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10.04.2014

15:49 Uhr

Nur 4,6 Milliarden

Sozialversicherung hat deutlich weniger Geld in der Kasse

Vor allem die gesetzliche Krankenversicherung hat weniger Überschüsse in der Kasse. Auch bei der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit gibt es Rückgänge. Kritik kommt von der deutschen Patientenstiftung.

Um 11,3 Milliarden Euro ist der Überschuss der Sozialversicherungen 2013 gesunken. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. dpa

Um 11,3 Milliarden Euro ist der Überschuss der Sozialversicherungen 2013 gesunken. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

WiesbadenDer Überschuss der Sozialversicherung in Deutschland ist stark geschrumpft: 4,6 Milliarden Euro waren 2013 in den Kassen - 11,3 Milliarden Euro weniger als im Jahr zuvor. Die Einnahmen von Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung sowie Bundesagentur für Arbeit legten insgesamt nur um 0,3 Prozent auf 538,2 Milliarden Euro zu, die Ausgaben aber um 2,5 Prozent auf 533,6 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit.

Niedrigere Beitragssätze reduzierten das Plus der Rentenversicherung um 2,8 Milliarden auf 2,0 Milliarden Euro. Der Überschuss der Krankenversicherung schrumpfte unter anderem wegen der Abschaffung der Praxisgebühr um 7,0 Milliarden auf 1,6 Milliarden Euro. Andere wichtige Ursachen waren laut Statistik eine kurzfristige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser sowie des Apotheken-Notdienstes.

Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit ging um 2,5 Milliarden Euro auf knapp 100 Millionen zurück. Die Ausgaben seien trotz eines leichten Anstiegs der Arbeitslosigkeit um 6,4 Prozent auf 33,2 Milliarden Euro gesunken. „Grund dafür waren geringere Ausgaben für das Insolvenzgeld und die aktive Arbeitsmarktförderung“, schreiben die Statistiker. Beiträge und Insolvenzumlage sorgten danach zwar für höhere Einnahmen, konnten aber den gestrichenen Zuschuss des Bundes zur Arbeitsmarktförderung von 7,2 Milliarden Euro im Vorjahr nicht ausgleichen.

Das Plus der sozialen Pflegeversicherung stieg dagegen um 500 auf 600 Millionen Euro. Grund waren höhere Beiträge.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte: „Haushaltssanierung auf Kosten der Sozialkassen muss scheitern.“ Vorstand Eugen Brysch kritisierte: „Ein ausgeglichener Haushalt mit dem Griff in die Rücklagen der Renten- und Krankenversicherung ist unseriös.“ Solche „Taschenspielertricks“ müssten entlarvt werden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

10.04.2014, 17:40 Uhr

Sorry, aber wenn unverändert eine Geringentlohnung die Regel ist, der Kassenbestand im Solidarsystem genauso unverändert durch den Gesetzgeber "entnommen" wird und letzlich auch systemfremden Leistungen nur teilweise vom Steuerzahler getragen werden, wäre die Bezeichnung "Fass ohne Boden" die korrekte Bezeichnung.
Festzuhalten ist dabei allerdings, dass die Verursacher nicht die Beitragszahler sind.
Im übrigen; künftig werden wohl die Mehrkosten der Beiträge nicht mehr solidarisch (AN/AG) getragen werden, sondern nur noch vom AN zu tragen sein - dank einer Christlich und Sozial geprägten Politik.

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