Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.08.2012

20:41 Uhr

Nürburgring-Pleite

König Kurts letztes Rennen

Das Land Rheinland-Pfalz springt mit einer Bürgschaft für den insolventen Nürburgring ein. Das Vorgehen ist rechtlich umstritten. Die CDU will einen Misstrauensantrag gegen Kurt Beck stellen.

Kurt Beck (SPD) während der Rede von Julia Klöckner im Mainzer Landtag. dpa

Kurt Beck (SPD) während der Rede von Julia Klöckner im Mainzer Landtag.

Mainz/DüsseldorfDer Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit. Die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss am Mittwoch in Mainz gegen die Stimmen der CDU die Aktivierung einer entsprechenden Haushaltsrücklage.

Diese ist aus Sicht der Landesregierung nötig, damit das Land die Bürgschaft für einen 330-Millionen-Euro-Kredit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) einlösen kann. Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) muss das Land für den Kredit einspringen und neben der Rücklage noch weitere unplanmäßige Ausgaben von 59,5 Millionen Euro einkalkulieren.

In der Landtagssitzung räumte Ministerpräsident Kurt Beck ein, bei Planung, Bau und Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring seien Fehler gemacht worden, dafür trage auch die Politik Verantwortung. "Die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir, das ist so und das bleibt so."

Es ist die erste Sondersitzung des Mainzer Landtags in den Schulferien seit mehr als 50 Jahren - Beleg für die Brisanz des Themas.

Einen Rücktritt lehnte Beck ab: "Ich sehe zu einer solchen Konsequenz keinen Anlass", betonte der Regierungschef. Er sehe es als seine Aufgabe an, "dieses Land im Auftrag der Wähler zu führen", Probleme zu lösen und daraus wieder "eine Zukunftsperspektive" entstehen zu lassen. "Diesen Weg will ich gehen und dafür stehe ich", sagte der 63-jährige Sozialdemokrat. Bei ihm hätten im Übrigen immer die Interessen der Bürger im Vordergrund gestanden.

Beck wies den Vorwurf zurück, die Erlebniswelt am Nürburgring sei sein persönliches Prestigeprojekt gewesen. Wenn in seiner Amtszeit etwas Prestige war, dann sei es um politische Entscheidungen für Bildungsgerechtigkeit gegangen. "Das sind meine Prestigemaßstäbe und nicht irgendein Bauprojekt", sagte Beck.

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kritisierte hingegen, Becks Eingeständnis komme zu spät: "Das tut ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid, und es tut Ihnen viele Millionen Euro zu spät leid", sagte sie. Trete Beck nicht zurück, wolle die CDU in der nächsten Landtagssitzung ein Misstrauensvotum stellen. Erfolg hätte das aber nur, wenn Abgeordnete von SPD und Grünen gegen Beck stimmen würden. Am Nürburgring sei nicht "einfach mal ein Fehler gemacht" worden, "die SPD wollte das ganz große Rad drehen", betonte Klöckner. Das Ergebnis sei "in Beton gegossener Wahnsinn" am Ring, der von "arroganter Selbstüberschätzung" zeuge.

Klöckner hielt an dem Vorwurf der Wählertäuschung fest. Die Regierung habe in all den Sitzungen im Parlament "Märchen und Gute-Nacht-Geschichten" erzählt, die Besucherzahlen am Nürburgring seien manipuliert worden. Nun lade Beck bei "der bösen EU" die Schuld für die Pleite ab. Verantwortlich für die Pleite sei nicht die EU, sondern dass "die Becksche Amüsiermeile dauerhaft Verluste und keine Gewinne macht."

Am Abend sagte Beck in einem Fernsehinterview mit dem SWR, dass er keine Angst vor einer Abwahl habe: „Ich glaube, die Angst muss ich wirklich nicht haben, denn die Koalition steht.“ Der von Klöckner angekündigte Misstrauensantrag werde vielmehr eine gegenteilige Wirkung erzielen, erklärte Beck: „Die CDU wird die Koalition noch fester zusammenschmieden, dafür könnte ich ihr fast dankbar sein.“

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Jupp-Hirsenkoetter

01.08.2012, 14:54 Uhr

Koenig Kurt, der vorne bellt und hinten knurrt....
Hochmut und Selbstgerechtigkeit kommt vor dem Fall, in diesem Falle.
Eine andere Falle fuer ihn ist die unstrittene und in der Bevoelkerung unbeliebte Gemeindegebietsreform....
Hier hat der nur gekleckert, bei den moeglichen Einsparungen, waehrend er beim Ring von Eifelluft & Eifelgeist wohl zu sehr angeturned, klotzten hat lassen!
Dabei ist er von windigen Event-Managern auch noch hypnotisiert worden und hat die Hosen 3 Nummern zu gross bestellt....
Jetzt muss das Feuer der Gruenen Hoelle weiter befeuert werden mit viel Finanzstoff & dabei wird eben Steuer-Geld verbrannt!

Und, alter spruch in der Eifel: wer bedellt der bedahlt....

Account gelöscht!

01.08.2012, 15:02 Uhr

"Das Projekt Nürburgring 2009, in das rund 350 Millionen Euro aus Steuergeldern flossen"

Es reicht!

Politikerhaftung

01.08.2012, 15:02 Uhr

wieviel Geld wollen denn die Herren und Damen Politiker eigentlich noch auf unsere Kosten verpulvern.
Weshalb wird eigentlich nie ein Politiker für seine Fehler haftbar gemacht, wenn ich mir in meiner Arbeit Fehler leiste dann kostet mich dies meinen Job !!!!!!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×