Schweigen brechen. Das berichtet die Kanzlei ihres Verteidigers. Doch was will sie sagen?

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ihr Schweigen brechen. dpa

Beate Zschäpe

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ihr Schweigen brechen.

MünchenSpektakuläre Wende im NSU-Prozess: Die Hauptangeklagte und mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen. Er werde für seine Mandantin an diesem Mittwoch eine Erklärung vor dem Münchner Oberlandesgericht verlesen, sagte ihr Verteidiger Mathias Grasel am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er bestätigte damit entsprechende Berichte von „Spiegel Online“ und „Bild“-Zeitung. Zum Inhalt der angekündigten Aussage machte Grasel keinerlei Angaben. Er sagte auch nicht, ob Zschäpe (40) auf Nachfragen antworten werde.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden unter anderem neun Morde an Migranten und die Ermordung einer Polizistin vorgeworfen. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, steht seit Mai 2013 in München vor Gericht – zusammen mit vier Mitangeklagten. Die Anklage wirft Zschäpe Mittäterschaft an allen Taten des NSU vor.

Bisher – seit dem Auffliegen des NSU vor fast genau vier Jahren – hatte Zschäpe beharrlich geschwiegen, auch an den inzwischen fast 250 Verhandlungstagen vor Gericht. Und das, obwohl sie bei der Polizei gesagt haben soll, sie habe sich nicht gestellt, um nicht auszusagen.

Die „Bild“-Zeitung berichtete in ihrer Online-Ausgabe ohne Angabe von Quellen, Zschäpe wolle sich „möglicherweise“ detailliert zu einzelnen Taten äußern, etwa zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Das sei jedenfalls im Vorfeld so besprochen worden. Außerdem wolle Zschäpe „offenbar“ weitere Personen nennen, die an den Taten des NSU beteiligt gewesen seien. Und schließlich sei es „möglich“, dass sich Zschäpe zu Kontakten des NSU zu Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden äußern könnte – auch das sei in Gesprächen vorab thematisiert worden.

Fünf Verschwörungstheorien zum NSU

Der „Inside-Job“

Der Geheimdienst steckt mit dem NSU unter einer Decke, Akten wurden absichtlich geschreddert und die Flucht der Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurde von den Behörden geplant.

Die „Neoschutz-Staffel“

Der NSU konnte nicht ohne Helfer auskommen. Die kürzlich aufgedeckte baden-württembergische „Neoschutz-Staffel“ (NSS), angeführt von dem ehemaligen Soldaten Matthias K. – Spitzname „Matze“ –, hat die Mord- und Anschlagserie mitgeplant und -durchgeführt.

Das große „Zeugensterben“

Florian H. kündigte 2012 an, zum NSU und der NSS auszusagen. Im September 2013 nimmt er sich das Leben. Bevor der V-Mann „Corelli“, der seit 2005 CDs mit dem Kürzel NSU vertrieb, umfangreich aussagen konnte, stirbt er im April 2014 einen natürlichen Tod. Das Gleiche geschieht bei Florian H.’s Freundin im März 2015. Die Theorie hinter dem „Zeugensterben“: Zeugen mussten sterben, weil sie zu viel wussten.

Der „Tag X“

Laut einer Zeugenaussage habe der NSU mit einem Zusammenbruch der Bundesrepublik gerechnet und sich schließlich für den „Tag X“ und die zu erwartenden „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ wappnen wollen. „Waffen wurden verherrlicht, jeder wollte sie haben, jeder hat darüber gesprochen. Das gehörte zum guten Ton und galt als Statussymbol“, sagte der ehemalige V-Mann „Piatto“ im NSU-Prozess.

Die Polizei hat Böhnhardt und Mundlos getötet

Ein Obduktionsbericht lässt Zweifel an der offiziellen Selbstmordversion der beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen aufkommen. Nach einem missglückten Banküberfall sollen die beiden Neonazis Selbstmord begangen haben. Dem Bericht zufolge fanden sich weder Rußpartikel in der Lunge Böhnhardts noch in der von Mundlos. Eine Interpretation dieser Ungereimtheit: Die Polizei hat sie exekutiert.

Der Münchner Nebenklage-Anwalt Yavuz Narin sagte der dpa, Zschäpe sei sich wohl im Rahmen der Beweisaufnahme bewusstgeworden, dass Schweigen sie nicht weiterbringe. „Sie wird meines Erachtens umfassend aussagen müssen, wenn sie eine besondere Schwere der Schuld vermeiden möchte. Sie möchte wohl erreichen, dass sie irgendwann noch einmal in Freiheit kommt“, sagte Narin. Er erwarte „Auskünfte über die Strukturen der terroristischen Vereinigung NSU, also über Mittäter und Unterstützer“. Und er halte es für „denkbar, dass Frau Zschäpe Auskunft über eine Verstrickung in Nachrichtendienste geben würde, wenn sie auf Strafmilderung hofft“, sagte Narin.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Hinweise gegeben, Zschäpe könnte nun doch aussagen. Es wurde spekuliert, dass sie mit der Schweige-Strategie ihrer ursprünglichen Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm nicht zufrieden sei. In einem Gutachten des Gerichtspsychiaters Norbert Nedopil vom Frühjahr hieß es, inzwischen „belaste“ das Schweigen die Hauptangeklagte zunehmend.

Im Juni schrieb Zschäpe dann - im Streit über ihre Anwälte - an das OLG, dass sie sich „durchaus mit dem Gedanken beschäftige, etwas auszusagen“. Mit diesem Hinweis versuchte sie, ihre Anwältin Sturm loszuwerden - was aber misslang. Im Juli bestellte das Gericht Grasel als vierten Verteidiger, in der Hoffnung, den Streit um die Zschäpe-Verteidigung zu befrieden. Das Gegenteil trat ein: Grasel und die drei ursprünglichen Verteidiger arbeiten nicht zusammen. Die drei Anwälte sollen auch nichts von Zschäpes geplanter Aussage wissen.

Zuletzt war im Umfeld des NSU-Prozesses spekuliert worden, das Verfahren könnte sich im Frühjahr nach fast drei Jahren langsam seinem Ende nähern. Das ist angesichts der angekündigten Aussage Zschäpes nun unwahrscheinlich geworden.

Von

dpa

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