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28.12.2012

10:03 Uhr

NSU-Verfahren

Ein Prozess, der Maßstäbe setzt

Fünf Angeklagte, rund 50 Anwälte und 57 Nebenkläger: Schon die Zahl der Beteiligten sprengt die Dimensionen der Münchener Gerichtssäle. Der Prozess soll neue Erkenntnisse über die Organisation der rechten Szene bringen.

Das NSU-Mitglied Beate Zschäpe. dapd

Das NSU-Mitglied Beate Zschäpe.

München/KarlsruheEs wird wohl der größte Terrorismusprozess in Deutschland seit den RAF-Verfahren der 1970er Jahre: Von kommendem Frühjahr an soll vor dem Oberlandesgericht München gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verhandelt werden.

Derzeit kämpft sich der Staatsschutzsenat des OLG durch die Akten, rund 1000 Stehordner sind das. Am 8. November hatte Generalbundesanwalt Harald Range die Anklageschrift vorgelegt, nach einem Jahr intensiver Ermittlungen. Es ist eine maximale Anklage: Beate Zschäpe wird Mittäterschaft bei allen Verbrechen des NSU vorgeworfen - darunter die neun Morde an Geschäftsleuten ausländischer Herkunft, der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie zwei Bombenattentate in Köln.

Zschäpe sei nicht direkt vor Ort beteiligt gewesen, so die Bundesanwaltschaft, sie habe jedoch die „unverzichtbare Aufgabe“ gehabt, „dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben“. Bis zum 7. Januar haben die Verteidiger Zeit, sich zu der Anklage zu äußern, dann muss das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. „Vor Frühjahr rechne ich nicht mit einem etwaigen Start des Prozesses“, sagt die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Margarete Nötzel.

Von dem Prozess erhoffen sich Nebenklagevertreter auch eine Aufklärung bundesweiter rechtsextremer Verflechtungen. „Es scheint uns allen sehr unwahrscheinlich, dass der NSU ein isolierter Zusammenschluss von drei Leuten mit einer Handvoll Helfershelfern ist und allein verantwortlich sein kann für die Mordserie“, sagte die Münchner Anwältin Angelika Lex der Nachrichtenagentur dpa. Lex vertritt die Ehefrau des in München ermordeten Griechen Theodoros Boulgarides.
Der zuletzt in Zwickau ansässigen Terrorzelle werden zehn Morde bundesweit zugeschrieben. Bei den Opfern handelt es sich um neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin. Als Mittäterin muss sich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe voraussichtlich im Frühjahr vor dem Oberlandesgericht München verantworten, mitangeklagt sind vier mutmaßliche Helfer.

„Von dem Verfahren ist natürlich zu hoffen, dass nicht nur die unmittelbaren Strukturen des NSU weiter beleuchtet werden, sondern vor allem die Verflechtungen in der örtlichen Neonazi-Szene aufgedeckt werden. Bisher gibt es dazu keine gerichtsverwertbaren Belege. Ich denke aber, im Laufe des Verfahrens werden weitere Mosaikstücke zutage kommen“, sagte Lex.

Kommentare (12)

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Reinhard

28.12.2012, 10:40 Uhr

Es ist zu wünschen, dass die vielen Widersprüchlichkeiten der ganzen NSU-Geschichte aufgeklärt werden. Denn es fällt mir schwer, in Anbetracht der bekanntgewordenen Ungereimtheiten an die Existenz einer mordenden Nazi-Zelle zu glauben.

Demokratin

28.12.2012, 11:17 Uhr

Das GANZE ist so lächerlich, da die wirklich belastbaren Akten bereits in den Schredder gewandert sind!! Hier wird ein Sündenbock gesucht um die Wahrheit zu vertuschen!!

Im übrigen wird das Kapital, die Bürgerliche Mitte, immer den Faschismus installieren, da es um die Erhaltung der eigenen Privelegien geht!

Man lese dazu auch Kühnl seine Faschismustheorie.

Auszug: a) Die soziale Herkunft der faschistischen Bewegung setze sich meist aus den bürgerlichen Mittelschichten zusammen, die von Krise und sozialem Abstieg bedroht sind.

Und einen soften Faschismus haben wir bereits in Deutschland!! Da die ALGII Gesetze aus der NS-Zeit stammen und Heitmeyer`s Studie zu den deutschen Zuständen dies auch bestens belegt!

In dem NSU-Skandal sind Poltiker, Industrielle bestens mit verwickelt. Schon alleine die Alfred-Toepfer Stiftung ist für mich ein rechtsextremer Verein. Da Sie einen Adel auszeichnete, der ein diskriminierendes, frauenfeindliches Buch schrieb. Und wenn man sich mit der Stiftung befasst und das Symbol auf der Startseite analysiert - ein aus Stricken geknüpftes X, dann gehört diese Stiftung, die aus der NS-Zeit stammte!!, zu den wahren gefährlichen Rechtsextremen bzw. zu der Neuen Rechten, die immer am Rande des GG agieren und mittels Kultur, Stipendien sich junge Leute "erziehen", ideologisch beeinflussen. All das hatte ich dieses Jahr selber erleben können. Und diese Stiftung agiert besonders in Ostdeutschland, zieht die Fäden!! Die Fontane-Festspiele sind nur ein Bsp. davon. Das Netzwerk reicht bis in`s Baltikum, einschl. Meckpom. Also genau da, wo rassistische/rechtsextreme Taten, Einstellungen überwiegend vorhanden sind. Der Osten ist von tiefrot nach tiefbraun gewechselt. Und zwar in Politik und Verwaltung!!!
Auszug Wikipedia:

Es gibt auch rechte Interpretationen des Straight-Edge-Gedankens, unter anderem in der Hardline-Bewegung, die zum Teil rassistisch, homophob und frauenfeindlich gefärbt ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Straight_Edge#Politik

HansWurst

28.12.2012, 13:22 Uhr

Ein gigantisches Ablenkungsmanöver vor den wirklichen Themen in der Republik:
- Deutsche mordende Migrantenbanden
- Euro Rettungswahnsinn
- Öko-Diktatur

Ihr wählt es, ihr bekommt es. :)

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