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30.08.2012

09:55 Uhr

Nürburgring-Affäre

Misstrauensantrag gegen Beck gescheitert

König Kurt bleibt. Der Misstrauensantrag gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ist gescheitert. Die rot-grüne Koalition lehnte mit ihrer Mehrheit den von CDU eingebrachten Antrag ab.

Kurt Beck hat das Misstrauensvotum überstanden. dpa

Kurt Beck hat das Misstrauensvotum überstanden.

MainzKurt Beck (SPD) bleibt Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Mehrheit aus SPD und Grünen stimmte am Donnerstag im Mainzer Landtag gegen ein wegen der Nürburgring-Pleite beantragtes Misstrauensvotum der CDU. Der Vorstoß der Opposition scheiterte, weil 59 Abgeordnete der rot-grünen Koalition Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aussprachen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben zusammen 60 Abgeordnete, eine Grünen-Abgeordnete fehlte aus privaten Gründen. Damit haben rechnerisch so viele Abgeordnete Beck das Vertrauen ausgesprochen wie von SPD und Grünen anwesend waren. Beck hätte zurücktreten müssen, wenn ihm mindestens 51 Abgeordnete das Vertrauen entzogen hätten.

Der Antrag geht auf die Initiative der CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner zurück. Sie warf Beck Vertuschung, mangelnde Verantwortung und Millionenschäden für das Land vor.

Beck habe für die Pleite am Nürburgring zwar die Gesamtverantwortung übernommen, wolle aber nicht zurücktreten, kritisierte Klöckner in einer Landtagssitzung am Dienstag. „Diese Verantwortung ist nur ein leeres Wort.“ Das sei mangelnder Anstand. Sie kritisierte vor allem den Umgang Becks mit dem Debakel und warf ihm eine Arroganz der Macht vor. „Ihre unterentwickelte Kultur, mit Fehlern umzugehen, hat dazu geführt, dass weitere schwere und teure Fehler gemacht wurden“, sagte Klöckner. „Sie haben damit dem Land geschadet.“

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte den Nürburgring in der strukturschwachen Eifel für etwa 330 Millionen Euro um einen riesigen Freizeitpark ausgebaut. Die Nürburgring GmbH musste kürzlich Insolvenz anmelden, der Kredit einer landeseigenen Bank musste mit Haushaltsmitteln – und damit Steuergeld – gedeckt werden. Die CDU hatte Beck vor einigen Wochen aufgefordert, zurückzutreten. Weil er im Amt bleiben will, brachte sie den Misstrauensantrag ins parlamentarische Verfahren ein.


Kommentare (12)

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durchhalten56

30.08.2012, 10:03 Uhr

Ein echtes Armutszeugnis. Das war aber auch nicht andes zu erwarten: Kurt Beck und seine Amigos veruntreut 300 Mio. + X und er darf im Amt bleiben. Wie bitte? Jeder kleine Steuersünder hat eine Vorstrafe zu tragen wegen weit geringerer Summen. Saumagen statt Gehirn. SPD und Grüne in RP. Mit korrupten Polittechnokraten wie Kurt Beck und seiner machtversessenen Polit-Truppe sind wir am Ende. Die SPD ist der Sargnagel anständigen Wirtschaftens und übertrifft an Inkompetenz die CDU in nicht mehr messbaren Dimensionen. Siehe auch Berlin Flughafen....

Gehel

30.08.2012, 10:06 Uhr

Es ist halt immer einacher, andere zum Rücktritt aufufordern, als selbst die Konsequenzen aus Fehlern zu ziehen. Krt Beck ist hier ein glühendes Beispiel. Die Nibelungentreue der Abgeordneten im RP-Landtag verdeutlicht einmal mehr, dass Landtagsabgeordnete offenbar kein Rückrad haben. Mit ihrem Votum haben die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen Kurt Beck in seinem Handeln nochmal bestärkt und für ein Weiter-so plädiert. Wie will die SPD eigentlich dann noch ihren Kurs für mehr Steuern noch glaubhaft weiterverfolgen, wenn einer aus ihren Reihen, Steuergelder in derart diletantischer Weise verschleudert. Man kann nur hoffen, dass sich auch die Staatsanwaltschaft für die Beteiligung Becks interessiert und Ermittlungen aufnimmt.

SWILHEL

30.08.2012, 10:12 Uhr

Und dann beschweren sich die SPD und Grünen Politiker über gierige Bänker..........die ersten Gängster waren die Politiker. Beck muss Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Dann kann er gleich noch den Berliner Bürgermeister mit nehmen.

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