Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.04.2014

14:41 Uhr

Nürburgring-Ausbau

Dreieinhalb Jahre Gefängnis für Ex-Finanzminister

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel ist schuldig gesprochen worden – und zwar in 14 Fällen wegen Untreue. Der Grund: Die gescheiterte Finanzierung des Nürburgring-Ausbaus.

Urteil zu Nürburgring-Affäre

Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Minister Deubel

Urteil zu Nürburgring-Affäre: Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Minister Deubel

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

KoblenzDer ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom Koblenzer Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in 14 Fällen der Untreue für schuldig. Dabei ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus. Dieser kostete seinerzeit rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten.

Mit dem Urteil blieb die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert hatte. Die Anklage hatte Deubel vorgeworfen, mehrere Hunderttausend Euro veruntreut und Geld in Höhe von zwölf Millionen Euro gefährdet zu haben. Der Politiker selbst beteuerte in dem seit Oktober 2012 dauernden Verfahren stets seine Unschuld. Sein Verteidiger plädierte auf Freispruch.

Der ehemalige Nürburgringchef Walter Kafitz wurde wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung gefordert.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

17.04.2014, 09:09 Uhr

" Der Grund: Die gescheiterte Finanzierung des Nürburgring-Ausbaus."

Das Urteil ist nicht überzeugend. Ich gehe davon aus, dass es kassiert wird und dann ist der Mann wirklich frei.

Nicht das Sie glauben, dass ich die Bestrafung der Politiker wegen Untreue nicht für richtig halte. Nur ein Straftatbestand muss nachgewiesen und begründet werden. Eben hier sehe ich die "schlampige" Arbeit. Dafür das Staatsanwaltschaft und Gericht eine solch schlampige Arbeit für ein vorgefasstes Urteil anbieten, gehören sie wegen versuchter Freiheitsberaubung selbst eingesperrt.

Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur im Süden, in Bayern anzuzweifeln. Auch in Rheinland-Pfalz scheint sie nicht existent zu sein.

Account gelöscht!

17.04.2014, 18:59 Uhr

Das ist ja "schrecklich"!
------------
Jetzt soll Deubel also für 3½ Jahre ins Gefängnis!
Und dann sollen ihn auch sine "Pensionsansprüche" genommen werden, Das ist gemein!
Er ist doch Politiker, und somit "Beamter"! und die haften doch grundsächlich "für NICHTS"!
Oder hat Deutschland schon das UN Anti-Korruptionsabkommen ratifiziert?

Aber das Abgeordnete, Politiker, Kommunalpolitiker und Beamte für ihre Verschwendungssucht auf Kosten der Steuerzahler zur Verantwortung gezogen werden, darf erst der Anfang sein!
Beispiele für Verschwendung gibt es viele:

■ Nürburgring (mit Freizeitpark) - König Kurt Beck
■ Schlosshotel (König Kurt)
■ ENBW (Mappus)
■ BER (Wowereit, Platzeck)
■ Stadtschloss Berlin (Wowereit)
■ Elbphilharmonie (Ole von Beust)
■ S21 (Ole von Beust) DB
■ etc. pp.

"Nach Deubel-Urteil geht künftig die Angst um"
--------
Er habe Mitleid mit dem ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel. Dieser habe "ohne Zweifel das Gute" gewollt, wenngleich am Ende "das Schlechte herausgekommen" sei, sagte der Politikwissenschaftler Jürgen Falter im DLF. Künftig würden Politiker wohl weniger mutig an Projekte herangehen.

Ich habe kein Mitleid mit ihm, es wurde allerhöchste Zeit und es sollte ein Beispiel für die Zukunft seit!

Er könne sich vorstellen, dass angesichts des Urteils gegen Deubel etwa auch Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus unruhig sei, ebenso die Verantwortlichen des Berliner Flughafens. Politiker dürften künftig weniger kühn sein, was die Planung von Großprojekten angehe, so Falter. Sie würden vermutlich versuchen, die "Verantwortung zu verteilen", sodass dies später nicht mehr an einer Person festgemacht werden könne.

Die Angst geht um!
Quelle: Deutschlandfunk
http://www.deutschlandfunk.de/nuerburgring-prozess-nach-deubel-urteil-geht-kuenftig-die.694.de.html?dram:article_id=283020

Account gelöscht!

17.04.2014, 19:06 Uhr

Korrektur
------
Beim S21 war es Gerhard Heimerl (DB) und nicht Ole von Beust! Mea culpa.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×