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08.08.2012

14:42 Uhr

Nürburgring

EU-Kommission weitet Untersuchung aus

Die EU-Kommission nimmt die Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz für den Freizeitpark am Nürburgring genauer unter die Lupe. Sie bezweifelt, dass die Hilfen zu marktüblichen Konditionen gewährt wurden.

Die EU-Kommission bezweifelt, dass die Nürburgring-Beihilfen zu marktüblichen Konditionen gewährt wurden. dpa

Die EU-Kommission bezweifelt, dass die Nürburgring-Beihilfen zu marktüblichen Konditionen gewährt wurden.

BrüsselNach dem Finanzdebakel des Freizeitparks am Nürburgring weitet die EU-Kommission ihre Untersuchung der Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz aus. Das teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter am Mittwoch mit. Die Behörde untersucht nun auch im Mai beschlossene Finanzierungsmaßnahmen, die die unmittelbare Insolvenz der Betreiber abwenden sollten. Befürchtungen dazu hatte die Kommission bereits im Juli geäußert.

Die Kommission bezweifelt, dass die Hilfen zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden. Damit die Empfänger solcher Hilfen nicht künstlich am Leben gehalten werden, sollen Konditionen gelten, wie sie auch von privaten Geldgebern zu erwarten wären.

Konkret geht es um eine Finanzspritze des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 13 Millionen Euro und die Stundung von Zinsen. Mit ihnen wollte die Regierung Zeit gewinnen: Innerhalb von sechs Monaten sollte ein Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan entwickelt werden.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Mazi

08.08.2012, 16:02 Uhr

Wer hat hier wen belogen?

Weshalb zieht Beck nicht die Konsequenzen, geht und macht den Weg frei für einen Neuanfang? Er hatte es doch ohnehin vor.

Die Kehrseite ist natürlich, dass das alles nichts gegen Missstände in Südeuropa ist. Dort, wo der Rettungsfonds mit "verbundenen Augen" auszahlen soll bzw. auszahlt und Justitia zur unerwünschten Person erklärt wurde. Zu Anerkennung dieser geistigen Leistung im ESM-Vertrag muss man sich zuerst einmal durchringen können.

Vor diesem Hintergrund ist die Doppelzüngigkeit der EU schon fragwürdig.


Es ist nie gut, wenn sich Parteivertreter zu sicher fühlen und sich absolutistisch aufspielen.

Account gelöscht!

08.08.2012, 20:57 Uhr

Was aht denn eigentlich die EU in Brüssel damit zu tun?
Ich denke, es handelt sich hier um steurgeld aus Rheinland Pfalz.

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